Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert den früheren Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) für die Art seines Abschieds aus der aktiven Politik scharf. „Ich habe es als unangenehm empfunden, ich habe es als auch als peinlich empfunden“, sagte der CDU-Vorsitzende in einem Interview für die Sat.1-Sendung „newstime“, die am Abend ausgestrahlt werden soll. „Er hat damit Charakterzüge gezeigt, die wir immer schon vermutet haben.“

Der Grünen-Politiker Habeck hatte sein Ausscheiden aus dem Bundestag in einem Interview der „taz“ angekündigt und darin auch scharfe Kritik an führenden Unionspolitikern geäußert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) bezeichnete er als Fehlbesetzung: „Sie war noch nie in der Lage, Dinge zusammenzuführen. Sie hat immer nur polarisiert, polemisiert und gespalten.“ Und über den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef sagte er: „Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik.“

Merz sagte, Habeck sei für ihn „zwar streckenweise ein interessanter Gesprächspartner“ gewesen. „Aber so wie er sich verabschiedet hat, muss ich sagen, so möchte ich es bei politischen Freunden nicht sehen und so möchte ich es auch bei mir nicht sehen.“

Merz: Beim Bürgergeld zehn Prozent einsparen

Der Bundeskanzler kündigte in dem Interview zudem an, dass er beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen will – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr. Damit nennt Merz erstmals eine konkrete Sparvorgabe für Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD).

„Nach wie vor bin ich davon fest überzeugt, dass sich zehn Prozent in diesem System einsparen lassen müssen“, sagte Merz. Die Kosten für das Bürgergeld liegen derzeit bei rund 50 Milliarden Euro im Jahr.

Auf Nachfrage bestätigte Merz, dass es um etwa fünf Milliarden Euro Ersparnis gehe. „Das ist ein Betrag, der muss möglich sein. Also wenn wir uns nicht mehr trauen, in einem Transfersystem, das in die falsche Richtung läuft, zehn Prozent einzusparen, dann versagen wir vor dieser Aufgabe.“ Das müsse „die Mindestgrößenordnung“ sein.

Kanzler-Kritik an „Bullshit“-Äußerung von Bärbel Bas

Merz rügte zudem die Wortwahl von Sozialministerin Bas bei Äußerungen zum Sozialstaat am Wochenende. Sie hatte die Debatte, dass man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten könne, bei einer Landeskonferenz der NRW-Jusos als „Bullshit“ bezeichnet.

Merz sagte dazu bei Sat.1: „Ich habe mit ihr darüber gesprochen. Ich habe ja auch gesagt, wir sollten das auf diesem Niveau nicht fortsetzen, tun wir auch nicht.“ Die SPD befinde sich in Nordrhein-Westfalen in einem nicht leichten Wahlkampf, und vielleicht müsse man da so sprechen, sagte der CDU-Chef. „Das ist jedenfalls nicht der Sprachgebrauch, den ich für die Koalition insgesamt akzeptieren möchte. Wir müssen an diese Aufgaben heran, wir gehen an diese Aufgaben heran.“

Die Geschichte der Sozialpolitik sei von großen Erfolgen, aber auch von Rückschlägen geprägt. „Und wenn es wirklich notwendig wurde, dann haben meistens Christdemokraten und Sozialdemokraten eng zusammengearbeitet und dafür gesorgt, dass das wieder in Ordnung kam“, sagte Merz.

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