Die Unionsfraktion im Bundestag will der Einladung der Grünen zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren nicht Folge leisten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zweifelte am Dienstag die Ernsthaftigkeit des Grünen-Vorstoßes an: „Dieses Gesprächsangebot ist uns über die Medien übermittelt worden“, sagte Hoffmann in Berlin. „Da stand eher die Öffentlichkeitsarbeit im Mittelpunkt als die Ernsthaftigkeit.“

Die Grünen-Fraktionsspitze hatte vergangene Woche die Fraktionen von Union, SPD und Linken per Brief zu Gesprächen eingeladen, um „die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens verantwortungsvoll zu prüfen und gegebenenfalls zeitnah auf den Weg zu bringen“. Sie begründeten dies mit der „fortschreitenden Radikalisierung der AfD und zahlreichen Hinweisen auf deren mögliche Verfassungswidrigkeit“.

Hoffmann sagte, die Union sei sich mit dem Koalitionspartner SPD einig, dass nun „erst einmal in der Koalition“ über das Thema Verbotsverfahren gesprochen werden solle. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zeigte sich grundsätzlich bereit zu Gesprächen über ein AfD-Verbotsverfahren. „Aber wir werden in der Koalition das eine oder andere intern besprechen“, fügte er hinzu.

Auch Miersch übte Kritik am Stil des Grünen-Vorstoßes: „Das wirkt auf mich ein bisschen wie Inszenierung.“

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sagte weiter, „Demokraten reden selbstverständlich miteinander, aber nur auf Grundlage ernst gemeinter Gesprächsangebote“. Er warf den Grünen vor, in dem Brief einen falschen Eindruck zu verbreiten – nämlich den, dass „nichts passiert“, falls nun im Bundestag nicht über ein AfD-Verbotsverfahren geredet werde.

Vielmehr sei es aber so, dass Institutionen wie die Justiz und der Verfassungsschutz ihren „Instrumentenkasten“ nutzten, um mit der Radikalisierung der AfD umzugehen, sagte Hoffmann. „Man sieht, dass der Rechtsstaat funktioniert. Man sollte keinen anderen Eindruck erwecken.“ Weiter sagte der CSU-Politiker: „Die Debatte hilft nur der AfD, sie geriert sich als Opfer.“

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