Präsident Wolodymyr Selenskyj schwächt die Antikorruptionsbehörden der Ukraine. Doch mit seiner Begründung geben sich längst nicht alle im Land zufrieden.

In der Ukraine gingen am Dienstagabend Hunderte Menschen auf die Straße, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten. 

Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden Nabu und Sapo beschneidet – und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union.

Ukrainekrieg "Wir evakuieren jeden Tag. Orte werden dem Erdboden gleichgemacht"

Selenskyj rechtfertigt die Einschränkung der Autonomie ukrainischer Antikorruptionsbehörden mit der Bekämpfung russischen Einflusses. In seiner nächtlichen Videoansprache versicherte er, dass die Antikorruptionsbehörden weiter arbeiten würden. "Jedoch ohne russischen Einfluss. Alles muss gesäubert werden." Er lässt offen, wie genau der russische Einfluss aussieht. Der Präsident fordert: "Es muss mehr Gerechtigkeit geben. Natürlich werden Nabu und Sapo ihre Arbeit fortsetzen. Es ist auch wichtig, dass der Generalstaatsanwalt sich für echte Rechenschaftspflicht derer einsetzt, die gegen das Gesetz verstoßen. Das ist es, was die Ukraine wirklich braucht." Durch das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung werden die Befugnisse des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalt über das Nationale Antikorruptionsbüro und die auf Antikorruption spezialisierte Staatsanwaltschaft ausgeweitet.

Die geballte Flugabwehrkraft der Bundeswehr an der Nato-Ostflanke

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Flugabwehr der Bundeswehr: Patriot "In Israel hat es sich vielfach bewährt, in der Ukraine rettet es jeden Tag Menschenleben" - so beschreibt die Bundeswehr das Flugabwehrraketensystem Patriot ("Phased Array Tracking Radar to Intercept on Target"). Das wurde zwar schon im Jahr des Mauerfalls eingeführt. Durch zahlreiche Modernisierungen gehört Patriot laut der Truppe aber immer noch zu den effektivsten Flugabwehrwaffen der Welt. Bis zu 50 Flugziele können laut offiziellen Angaben gleichzeitig in bis zu 68 Kilometer Entfernung kontrolliert und bis zu fünf Ziele (Flugzeuge, Marschflugkörper, taktische ballistische Raketen) gleichzeitig bekämpft werden. Patriot trägt die Lenkflugkörper Pac-2 und Pac-3, die bis zu 5,31 Meter lang und 907 Kilogramm schwer sind © Björn Trotzki / Imago Images
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EU-Kommission in Sorge wegen Ukraine

Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich besorgt über die Entwicklungen. Am Abend demonstrierten Medien zufolge Tausende Menschen in Kiew, Lwiw (Lemberg), Odessa und Dnipro. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu einem der korruptesten Länder Europas.

DPA · Reuters tkr
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