politik
"Compact"-Urteil: Dieses Verbotsverfahren hat Rechtsextremisten gestärkt
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen "Compact"-Magazin aufgehoben. Diese r...
24/06/2025
Verbotsverfahren
politik
Bundesgericht entscheidet über "Compact"-Verbot
Polemik oder verfassungsfeindlich? Die Beteiligten haben ihre Argumente im Verbotsverfahren gegen da...
24/06/2025
politik
Lars Klingbeil spricht sich offen für ein AfD-Verbot aus
SPD-Chef Lars Klingbeil will die AfD notfalls verbieten lassen – und kritisiert deutlich den Koaliti...
24/05/2025
politik
Dobrindt: AfD-Gutachten reicht nicht für Verbotsverfahren
Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfa...
20/05/2025
politik
"Gutachten reicht nicht" – Union will AfD-Verbotsverfahren nicht unterstützen
Ein angestrebtes AfD-Verbotsverfahren steht offenbar auf wackeligen Füßen. Ein Antrag kommt wohl zu ...
20/05/2025
politik
Die AfD lässt sich nicht wegüberwachen
Warum Politik und Gesellschaft die Auseinandersetzung mit der AfD nicht an eine Behörde delegieren d...
08/05/2025
politik
Wichtiger Flügel der CDU fordert sofortiges AfD-Verbotsverfahren
Die AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. Der Arbeitnehmerflügel der CD...
02/05/2025
politik
Juso-Chef Türmer: AfD-Verbotsverfahren muss auf den Kabinettstisch
Die AfD wird vom Verfassungsschutz jetzt als rechtsextremistische Partei beobachtet. Juso-Chef Phili...
02/05/2025