SPD und Union sind sich nicht einig, ob sich Deutschland an einem Appell für ein Ende des Gaza-Kriegs beteiligen soll. Jetzt schaltet sich Israels Botschafter in die Debatte ein.

Der israelische Botschafter Ron Prosor hat Forderungen aus der SPD nach einer deutschen Unterstützung des Appells von 28 Staaten für ein Ende des Gaza-Kriegs kritisiert. "Die Hamas verfolgt auch die Diskussion in Deutschland sehr genau. Ausgerechnet jetzt eine deutsche Beteiligung an Initiativen gegen Israel wie das Statement der 28 Staaten zu fordern ist unverantwortlich", sagte Prosor der Deutschen Presse-Agentur. "Damit wird der Hamas signalisiert, dass es sich lohnt, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen. Das ist ein Verrat an den Geiseln und ein Bärendienst für die Bewohner des Gazastreifens."

Den Wortführern müsse klar sein, dass sie damit einen Waffenstillstand unwahrscheinlicher machten, erklärte Prosor. "Israel wird weder bei der Freilassung der Geiseln noch bei der Sicherheit seiner Bürger Kompromisse eingehen. Diese Punkte sind nicht verhandelbar – auch Druck von außen ändert daran nichts."

Appell von Großbritannien initiiert

Der internationale Appell war von Großbritannien initiiert und von rund 20 EU-Staaten unterzeichnet worden. Deutschland hat sich nicht angeschlossen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) begründete das damit, dass es bereits einen Beschluss des Europäischen Rats mit deckungsgleichem Inhalt gebe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung aufgefordert, sich dem Appell doch noch anzuschließen. Einzelne SPD-Außenpolitiker forderten sogar Sanktionen gegen Israel wie einen Rüstungsexportstopp. 

Prosor: Hamas fühlt sich ermutigt

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Prosor sagte, ein dauerhafter Waffenstillstand sei in greifbarer Nähe, doch die Gespräche hätten einen kritischen Punkt erreicht. Die Hamas wolle ihre Machtbasis sichern und stelle dafür immer neue, unerfüllbare Forderungen. "Sie fühlt sich dazu ermutigt, weil sich das internationale Statement für einen Waffenstillstand effektiv einseitig gegen Israel richtet. Das ist in den aktuellen Verhandlungen eindeutig zu spüren."

dpa
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