Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán fordert mehr finanzielle Unterstützung von der EU für den Außengrenzschutz. „Über die vergangenen zehn Jahre hat Ungarn einen bedeutsamen Abschnitt der Schengen-Grenze geschützt und dies ausschließlich von seinem Staatsbudget finanziert“, zitieren örtliche Medien aus einem Brief des Regierungschefs an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die restriktive Asyl- und Migrationspolitik des osteuropäischen Landes bleibt nach der Migrationskrise von 2015 von Kritik überschattet.

Wie ungarische und slowakische Zeitungen berichten, verwies Orbán auf Ungarns Erfolg in Sachen Grenzschutz. Seit 2015 habe man mehr als eine Million „illegale Migranten“ gehindert, EU-Boden zu betreten. Dafür verlange man „die gleiche Anerkennung und finanzielle Unterstützung“, wie andere Staaten sie erhielten. Zudem warnte Orbán den Berichten zufolge vor staatlichen Akteuren und organisierten Schlepperbanden, die Migration als Werkzeug einsetzten und Europas Sicherheit gefährdeten.

Ungarn betreibt seit 2015 verstärkt eine Abschottungspolitik, die Brüssel und NGOs regelmäßig kritisieren. An der Grenze zu Serbien ließ die Orbán-Regierung während der Migrationskrise einen Stacheldrahtzaun errichten. Weil es weiterhin zu EU-rechtswidrigen Zurückdrängungen an den Grenzen („Pushbacks“) kam, beorderte der Europäischen Gerichtshof Ungarn 2024 zu einer Zahlung von 200 Millionen Euro an die EU-Kommission – plus eine Million täglich, bis die Strafe beglichen ist. Ungarn weigert sich bislang, dem Urteil nachzukommen.

Auch die verschärften Auflagen zur Erlangung eines Schutzstatus schlagen sich in der Statistik nieder. 2024 ist es nur 29 Personen gelungen, Asyl in Ungarn zu beantragen. Orbán wertet die Maßnahmen als Erfolg. Er erklärte laut Presseberichten in seinem Schreiben an von der Leyen: „Statt politischer oder finanzieller Unterstützung wurde Ungarn ständig kritisiert und muss eine beispiellose tägliche Geldstrafe von einer Million Euro zahlen.“

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