politik
Gaza-Protestcamp darf zurück zum Kanzleramt – unter Lärmauflagen
Ein zu Wochenbeginn geräumtes propalästinensisches Protestcamp darf unter strengen Auflagen vorerst ...
17/07/2025
Volksverhetzung
politik
AfD will Aussagen von Abgeordneten straffrei stellen – SPD spricht von „Freibrief für Hass“
Die Äußerungen von Niedersachsens Landtagsabgeordneten sollen nach Vorstellung der AfD auch dann str...
23/06/2025
politik
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt
An Pfingsten 2024 sang eine Gruppe junger Erwachsener auf der Terrasse der Sylter Szenekneipe „Pony“...
30/04/2025
politik
„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ – Gesang auf Sylt von Meinungsfreiheit gedeckt
An Pfingsten 2024 sang eine Gruppe junger Erwachsener auf der Terrasse der Sylter Szenekneipe „Pony“...
28/04/2025
politik
Queere Menschen "Satansbrut" genannt – AfD-Politikerin verurteilt
Das Amtsgericht Magdeburg hat die AfD-Politikerin Leyla Bilge wegen Volksverhetzung zu einer Geldstr...
17/04/2025
politik
Rentner bekommt Strafbefehl wegen Twitter-Beiträgen zu Kirche, Grünen und Antifa
Für ein „Schwachkopf“-Meme mit Bezug auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird sich der frä...
16/04/2025
politik
Prozess um Volksverhetzung – Landgericht spricht Bloggerin Anabel Schunke frei
Die Influencerin und Bloggerin Anabel Schunke ist vom Landgericht Braunschweig vom Vorwurf der Volks...
19/03/2025
politik
CDU-Politiker vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen
Mit einem kuriosen Vergleich hat der CDU-Landtagsabgeordnete und frühere sachsen-anhaltische Landtag...
07/03/2025