CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert, die staatliche Förderung von Nichtregierungsorganisationen in bestimmten Bereichen zu überprüfen. Er verwies dabei auf Ankündigungen auch von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU). Die Überprüfung bezieht sich demnach unter anderem auf Mittel für die Demokratieförderung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Laut einem Brief von Prien an die Abgeordneten der Unionsfraktion, der Ende der Woche von dem Portal netzpolitik.org veröffentlicht wurde, will die Ministerin in dem Programm „Strukturen und Ziele überprüfen“. Sie verwies dabei auf die im Koalitionsvertrag vorgesehene Evaluierung. „Fest steht: Bei ‚Demokratie leben!‘ wird sich Grundlegendes ändern“, heißt es weiter in dem Schreiben der CDU-Politikerin.

„Geld an Institutionen, Organisationen oder was auch immer zu geben, die nur einen Hauch davon entfernt sind, antisemitisch, islamistisch, rechtsradikal, linksradikal zu sein – das geht gar nicht. Es muss gestoppt werden“, sagte Linnemann dazu der „Bild am Sonntag“. „Klar gehen wir da ran, auch in den Haushaltsberatungen für 2026“, kündigte er an.

Aus den Reihen von Union und AfD gibt es immer wieder Vorwürfe, dass im Rahmen von ‚Demokratie leben!‘ Organisationen gefördert würden, die sie als eher linksgerichtet betrachten.

Linnemann fordert einschneidende Sozialreformen

Linnemann forderte gegenüber „Bild am Sonntag“ zusätzlich einschneidende Sozialreformen nach dem Vorbild des früheren Kanzlers Gerhard Schröder aufgerufen. „So wie Gerhard Schröder die Agenda 2010 gemacht hat, müssen wir jetzt die Agenda 2030 machen. So einfach ist das“, sagt Linnemann.

Er bezeichnete es als „Kernproblem Deutschlands“, dass 73 Prozent der Deutschen kein Vertrauen in die Lösungskompetenz des Staates hätten. Ein entsprechendes Ergebnis hatte kürzlich die jüngste Bürgerbefragung öffentlicher Dienst des Beamtenbundes dbb ergeben. Das Umfrageergebnis gehe mitten ins Mark, sagte Linnemann. „Das zeigt, dass wir mit dem Rücken zur Wand stehen und jetzt liefern müssen.“

Nach 20 Jahren würde die Mehrheit der Deutschen sagen, es könne so nicht weitergehen, glaubt Linnemann: „Es sollte für uns Ansporn sein, dieses Zeitfenster zu nutzen. Es wurde viel gesprochen über die sozialen Sicherungssysteme, über die Bahn, über die Bürokratie. Jetzt müssen wir beweisen, dass wir es machen.“

SPD-Chef Lars Klingbeil hatte vor dem von Kanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigten Herbst der Reformen Bezug auf die Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard genommen und der „Zeit“ gesagt: „Schröder hat mutige Reformen angepackt.“ Auch heute seien umfassende Reformen nötig, „damit unser Sozialstaat stark, aber auch bezahlbar bleibt und besser funktioniert“.

Im März 2003 hatte Schröder als Antwort auf eine wirtschaftliche Durststrecke und hohe Arbeitslosigkeit unter dem Titel Agenda 2010 tiefgreifende Arbeitsmarkt- und Sozialreformen angekündigt. Damals regierten SPD und Grüne. Viele SPD-Wähler nahmen der Partei die harten Einschnitte lange übel, die das neue Hartz-IV-System mit sich brachte.

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