Der Zentralrat der Juden in Deutschland ruft nach dem Angriff Israels auf den Iran die Bundesregierung zur Unterstützung des jüdischen Staats auf. „Nach allem, was wir wissen, handelt es sich bei dem Angriff um einen Akt der Existenzsicherung“, sagt Zentralratspräsident Josef Schuster WELT. „Die Bundesregierung muss in dieser Situation fest an der Seite Israels stehen. Ein nuklear bewaffneter Iran würde eindeutig auch die Sicherheit Deutschlands und Europas bedrohen.“

In der Nacht zu Freitag hat Israels Militär mehrere Ziele im Iran angegriffen, darunter in der Hauptstadt Teheran und in der Atomanlage Natans. Iranischen Medienberichten zufolge wurden bei den Angriffen der iranische Armeechef Mohammed Bagheri und der Chef der Revolutionsgarden, Hossein Salami, getötet. Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei drohte Israel mit folgenschweren Konsequenzen. Nach israelischen Angaben feuerte der Iran am Morgen eine Reihe von Drohnen auf das Gebiet des jüdischen Staats ab.

Schuster betont indes die andauernde Unterstützung des Iran für Terrororganisationen. „Iran ist der Strippenzieher hinter dem Terror und der Bedrohung gegen Israel – mitten in Teheran läuft eine Uhr rückwärts, die die Auslöschung des jüdischen Staates ankündigen soll. Das Mullah-Regime hat den Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 direkt unterstützt“, so der Präsident des Zentralrats. „Es steht auch aktiv hinter den Huthis, die täglich Israel angreifen, und hinter der Hisbollah, die Israel auslöschen will. Mehrfach seit dem 7. Oktober 2023 hat der Iran direkte Angriffe gegen Israel gestartet, die auch mithilfe der arabischen Partner Israels abgewehrt werden konnten.“

US-Präsident Donald Trump hatte Anfang der Woche weitere Gespräche mit dem Iran über ein neues Atomabkommen angekündigt. Schuster dazu: „Wenn dieses iranische Regime – worauf alles hindeutet – entgegen aller internationalen Bemühungen der letzten Jahrzehnte nun kurz vor der Fertigstellung einer Atombombe steht, sollte man sich mit Belehrungen gegenüber Israel zurückhalten.“ Es sei nun zu befürchten, dass die anhaltende antisemitische Eskalation in Deutschland weitergeht.

Merz rief offenbar Sicherheitskabinett ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rief zu Zurückhaltung auf. „Wir rufen beide Seiten auf, von Schritten abzusehen, die zu einer weiteren Eskalation führen und die gesamte Region destabilisieren können“, erklärte Merz. Er berief demnach das Sicherheitskabinett der Regierung ein.

Merz führte aus, am Morgen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Militäraktionen und deren Ziele telefonisch informiert worden zu sein. Danach habe er eine Sitzung des Sicherheitskabinetts der Bundesregierung einberufen. Deutschland stehe nun bereit, mit allen verfügbaren diplomatischen Mitteln auf die Konfliktparteien einzuwirken, versicherte er. Dabei stimme sich Berlin eng mit seinen Partnern ab, insbesondere mit Frankreich, Großbritannien und den USA.

Zugleich bekräftigte Merz, „dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen“. Irans Nuklearprogramm „verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel“, so Merz. Die Bundesregierung habe ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm „seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht“.

Im Sicherheitskabinett wurde Merz‘ Angaben zufolge zudem beschlossen, alle notwendigen Vorkehrungen zum Schutz deutscher Staatsbürger in Israel, im Iran sowie in der Region zu treffen. In Deutschland soll zudem der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen erhöht werden.

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte bei einem Besuch in Kairo, die Bundesregierung werde Israel in seinem Recht auf Selbstverteidigung weiter „solidarisch begleiten“. „Israel hat das Recht zur Selbstverteidigung“, so der Außenminister. Dabei werde aber auch mit Israel darüber gesprochen, „in welchem völkerrechtlichen Rahmen es sich bewegt“. Der Iran habe es sich zur „Staatsaufgabe“ gemacht, Israel als Staat zu vernichten. Vor diesem Hintergrund müsse man Israels Angriffe sehen, sagte Wadephul in der ägyptischen Hauptstadt.

Inwiefern der Minister seine Reise im Nahen Osten weiterführen könne, werde er nun eruieren. Eine Fortsetzung seiner Reise nach Israel und Jordanien scheine zum jetzigen Zeitpunkt ausgeschlossen, so Wadephul.

Die Sozialdemokraten fordern eine Beendigung der Kampfhandlungen. „Wir benötigen eine sofortige Deeskalation. Beide Seiten rufen wir zu äußerster Mäßigung auf“, sagt Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, WELT. „Benötigt wird eine Rückkehr zu diplomatischen Bemühungen und Abkehr von der Eskalationsspirale.“

Die AfD fordert eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Ein kriegerischer Flächenbrand in der Region muss verhindert werden“, sagt Markus Frohnmaier, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, WELT. Die Situation sei „hochsensibel“ und eine Eskalation im Nahen Osten birge Risiken für Europa. Deutschland dürfe nicht „Ziel ungeordneter Migrationsströme aus dem Nahen Osten“ werden. „Wer Hilfe braucht, muss sie heimatnah erhalten – regionale Lösungen sind das Gebot der Stunde.“

Die Bundesregierung solle mit den USA auf eine Einstellung des iranischen Atomprogramms hinwirken. „Die aus israelischer Sicht erfolgreichen Luftschläge gegen nukleare Strukturen könnten diese Verhandlungsposition kurzfristig stärken. Dieses Momentum sollte genutzt werden“, so Frohnmaier. „Eine potenzielle nukleare Bewaffnung Teherans verletzt auch deutsche Sicherheitsinteressen.“

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