politik
CSU-Politiker erwartet auch 2026 "harte Debatten" mit SPD
Die ersten acht Monate der schwarz-roten Koalition waren von harten Auseinandersetzungen geprägt. Wi...
29/12/2025
Deutsche Presse-Agentur
politik
Deutlicher Rückgang bei Rüstungsexporten nach Rekordjahren
Die Waffenlieferungen in die Ukraine haben 2023 und 2024 zu zwei Rekordjahren bei den Genehmigungen ...
29/12/2025
politik
Wadephul: China erwartet kooperatives Selbstbewusstsein
Friedrich Merz plant in den ersten drei Monaten des neuen Jahres eine Reise nach Peking. Der Außenmi...
29/12/2025
politik
AfD darf nach Ausschluss wieder zur Sicherheitskonferenz
Zwei Jahre war die AfD von der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Nach dem Wechsel an der...
29/12/2025
politik
Kritik an Schwarz-Rot: "War schon bei Ampel ein Problem"
Die Merz-Regierung muss nach Ansicht von Niedersachsens führenden SPD-Köpfen an ihrer Außendarstellu...
28/12/2025
politik
Verdi-Chef gegen Rechtstendenzen in Betrieben
Rechtes Gedankengut hat sich nach Einschätzung des Verdi-Chefs in Betriebsräte und Gewerkschaften bi...
28/12/2025
politik
Kommen mehr Zuzahlungen und weniger Kassenleistungen?
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen und steigen. Die Regierung will 2026 umfassend ...
27/12/2025
politik
Otte: Angezogene Handbremse muss ab 2026 ein Ende haben
Der Wehrbeauftragte sieht für das kommende Jahr einige Baustellen bei der Bundeswehr. Er nimmt Minis...
27/12/2025
politik
Umfrage: Mehrheit rechnet mit einem AfD-Ministerpräsidenten
In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD auf Umfragewerte an die 40 Prozent. Wird ...
27/12/2025
politik
HateAid zu US-Einreisesperre: Lassen uns nicht einschüchtern
Die US-Regierung wirft "Ideologen in Europa" Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gege...
26/12/2025
politik
HateAid-Chefin Ballon: US-Visum sofort gesperrt
Die US-Verwaltung hat nach den Einreiseverboten gegen Geschäftsführerinnen einer Organisation, die d...
26/12/2025
politik
Wadephul: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe
Seit rund zweieinhalb Monaten herrscht eine fragile Waffenruhe im Gazastreifen. Der deutsche Außenmi...
26/12/2025
politik
Laschet für deutsch-französische Initiative gegenüber Moskau
Gemeinsam mit der Ukraine haben Europäer einen Plan für einen Waffenstillstand in dem von Russland a...
25/12/2025
politik
Digitalminister: KI größer als industrielle Revolution
Künstliche Intelligenz dringt in immer mehr Lebensbereiche vor. Die Umbrüche, die daraus folgen, wer...
24/12/2025
politik
AfD Sachsen-Anhalt will Ex-Generalsekretär Schmidt loswerden
Ex-Generalsekretär Schmidt wirft AfD-Kollegen Abrechnungsbetrug und Vetternwirtschaft vor – jetzt st...
23/12/2025
politik
Abgeordnete wollen Freigabe erzwingen, Regierung stellt gelöschtes Foto online
Der Streit um die Epstein-Akten geht weiter. Während das Justizministerium ein hastig gelöschtes Fot...
22/12/2025
politik
Schneider will Tempo bei Atommüll-Endlagersuche
Noch lagert radioaktiver Müll in sechzehn Zwischenlagern. Das alles soll schneller seinen Weg in ein...
22/12/2025
politik
Verdi-Chef: Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente
Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt. Doch was ist mit denen, die nur ...
22/12/2025
politik
Wie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig d...
21/12/2025
politik
Grenzkontrollen: Mehr als 1.500 Abgewiesene beantragten Asyl
Nicht alle Ausländer, die an der Grenze zurückgewiesen werden, lassen sich entmutigen. Einige versuc...
21/12/2025