In der schwarz-roten Koalition gibt es Uneinigkeit über die Ausgestaltung der Einkommensteuerreform. Nach dem Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, den Spitzensteuersatz erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen zu lassen, pocht die SPD darauf, die erwarteten Haushaltseinbußen zu kompensieren – durch höhere Steuern für Gutverdiener.

„Eine Steuerreform im Hinblick auf kleine und mittlere Einkommen haben wir fest vereinbart“, sagte Dirk Wiese, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, der „Bild“-Zeitung. „Dabei ist es auch sinnvoll, den Spitzensteuersatz erst später greifen zu lassen – bei gleichzeitiger, stärkerer Besteuerung von sehr hohen Einkommen.“

Konkret wollen die Sozialdemokraten den Spitzensteuersatz von 42 auf bis zu 47 Prozent anheben. Gelten soll dies ab einem Jahresbruttoeinkommen von 83.600 Euro. Darüber hinaus war laut „Bild“ auch eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer von 45 auf 49 Prozent im Gespräch. Diese wird aktuell ab einem Einkommen von 277.826 Euro fällig.

Für die Union sind Steuererhöhungen inakzeptabel. Der Finanz- und Haushaltsexperte Mathias Middelberg (CDU) sagte der „Bild“: „Spitzensteuersatz und Soli treffen nicht nur ‚Reiche‘, wie gern behauptet wird, sondern vor allem die große Mehrheit unserer Unternehmen.“ Gemeint sind damit Einzelunternehmer und Personengesellschaften, für die der Einkommensteuertarif gilt, also auch Spitzensteuersatz und Soli.

Auch der Parlamentarischer Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, erteilt der SPD eine Absage; „Wir wollen keine Steuererhöhungen.“ Die Koalition habe sich darauf geeinigt, auf gezielte Steuersenkungen zu setzen – „für die Menschen, unsere Wirtschaft, unser Land“, so Bilger. Jetzt gehe es darum, dass kleine und mittlere Einkommen deutlich profitieren.

SPD-Finanzexpertin Bettina Hagedorn hingegen sagte der Zeitung: „Wer jetzt Zahlen nennt, macht keinen seriösen Vorschlag.“ Man sei sich einig, dass es Steuersenkungen für die arbeitende Mitte geben müsse. Es brauche aber eine Gegenfinanzierung, „und genau die schlägt Carsten Linnemann nicht vor“, kritisierte die SPD-Politikerin.

DIW rechnet mit Mindereinnahmen von neun Milliarden Euro

Tatsächlich rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) bei einer Umsetzung von Linnemanns Reformidee mit erheblichen staatlichen Mindereinnahmen. „Der Vorschlag bedeutet Entlastungen in Höhe von neun Milliarden Euro im Jahr“, sagte der DIW-Steuerexperte Stefan Bach im Gespräch mit WELT.

Die staatlichen Einnahmeausfälle in gleicher Höhe könnten laut DIW durch einen höheren Spitzensteuersatz kompensiert werden. „Um die Reform aufkommensneutral zu gestalten, müsste man den Spitzensteuersatz bis 47 Prozent hochziehen“, so Bach. Der Satz von 47 Prozent würde bei diesem Modell bei einem zu versteuernden Einkommen von 97.200 Euro erreicht.

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