Angesichts der Lücken im Bundeshaushalt hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei die Koalition zu Sparanstrengungen aufgerufen. In einem Interview mit der „Zeit“ wurde er gefragt, ob er Steuererhöhungen weiterhin ausschließen würde.

„Steuererhöhungen wären fatal. In einem Hochsteuerland wie Deutschland wäre das so ziemlich der schlechteste Weg, den man einschlagen kann“, sagte der CDU-Politiker. Ähnlich hatte er sich bereits am Montag im Podcast „Table.Today“ geäußert, nachdem aus der SPD Forderungen nach Steuererhöhungen laut geworden waren: Es sei „kaum erklärbar, dass wir die Verschuldung in diesem Maße erhöhen und dann zum anderen von den Menschen auch noch zusätzliche Steuern erwarten“, sagte er dort.

Zugleich räumte Frei ein: „Die Herausforderungen beim Haushalt sind gigantisch.“ Deshalb forderte er von der schwarz-roten Koalition Bereitschaft zu Einsparungen in allen Bereichen. „Wir sollten unvoreingenommen an alle Haushaltspositionen herangehen“, sagte er. „Wir müssen überall, wo der Staat Leistungen erbringt, genau hinschauen, ob diese Leistungen den notwendigen Erfolg bringen. Und wir müssen uns fragen: Geht es auch anders, geht es auch effektiver und günstiger?“

Beim Bürgergeld muss es laut Frei „markante Änderungen“ geben. „Das bedeutet nicht, dass die Leistungen für den Einzelnen gekürzt werden. Aber wir müssen den Kreis der Bezugsberechtigten verringern. 5,3 Millionen Bürgergeldempfänger, von denen fast vier Millionen erwerbsfähig sind, sind zu viel. Deshalb soll die Vermittlung von Arbeit wieder im Zentrum stehen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln ändern, wo nötig stärker sanktionieren und den Vermittlungsvorrang wieder einführen sowie die Karenzzeit bei unverhältnismäßig hohen Wohnkosten abschaffen.“

AfD ist laut Frei „rechtsradikale Partei“

Die AfD bezeichnete er in dem „Zeit“-Interview als „rechtsradikale Partei“. „Wir halten daran fest. Es fehlt zwischen CDU und AfD an jeglichem gemeinsamen Grundverständnis über die politischen Herausforderungen, deswegen kann es keine wie auch immer geartete Form der Zusammenarbeit geben“, so Frei. Dass die Umfragewerte der Union zuletzt gesunken seien, begründete er mit dem Eindruck der Zerstrittenheit in der Koalition.

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