Trump droht Hamas mit Entwaffnung durch die USA – „rasch und vielleicht gewaltsam“
Donald Trump droht der Hamas: „Wenn sie die Waffen nicht niederlegen, werden wir sie entwaffnen“, sagte der US-Präsident vor Journalisten im Weißen Haus bei einem Treffen mit dem argentinischen Staatschef Javier Milei. „Und es wird rasch und vielleicht gewaltsam geschehen“, fügte er an. Zudem sollte die Hamas wie zugesichert die Leichen der Geiseln herausgeben, die sie noch im Gaza-Streifen zurückhält.
Zu den bei den Verhandlungen zur Waffenruhe mit der Hamas getroffenen Abmachungen sagte Trump: „Ich habe mit der Hamas gesprochen und gesagt: ‚Ihr werdet die Waffen niederlegen.‘ Und sie sagten: ‚Ja, Sir, wir werden die Waffen niederlegen‘.“
Trump führte nicht weiter aus, ob US-Streitkräfte an der von ihm angesprochenen möglichen Entwaffnung der Hamas beteiligt wären. Die islamistische Terrororganisation hat sich bislang gegen eine Entwaffnung ausgesprochen, obwohl diese ein zentraler Bestandteil der zweiten Phase von Trumps 20-Punkte-Plan für eine Waffenruhe und eine neue Friedensordnung ist.
Trump hatte am Montag vor dem israelischen Parlament, der Knesset, gesagt, dass eine Vielzahl an Staaten im Nahen Osten Hamas entwaffnet sehen wolle. Kurz zuvor hatte er während seines Flugs nach Israel nach Angaben mitreisender Journalisten gesagt, dass seine Regierung der Hamas die Erlaubnis erteilt habe, sich vorübergehend erneut zu bewaffnen. Die Hamas versuche, nach Monaten des Kriegs wieder Ordnung herzustellen. „Sie haben offen darüber gesprochen, und wir haben ihnen für einen Zeitraum die Erlaubnis erteilt“, sagte Trump demnach.
Trump zeigt sich enttäuscht über Putin
Auch zum Ukraine-Krieg, dem anderen großen Konflikt, der die Amtszeit des US-Präsidenten prägt, äußerte sich Trump – mit Unmut über Wladimir Putin. „Ich bin sehr enttäuscht, denn Wladimir und ich hatten ein sehr gutes Verhältnis. Wahrscheinlich haben wir das immer noch“, sagte Trump im Weißen Haus. „Ich weiß nicht, warum er diesen Krieg fortsetzt.“
Putin wolle den Krieg einfach nicht beenden, sagte Trump. „Und ich denke, das lässt ihn sehr schlecht dastehen. Er könnte ihn beenden. Er könnte ihn schnell beenden.“ Gleichzeitig zollte der US-Präsident der Ukraine Respekt für ihre seit mehr als dreieinhalb Jahren währende Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg.
Trump bestätigte, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn am Freitag besuchen wird: „Er will Waffen. Er möchte Tomahawks haben.“ Der US-Präsident hatte eine Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine zuvor nicht ausgeschlossen und sagte jüngst, er wolle mit der russischen Seite über das Thema reden.
Trump droht Spanien mit Strafzöllen
Doch auch gegen vermeintliche Verbündete teilte Trump bei seinem Rundumschlag vor Journalisten aus. Einmal mehr traf es Spanien, dem der US-Präsident Strafzölle androhte, wenn das Land seine Verteidigungsausgaben nicht erhöhe. „Ich halte das für sehr respektlos gegenüber der Nato. Tatsächlich habe ich darüber nachgedacht, sie wegen ihres Verhaltens mit Strafzöllen zu bestrafen, und vielleicht werde ich das auch tun“, sagte Trump.
Spanien war im vergangenen Jahr das Nato-Mitgliedsland mit den niedrigsten Verteidigungsausgaben im Verhältnis zur jährlichen Wirtschaftsleistung. Der von der Nato beschlossenen Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmte die Regierung in Madrid im Juni zwar zu. Regierungschef Pedro Sánchez erklärte im Nachgang allerdings, gemäß der erzielten Einigung müsse Spanien die fünf Prozent nicht erfüllen.
Trump hatte bereits nach dieser Aussage Sánchez' zusätzliche Zölle auf spanische Produkte ins Spiel gebracht. Am vergangenen Donnerstag hatte der US-Präsident in dem Streit bereits nachgelegt und Spanien sogar mit einem Ausschluss aus dem Verteidigungsbündnis gedroht.
Trump hilft Argentinien nur unter Milei – „Wenn er nicht gewinnt, sind wir weg“
Seinem eigentlichen Gast Javier Milei griff Trump mit der Ankündigung unter die Arme, einen Währungstausch zugunsten Argentiniens vom Wahlerfolg Mileis bei den Zwischenwahlen in diesem Monat abhängig zu machen. „Wenn er gewinnt, bleiben wir bei ihm. Und wenn er nicht gewinnt, sind wir weg.“ Trump stellte Milei außerdem ein Freihandelsabkommen in Aussicht. „Wir möchten Argentinien helfen“, erklärte Trump.
Kernstück US-Finanzhilfen für Argentinien ist ein Währungstausch im Volumen von 20 Milliarden Dollar, bei dem stabile US-Dollar gegen volatile Pesos gewechselt werden. Für Milei könnte die Finanzhilfe eine dringend benötigte politische Stärkung bedeuten. Im vergangenen Monat hatte seine Partei bei einer wichtigen Provinzwahl eine Niederlage erlitten.
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