FDP-Politiker Paul Bressel hat sich für eine Koalition seiner Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ausgesprochen. „Wer überleben will, muss die selbst gebauten Fesseln sprengen“, sagte der Schweriner Kreisvorsitzende und letztjährige FDP-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern bei der Europawahl im Interview mit der „Ostsee Zeitung“. „Die Brandmauer gehört eingerissen. Nur in einem Bündnis mit CDU und AfD hat die FDP überhaupt noch eine Zukunft im Land. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit.“

Ihm wäre eine gelb-schwarz-blaue Koalition lieber als eine Alleinregierung der AfD, ergänzte Bressel auf der Plattform X. Anders als zur SPD, den Grünen und der Linken habe seine Partei eine Schnittmenge mit der AfD. Die „Brandmauer“ verzerre den Wählerwillen. Wie der „Nordkurier“ berichtet, traten als Konsequenz seiner Äußerungen die Beisitzer im FDP-Kreisvorstand zurück, Paul Schulz und Patrick Eising. „Die Brandmauer ist keine Fessel, sie ist unser Versprechen für Freiheit, Wohlstand und Menschenrechte“, gab Letzterer noch zu Protokoll.

Mit seinem „Brandmauer“-Vorstoß geriet der FDP-Lokalpolitiker zudem mit der Parteiführung aneinander. Svenja Hahn, stellvertretende Parteivorsitzende der Liberalen, wies den Vorschlag auf der Plattform X zurück. Die FDP stehe für alles, was die AfD verachte und zerstören wolle. „Liberale dürfen sich nicht zum Steigbügelhalter für Demokratiefeinde machen“, unterstrich die Europaabgeordnete. Bressel konterte, indem er ihr mangelnden Wirtschaftsliberalismus in Bezug auf den Umgang mit künstlicher Intelligenz vorwarf. Hahn hatte vor zwei Jahren gefordert, dieser Grenzen zu setzen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann empfahl Bressel implizit, die Partei zu verlassen. „Wer in der FDP mit der AfD koalieren will, hat in unserer Partei nichts verloren. Punkt“, schrieb das Präsidiumsmitglied. Die „völkische AfD“ wolle Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zerstören. „Wer deren Nähe sucht, stellt sich ins Abseits.“ Polemisch konterte Bressel: „Eine Distanzierung von Ihnen gleicht einem großen Lob und einer Bestätigung, dass der Weg richtig ist.“

Bei aller Skepsis gegenüber der „Brandmauer“ hatte sich Bressel nicht immer derart wohlwollend gegenüber der AfD gezeigt. „Die AfD ist für mich als überzeugten Kapitalisten und Liberalen keine Alternative“, schrieb der gelernte Tischler noch letzten November auf X. „Eine Partei, die einen Antikapitalisten wie Björn Höcke beherbergt, dessen Gedankengut meiner Meinung nach stark an den Nationalsozialismus erinnert und der seine Netzwerke innerhalb der Partei immer weiter ausbauen konnte, ist für freiheitsliebende und wirtschaftsliberale Menschen nicht wählbar.“ Kurz darauf erklärte er, es erfordere „durchaus Mut, sich öffentlich für die Partei auszusprechen“.

Als im Mai das Gutachten des Verfassungsschutzes an die Öffentlichkeit gelangt ist, das als Grundlage für die Hochstufung der AfD zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ gedient hatte, rügte er die Behörde. „Nicht die angeblich ‚rechtsextreme‘ AfD bereitet mir Sorgen“, schrieb er auf X, „sondern ein Verfassungsschutz, der ein derart dilettantisches Gutachten vorlegt, dass man sich fragt, ob dort noch Kompetenz oder nur politischer Aktivismus regiert. So etwas könnte ein halbwegs aufgeweckter Neuntklässler kaum schlechter zusammenschustern.“ Gegen die Hochstufung wehrt sich die AfD juristisch. Bis ein Gericht darüber entscheidet, ist die Einstufung vorerst ausgesetzt.

Beim FDP-Bundesparteitag warb der Schweriner Kreisverband für einen Antrag, der sich zum Ziel setzte, jedes Kooperationsverbot zu beenden. Derartige Einschränkungen seien undemokratisch und dienten dazu, die politische Konkurrenz vom Wettbewerb auszuschließen. „Brandmauern sind zutiefst illiberal“, ließ sich Bressel von „Bild“ zitieren. Ob besagte Abgrenzung zur AfD nach der kommenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern fällt, wird auch davon abhängen, wie die FDP abschneidet. Das Meinungsforschungsinstitut Forsa sah die Partei bei seiner letzten regionalen Erhebung bei drei Prozent.

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