Am Mittwochnachmittag treffen sich die Spitzen der Regierungsparteien im Kanzleramt zu ihrem zweiten Koalitionsausschuss. Während es beim ersten Treffen Ende Mai vor allem um einen Fahrplan für die Regierungsarbeit bis zur Sommerpause ging, stehen dieses Mal Streitthemen auf der Agenda. Vor allem die Senkung der Stromsteuer dürfte diskutiert werden.

Vor dem Treffen sorgt allerdings auch die Besetzung des Gremiums für Aufsehen. Bei der personellen Besetzung gilt das Prinzip drei+drei+drei+zwei. Jede Regierungspartei schickt drei Teilnehmer, zusätzlich sind zwei sogenannte Notetaker dabei. Diese führen Protokoll und sind wichtige Ansprechpartner im Hintergrund der Gespräche.

Irritationen über Besetzung des Ausschusses

Für die CDU nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Jens Spahn und Generalsekretär Carsten Linnemann teil. Die CSU schickt Parteichef Markus Söder, Innenminister Alexander Dobrindt und Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Für die SPD nehmen die beiden Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas sowie Fraktionschef Matthias Miersch teil. Außerdem wird auch Staatsminister Finanzstaatssekretär Björn Böhning (SPD) teilnehmen.

Wer jedoch fehlt, ist Kanzleramtsminister Thorsten Frei als Notetaker. Er wird stattdessen von Staatsminister Michael Meister (beide CDU) vertreten. „Dass ein Kanzleramtschef beim Koalitionsausschuss nicht dabei ist, das habe ich – ehrlich gesagt – überhaupt noch nie gehört“, kommentierte der stellvertretende WELT-Chefredakteur Robin Alexander bei WELT TV. „Die offizielle Begründung ist, dass Thorsten Frei einen Termin in seinem Wahlkreis hat. Er hält einen Vortrag wohl vor ganz vielen Menschen. Aber das ist alles sehr, sehr ungewöhnlich.“

Streit um Stromsteuer – Vorwurf des Wortbruchs gegen Merz

Laut Koalitionsvertrag sollte die Stromsteuer als Sofortmaßnahme „für alle“ auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Doch nun beschloss die schwarz-rote Regierung dies vorläufig nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Bundeskanzler Merz wird deshalb Wortbruch vorgeworfen.

Die SPD zeigte sich zuletzt „irritiert“ davon, dass CDU und CSU ein gemeinsam vereinbartes Vorgehen postwendend wieder infrage stellten. Daher dürfte es auch um den Umgang miteinander in der Koalition gehen. Eine Ausweitung der Stromsteuersenkung auf alle kostet außerdem jährlich noch einmal 5,4 Milliarden Euro mehr – Geld, das anderswo eingespart werden müsste.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke