US-Sanktionen bedrohen PCK Schwedt: Grünen-Abgeordneter Kellner fordert Enteignung von Rosneft

MDR AKTUELL: Es ist eine komplexe Gemengelage und am Dienstag tagt deshalb auch wieder die Taskforce PCK unter Leitung von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke. Ist die PCK-Raffinerie in Schwedt noch zu retten?

Michael Kellner: Ja, auf jeden Fall. Wir haben sie über die letzten Jahre gut durch die Wirren der Zeit bekommen. Aber die deutsche Bundesregierung muss sich darum kümmern, dass sie mit den Amerikanern gemeinsam eine Lösung findet – nämlich eine Ausnahmegenehmigung für die amerikanischen Sanktionen gegen den Rosneft-Mutterkonzern, die ja berechtigt sind. Nur dürfen sie in Schwedt nicht alles kaputt schlagen.

Dazu sagt Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche kürzlich im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, man habe die Lage rund ums PCK Schwedt im Griff. Würden Sie ihr die Glaubwürdigkeit absprechen?

Sie haben ja den Brandbrief angesprochen, den die Geschäftsführung der PCK geschrieben hat. Warum? Wir haben jetzt zwar erst Mitte Februar, aber es ist ja nicht so, dass sie erst Ende April das Rohöl einkaufen, das sie ab 1. Mai verarbeiten wollen. Und die Ausnahmegenehmigung gilt nur bis 29. April. Man braucht eine Planungssicherheit – auch mit dem geschäftlichen Vorlauf, den so eine Raffinerie hat. Und deswegen wäre meine Aufforderung an die Bundesregierung, da sehr schnell Klarheit zu schaffen. Zur Not muss man mal nach Washington rüber fliegen und die Sachen dort regeln.

Dem russischen Mineralölstaatskonzern Rosneft gehören über deutsche Tochtergesellschaften 54 Prozent der Raffinerie. Wäre aus ihrer Sicht auch eine Enteignung von Rosneft denkbar?

Das wäre meines Erachtens der richtige Schritt. Man muss wissen, wir haben damals als Notoperation eine Treuhand gemacht. Diese Treuhand war nie als Dauerlösung gedacht. Es wäre besser, wenn der deutsche Staat Rosneft, also einen russischen Konzern, enteignen und sich dann für diese Anteile einen vernünftigen Investor suchen würde. Die Raffinerie muss und soll ja gar nicht im Staatsbesitz bleiben. Einen vernünftigen Käufer suchen, die Russen rauswerfen – da wären wir das Problem der amerikanischen Sanktionen und der Treuhandsituation los. Das wäre für Schwedt, für die Raffinerie, das Beste, was man machen kann.

Es wäre besser, wenn der deutsche Staat Rosneft enteignen und sich dann für diese Anteile einen vernünftigen Investor suchen würde.

Gehen wir mal vom Worst-Case-Szenario aus: Der 29. April kommt, die US Sanktionen greifen, es gibt bis dahin keine Lösung und die PCK Raffinerie Schwedt muss dicht machen. Was hieße das ganz konkret für die Menschen, die dort arbeiten sowie für die, die von der PCK bisher mit Öl versorgt werden?

Das kann und darf nicht so kommen, weil wir dann ein Problem der Versorgungssicherheit hätten. Deswegen hat die Bundesregierung die Aufgabe, zu handeln. Im Notfall muss sie eingreifen und die Raffinerie übernehmen. Sie kann ja nicht zuschauen, wie in Ostdeutschland die Tankstellen leer fallen und die Versorgung nicht gesichert werden kann. Die Bundesregierung muss sich auf jeden Eventualfall vorbereiten. Und wenn es keine Einigung mit den Amerikanern gibt, wenn die Raffinerie droht, pleite zu gehen, dann muss sie eingreifen. Dann kann sie auch mit der gesetzlichen Regelung, die es in Deutschland gibt.

Es gäbe ja noch die Leunawerke, die Totalraffinerie, die unter Umständen einspringen könnte. Können Sie einschätzen, ob Leuna das leisten kann?

Leuna hat zum Glück einen französischen Eigentümer. Wir haben es dort viel einfacher und Leuna hat in den letzten Jahren auch einen wahnsinnigen Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet. Das Problem ist nur, dass eine Raffinerie alleine für die Mengen nicht ausreicht. Jedes E-Auto hilft uns, unabhängiger von Öl zu sein. Diesen Weg sollten wir auch weitergehen, um uns gar nicht erst von fossilen Erdöllieferungen abhängig zu machen. Aber solange das noch nicht geschieht, reicht eine Raffinerie nicht aus, um alles zu versorgen.

MDR (smk)

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke