Nach dem Anschieben erster Gesetze nimmt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in der Migrationspolitik nun stärker europäische Ansätze in den Blick. „Die illegale Migration zurückdrängen, das ist eine Aufgabe, die wir in Europa gemeinsam bewältigen wollen“, sagte er am Donnerstag in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Deutschland sei zu lange als Land wahrgenommen worden, das auf europäischer Ebene Lösungen blockiere. Er wolle „die migrationspolitische Isolierung Deutschlands innerhalb Europas“ aufheben: „Es ist Zeit, dass Deutschland im Platz des Lösungsteams und nicht mehr im Bremserhäuschen sitzt.“

Dazu habe er für den 18. Juli zu einem Migrationsgipfel auf der Zugspitze eingeladen, sagte Dobrindt. Daran würden seine Amtskollegen aus Frankreich, Polen, Österreich, Tschechien und Dänemark sowie die EU-Kommission teilnehmen. Deutschland müsse als Land in der Mitte Europas in der Mitte europäischer Lösungen stehen.

Zugleich betonte Dobrindt, dass nationale und europäische Maßnahmen die Grundlage für bereits gesunkene Migrationszahlen seien. Die Asylerstanträge in Deutschland seien im Juni unter die Marke von 7000 gefallen und würden damit 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau und 70 Prozent unter dem Vorvorjahresniveau liegen. „Die Migrationswende wirkt“, so der Innenminister. Deutschland sende die richtigen Signale in die Welt: „Wir machen aus der Migrationswelle eine Migrationswende.“

Deutschland sei zudem „nicht mehr Platz eins der Zielländer der illegalen Migration“ in Europa, sondern auf Platz drei gefallen, sagte Dobrindt. Das sei „ein Erfolg der Maßnahmen dieser Bundesregierung“, und das habe bereits im September mit den Zurückweisungen an den Grenzen begonnen. „Wir gehen diesen Weg ganz konsequent weiter“, sagte der Minister unter anderem mit Blick auf die anstehenden Beschlüsse zu sicheren Herkunftsstaaten.

Befürchtungen über Probleme für Berufspendler

Vor allem Deutschlands Zurückweisungen an den Grenzen auch von Asylbewerbern hatten in einigen Nachbarstaaten Bedenken ausgelöst. Polen reagierte mit Kontrollen zu den Grenzen nach Deutschland und Litauen. Dies hatte Befürchtungen ausgelöst, der weitgehend kontrollfreie Grenzverkehr im sogenannten Schengen-Raum in Europa könne enden und so Berufspendler und Wirtschaft hart treffen.

Deutschland hatte im Oktober 2023 unter der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen eingeführt und diese später auf alle deutschen Landgrenzen ausgeweitet. Dobrindt hatte direkt nach seinem Amtsantritt Anfang Mai weitere Verschärfungen angeordnet und die Bundespolizei zudem angewiesen, auch Asylsuchende im Regelfall direkt an der Grenze zurückzuweisen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke