Die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf will nicht mehr für die Richterstelle am Bundesverfassungsgericht kandidieren. Das teilte die 54-Jährige über ihre Bonner Anwaltskanzlei mit. Ihr sei aus der CDU/CSU-Fraktion öffentlich und nicht-öffentlich in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert worden, dass ihre Wahl ausgeschlossen sei.

Die Entscheidung, nicht anzutreten, habe sie auch getroffen, um eine mögliche Wahl der beiden anderen SPD-Kandidaten nicht zu gefährden. Es müsse verhindert werden, dass sich der Koalitionsstreit wegen der Richterwahl zuspitze "und eine Entwicklung in Gang gesetzt wird, deren Auswirkungen auf die Demokratie nicht absehbar sind", so Brosius-Gersdorf.

Verfassungsrichterwahl im Bundestag kurzfristig abgesagt

Die Wahl von Brosius-Gersdorf und zwei weiteren Nominierten für das höchste deutsche Gericht war im Juli im Bundestag kurzfristig abgesetzt worden. Teile der Unionsfraktion hatten Vorbehalte gegen die von der SPD nominierte Brosius-Gersdorf. Als Grund wurden unter anderem Äußerungen zum Schwangerschaftsabbruch und zu einer möglichen Impfpflicht in Corona-Zeiten angeführt. Kurz vor der geplanten Wahl meldete sich auch der Plagiatssucher Stefan Weber mit Fragen zur Dissertation der Staatsrechtlerin zu Wort.

Brosius-Gersdorf hatte zunächst an ihrer Nominierung festgehalten. Sie hatte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" aber auch erklärt, sie würde verzichten, falls dem Bundesverfassungsgericht in der Debatte Schaden drohen sollte. Die Jura-Professorin betonte damals, sie wolle nicht für eine Regierungskrise verantwortlich sein.

Brosius-Gersdorf hatte Vorwürfe in Stellungnahme zurückgewiesen

In einer früheren schriftlichen Stellungnahme hatte die Juristin die gegen sie erhobene Vorwürfe deutlich zurückgewiesen. "Die Bezeichnung meiner Person als "ultralinks" oder "linksradikal" ist diffamierend und realitätsfern", heißt es darin. In manchen Medien sei zudem falsch über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch berichtet worden. Im ZDF betonte Brosius-Gersdorf, sie vertrete absolut gemäßigte Positionen aus der Mitte unserer Gesellschaft.

Brosius-Gersdorf hatte auch berichtet, sie habe Drohungen und verdächtige Poststücke erhalten. Deshalb habe sie ihre Mitarbeiter vorsorglich bitten müssen, nicht mehr am Lehrstuhl zu arbeiten, sagte die Juristin im ZDF. Die Berichterstattung über sie sei auch nicht spurlos an ihr vorbei gegangen und habe sich auf ihr gesamtes soziales Umfeld ausgewirkt.

dpa (akq, dni)

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