Die deutsche Bundesregierung will bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigen, die im Gaza-Streifen zum Einsatz kommen könnten. Das teilte das Bundeskanzleramt mit.

„Das in der vergangenen Nacht vom israelischen Kabinett beschlossene, noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee im Gaza-Streifen lässt aus Sicht der Bundesregierung immer weniger erkennen, wie diese Ziele erreicht werden sollen“, wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Mitteilung zitiert. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen.“

Israel müsse nach „den richtigen Schritten der letzten Tage“ die humanitäre Lage in Gaza weiter umfassend und nachhaltig verbessern, forderte Merz. Außerdem dürften keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlands unternommen werden.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einen von Regierungschef Benjamin Netanjahu vorgelegten Plan zur „Besiegung“ der islamistischen Terrororganisation Hamas im Gaza-Streifen gebilligt. Der Plan sieht vor, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Stadt Gaza übernimmt, wie Netanjahus Büro mitteilte. Gleichzeitig soll humanitäre Hilfe an die Zivilbevölkerung außerhalb der Kampfgebiete geliefert werden.

Merz betonte in seiner Mitteilung: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“

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