Wenn sich Pro-Palästina-Aktivisten am 7. Oktober am Schlesischen Tor in Berlin versammeln, soll es n...
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Das Bildungsministerium will sogenannte Verfassungs-Coaches in Thüringens Schulen holen. „Diese Coac...
Der Umgang staatlicher Behörden mit Hasskommentaren im Internet steht seit Längerem in der Kritik. S...
Die zunehmende Zahl von Strafanzeigen wegen Beleidigungen durch Spitzenpolitiker stößt auf Kritik au...
In mehreren Ländern gehen Ermittler gegen den Verlag "Der Schelm" vor. Im Fokus stehen volksverhetze...
Wegen eines Hitlergrußes auf einem Wahlplakat ist ein Brandenburger Landtagsabgeordneter der AfD zu ...
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Der AfD-Landtagsabgeordnete Wilko Möller bekommt keinen Schutz wegen des Strafverfahrens aufgrund ei...
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat für den baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Miguel ...
Auf einem im Zimmer des wegen Volksverhetzung angeklagten AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba ge...
Ein Neonazi-Lied auf einer Geburtstagsfeier, mysteriöse Geldtransfers und ein angeblich eingeschücht...
Nach dem Willen der Bundesjustizministerin Hubig soll künftig, wer wegen Volksverhetzung verurteilt ...
Wegen mutmaßlich hetzerischer Internet-Posts bereitet die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage ...
Mit einer koordinierten Aktion in zwölf Bundesländern sind die Strafverfolgungsbehörden gegen die Ve...
Der Kampf gegen „Hass im Netz“ hat viele Säulen. Zahlreiche Meldestellen bieten bundesweit ihre Dien...
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In der Debatte um die Hausdurchsuchung beim Publizisten Norbert Bolz hat dessen Anwalt auf ein aktue...
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „N...
Julian Reichelt, Chefredakteur des rechtspopulistischen Newsportals "Nius", hat sich in den sozialen...