Wie verletzlich ist die deutsche Infrastruktur?
Zehntausende Haushalte ohne Strom, und das mitten im Winter - der Stromausfall in Berlin dürfte für viele Betroffene ein Alptraum sein. Die Landesregierung geht von einem linksextremistischen Anschlag aus. So dramatisch die Lage im Südwesten der Hauptstadt ist - zu ähnlichen Störungen oder sogar Anschlägen kommt es immer wieder.
Wie ungewöhnlich ist ein mutmaßlicher Anschlag wie jetzt in Berlin?
Erst im September waren Zehntausende Haushalte im Südosten Berlins nach einem politisch motivierten Brandanschlag auf Strommasten teils tagelang ohne Strom.
Auch die Bahn wird immer wieder Opfer: So traf es 2022 Bahnanlagen in Berlin und Herne in Nordrhein-Westfalen, die Rede war von Sabotage. Die Auswirkungen waren großflächig: Der Bahnverkehr in Norddeutschland fiel über Stunden aus. Auch Mobilfunkmasten trifft es gelegentlich.
Drohnen über deutschen Flughäfen sorgten im Herbst immer wieder für Störungen. Überhaupt haben Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine stark zugenommen. "Wir gehen in weiten Teilen davon aus, dass diese Drohnen auch von feindlichen Mächten gesteuert sind", sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Einweihung eines neuen Drohnenabwehrzentrums im Dezember.
Woher wissen Täter, wo sie zuschlagen müssen?
"Sie finden sehr viel im Internet", sagte Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey dem Deutschlandfunk. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) beklagt, Strom- und Gasnetzbetreiber seien rechtlich verpflichtet, ihre Infrastruktur öffentlich "quasi auf dem Silbertablett" zu präsentieren. "Wir brauchen deshalb eine umfassende und praxistaugliche Neubewertung bestehender Transparenzpflichten", verlangt der Verband.
Worum es geht, erläuterte der Betreiber von Strom-Übertragungsnetzen 50Hertz kürzlich als Sachverständiger für eine Anhörung im Bundestag. Bei behördlichen Planungsverfahren, bei Umweltverträglichkeitsprüfungen oder Öffentlichkeitsbeteiligungen müssten Betreiber Daten offenlegen. "In der Praxis bedeutet dies, dass häufig detaillierte Karten, technische Parameter, Standortinformationen, Leitungs- und Trassenverläufe sowie Infrastrukturstrukturen öffentlich zugänglich gemacht werden – digital, dauerhaft und ohne wirksame Zugriffsbeschränkungen."
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Solche Daten könnten dann mit KI-basierten Suchmaschinen und Algorithmen systematisch gesammelt, aufbereitet und für Angriffe genutzt werden, warnte der BDEW in seiner Stellungnahme.
Wie werden die Anlagen geschützt?
99 Prozent des Berliner Stromnetzes mit seinen etwa 35.000 Kilometern liegt laut Wirtschaftssenatorin Giffey ohnehin unter der Erde. "Wir reden über ein Prozent, das noch oberirdisch verläuft. Es ist unser Ziel, auch dieses eine Prozent unter die Erde zu bringen", sagte sie. Man werde aber immer verletzliche Stellen im Netz haben.
Die Gewerkschaft der Polizei verlangte mehr Redundanzen, also Parallelleitungen, die im Ernstfall genutzt werden können, sowie Videoüberwachung. "Kameras an Strommasten könnten bei der Strafverfolgung helfen, aber auch präventiv wirken", sagte der GdP-Landeschef Stephan Weh.
Ein leichtes Ziel ist das rund 34.000 Kilometer lange Streckennetz der Deutschen Bahn. Die Bahngleise sind meist ungesichert, anders als zum Beispiel in Großbritannien, wo es Zäune gibt. Die Deutsche Bahn setzt stattdessen zunehmend auf Technik. "Dabei kommt mobile und stationäre Videotechnik zum Einsatz, ebenso wie Trittschallsensoren und Wärmebildkameras", teilte der Konzern im Herbst mit. Luft nach oben gibt es bei der Leit- und Sicherheitstechnik, die in Deutschland bislang kaum digitalisiert ist. Stattdessen gibt es Kabel, die ebenfalls ein Ziel für Saboteure sind.
Was soll sich demnächst ändern?
Der Bundestag berät derzeit über eine Reform gesetzlicher Regelungen, bei denen es um den Schutz sogenannter kritischer Infrastruktur geht. Dazu gehören Bereiche, die die Versorgung mit als unentbehrlich geltenden Gütern und Dienstleistungen sicherstellen. Neben der Energie- und Wasserversorgung gehören dazu unter anderem die Ernährungswirtschaft und das Gesundheitswesen.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung sollen die Betreiber kritischer Infrastrukturen Störfälle künftig melden müssen und Pläne zum Umgang mit jedem denkbaren Risiko entwickeln. Die Reform könnte auch Gelegenheit bieten, die aktuellen Transparenzpflichten neu zu regeln.
Bundestag zum Kritis-Dachgesetz
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