Julia Klöckner erteilt der Merz-Regierung einen Rüffel
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner bemängelt das in ihren Augen zu häufige Fehlen von Ministerinnen und Ministern im Parlament und fordert Besserung von der Bundesregierung. "Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist", schreibt Klöckner in einem Brief an Kanzleramts-Staatsminister Michael Meister (CDU), aus dem das Nachrichtenmagazin "Politico" zitiert und der auch der Nachrichtenagentur DPA vorliegt.
Auf Instagram Julia Klöckner inszeniert ihr Bundestagspräsidium wie eine TV-Sitcom
"Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung" sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative "von wesentlicher Bedeutung", heißt es in dem Schreiben.
Julia Klöckner möchte mindestens zwei Minister sehen
Klöckner schlägt darin eine Mindestzahl im Plenum anwesender Kabinettsmitglieder vor. Sowohl die Fraktionen als auch das Präsidium des Bundestages seien "unumstößlich der Auffassung, dass während jeder Plenarsitzung mindestens zwei Bundesministerinnen oder Bundesminister anwesend sein sollten", schreibt die Parlamentspräsidentin.
"Ich muss daher darum bitten, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um eine dauerhafte und wirksame Vertretung der Bundesregierung in den Sitzungen des Bundestages sicherzustellen", schließt Klöckner ihren Brief.
DPA epp- Julia Klöckner
- Bundestag
- Regierungsbank
- Bundesregierung
Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke
