Deutschland liefert keine weiteren Rüstungsgüter an Israel, die in Gaza eingesetzt werden können. Daneben äußert sich Bundeskanzler Friedrich Merz zu Israels Gaza-Plänen.

Die deutsche Unterstützung für Israels Vorgehen im Gazastreifen bröckelt. Wie Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressemitteilung erklärt, genehmigt die Bundesregierung bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen eingesetzt werden können.

Merz betonte: "Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich", heißt es in einer Mitteilung. "Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen." Allerdings lasse "das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen."

Der israelische Sicherheitsrat hatte in der Nacht beschlossen, den gesamten Gazastreifen einzunehmen und die Hamas entwaffnen zu wollen. 

Die Bundesregierung bleibe "zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen." Mit der geplanten Offensive trage die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung. Sie müsse einen umfassenden Zugang für Hilfslieferungen ermöglichen, auch für UN-Organisationen und andere nicht-staatliche Institutionen, so Merz in der Pressemitteilung.

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