Julia Klöckner (CDU) wehrt sich gegen Kritik an ihrer Entscheidung, die Regenbogenfahne nicht zum Berliner Christopher Street am Reichstagsgebäude zu hissen. „Die Regenbogenfahnen-Debatte hat an Maß und Mitte verloren“, sagte die Bundestagspräsidentin der „Süddeutschen Zeitung“. Man könne „nicht bei jedem guten und wichtigen Anlass Fahnen hissen“. Es gebe beispielsweise den „Orange Day“ gegen Gewalt gegen Frauen. Das sei „ein wichtiges Anliegen, aber da hissen wir auch nicht die dazugehörige Fahne“, sagte die CDU-Politikerin.

Zum internationalen Tag gegen die Diskriminierung queerer Menschen am 17. Mai hatte der Bundestag unter Leitung Klöckners indes die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen lassen. Klöckner hatte mitgeteilt, dass der 17. Mai künftig der einzige Anlass für die Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude sein werde.

Laut dem „Tagesspiegel“ scheint sich die Debatte aber offenbar weiter zuzuspitzen. Die in Berlin erscheinende Tageszeitung berichtete, dass zu Beginn dieser Woche mehrere Abgeordnete des Bundestags aufgefordert worden seien, die in oder an ihren Büros aufgehängten Regenbogenflaggen zu entfernen.

Kam die Bundestagspolizei wegen einer Regenbogenfahne?

Zitiert wird in dem Bericht unter anderem die Abgeordnete SPD-Abgeordnete Lina Seitzl. Ihr zufolge habe die Bundestagsverwaltung die Parlamentarier zum Abhängen aufgefordert, verwiesen worden sei dabei auf die Hausordnung.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Linken, Stella Merendino, teilte auf Instagram ein Video mit der Aufschrift: „Wegen der Regenbogenflagge an meinem Büro im Bundestag wurde die Bundestagspolizei gerufen“. Dazu stellte sie den Hashtag „Danke Nestlé-Julia und #NO AFD“. (Der früheren Agrarministerin Julia Klöckner wurde in ihrer Amtszeit eine zu große Nähe zu dem Lebensmittelmulti vorgeworfen, d. Red.) Merendino behauptet in dem Beitrag weiter, dass sogar ein kleiner Regenbogenherz-Sticker von der Tür ihres Büros entfernt werden sollte.

Tatsächlich heißt es in der Paragraf 4 der Hausordnung des Bundestags: „Das Anbringen von Aushängen, insbesondere von Plakaten, Postern, Schildern und Aufklebern an Türen, Wänden oder Fenstern in den allgemein zugänglichen Gebäuden des Deutschen Bundestages sowie an Fenstern und Fassaden dieser Gebäude, die von außen sichtbar sind, ist ausnahmslos nicht gestattet.“

Der Sprecher von Klöckner, Mathias Paul, sagte auf eine entsprechende Anfrage, dass die Bundestagsverwaltung in der Tat Abgeordnete hätten darauf aufmerksam gemacht hätte, „dass in von außen sichtbaren Fenstern von Abgeordnetenbüros die in Rede stehenden Flaggen angebracht waren“. Dabei habe es sich aber um einen „Routinevorgang“ gehandelt, so der Sprecher weiter. Mathias Paul wies weiter darauf hin, dass es sich um ein allgemeines Verbot handele, „es geht nicht konkret um die Kontrolle von Regenbogenfahnen“.

Lina Seitzl von der SPD sieht dies offenbar anders. Sie sprach gegenüber dem „Tagesspiegel“ von einer „Jagd auf Regenbogenfahnen“. Selbst gehöre sie zwar nicht „queeren Community“ an, die Flaggen seien für sie aber „ein Zeichen für Vielfalt und Respekt“, schreibt die Zeitung über ihr Engagement.

Für die Grünen meldete sich die queerpolitische Sprecherin Nyke Slawik zu Wort. „Ich merke persönlich, wie sich der Wind im Parlament gedreht hat und dass die Prioritäten nun darauf liegen, Regenbogen im Bundestag unsichtbar zu machen“. So ihr selbst etwa untersagt worden, ein Foto mit einer Regenbogenfahne im Paul-Löbe-Haus zu machen. „Auch entsprechende Fotoaktionen unserer Fraktion mussten außerhalb des Bundestages stattfinden“, so die Abgeordnete weiter.

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