Was hinter der Kritik von Merz’ treuestem Anhänger steckt
Christian Alexander Freiherr von Stetten ist ein unabhängiger Mann. Der mächtige Chef des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der Unionsfraktion sitzt seit 2002 im Bundestag, residiert im Familienschloss bei Heilbronn, führt mehrere Unternehmen und wurde immer direkt ins Parlament gewählt. Sein Spitzname: schwarzer Baron.
Als er am Montagmorgen beim „Zukunftswiesen Summit“ in seinem baden-württembergischen Wahlkreis auf die Haltbarkeit der schwarz-roten Koalition angesprochen wird, fällt seine Antwort scharf aus: „Naja, zumindest keine vier Jahre, ganz sicher nicht.“ Die Parteien passten am Ende nicht zusammen, erklärt von Stetten. „Völlig unterschiedliche Konzepte.“
Erst einen Tag später schlagen seine Sätze über die BILD-Zeitung in Berlin ein. Sie knallen mitten in die zähen Verhandlungen über Gesundheitsreform und Haushalt und wirken wie ein Brandbeschleuniger im schwelenden Dauerkonflikt der schwarz-roten Koalition. Von Stetten ist schließlich kein Hinterbänkler: In seinem PKM sind rund 180 der 208 Unionsabgeordneten organisiert, darunter auch Fraktionschef Jens Spahn und Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.
Plant die Unionsfraktion längst den Ausstieg aus der Koalition?
Seit Monaten kursieren bis in die Spitzen von Fraktion und Partei hinein Überlegungen zu einer Minderheitsregierung. Unter den Abgeordneten ist das eines der großen Streitthemen: Die einen warnen davor, die Union damit in die Abhängigkeit der AfD zu treiben. Die anderen halten ein solches Vorgehen für denkbar – zumal die Zusammenarbeit mit der SPD immer schwieriger erscheint, je heftiger die Konflikte werden. Zwölf Abweichler würden reichen, um die Koalition ihrer Parlamentsmehrheit zu berauben.
Von Stetten zeichnet die Lage auf der Bühne in Ilshofen so: Die Regierung habe noch „drei, vier Monate Zeit“ für Reformen; man dürfe nicht bloß den Niedergang des Landes verwalten. Gelinge der Durchbruch nicht, müsse man sagen: „Wir beenden das und die Bürger müssen neu entscheiden“, sprich: Neuwahlen. Zweites Szenario: Die SPD scheidet aus der Regierung aus oder wird von Friedrich Merz hinausgedrängt. „Friedrich Merz ist für vier Jahre gewählt.“ Eine Mehrheit zu seiner Abwahl gebe es nur mit der AfD. „Das wird nicht passieren.“ Sprich: Minderheitsregierung.
Von Stetten nimmt sich seit jeher die Freiheit heraus, auszusprechen, was er denkt: Er rebellierte gegen die Eurorettung, attackierte Angela Merkels Flüchtlingspolitik und half beim Sturz ihres Vertrauten und Fraktionschefs Volker Kauder. Der Freiherr ist ein verlässliches Stimmungsbarometer für den konservativen Flügel der Union. Schon im Dezember, im Streit um die Rente, hatte er intern in einer Fraktionssitzung erklärt: „Mein Vertrauen in den Koalitionspartner ist nach 200 Tagen vollständig aufgebraucht.“ Ein frühes Warnsignal.
Für Friedrich Merz dürfte der erneute Ausbruch schmerzhaft sein. Von Stetten und er kennen sich seit Jahren; der Freiherr hat entscheidend zu Merz’ politischem Comeback beigetragen. Man könnte sagen: Dem Kanzler läuft einer seiner treuesten Unterstützer davon. Merz hatte schließlich stets betont, dass er von einer Minderheitsregierung nichts hält. Wenn nun ausgerechnet ein langjähriger Vertrauter wie von Stetten öffentlich Zweifel an der Tragfähigkeit des Kurses weckt, beschädigt das nicht nur die Koalition, sondern auch das Bild eines Kanzlers, der seine eigene Fraktion geschlossen hinter sich hat.
Hat von Stetten auch das Vertrauen in Merz verloren?
Während einer Fahrt durch seinen Wahlkreis ist der PKM-Chef nur mitunter gut zu erreichen, die Verbindung bricht gelegentlich ab. „Friedrich Merz halte ich nach wie vor für die richtige Person im Kanzleramt“, sagt er dem stern am Telefon. „Er weiß genau, was notwendig ist, um unser Land zu reformieren.“ Von seiner Kritik an der Koalition rückt der Christdemokrat aber nicht ab. Seine Enttäuschung ist riesig: „Leider blockiert die SPD an allen Ecken und Enden!“, schimpft er.
Bei den Sozialdemokraten wächst die Sorge, dass von Stetten als PKM-Chef tatsächlich für einen Großteil der Abgeordneten spricht. Man fragt sich an der SPD-Spitze, warum etwa Fraktionschef Spahn die öffentlichen Spekulationen des einflussreichen Abgeordneten nicht zurückweist. Aus der Unionsfraktionsspitze heißt es: kein Kommentar. Im Umfeld von Friedrich Merz versucht man zu beruhigen: Man nehme von Stettens Enttäuschung wahr, deute sie aber nicht als Plan zum Koalitionsbruch.
Fraktionskollegen widersprechen ihm dagegen deutlich. Die Kritik des PKM-Chefs sei „nicht ernst zu nehmen“, von Stetten falle schon länger eher mit Meckerei als mit Parlamentsarbeit auf. Der Parlamentskreis Mittelstand bestehe zwar aus 180 Abgeordneten, sei aber eher eine Gesprächsrunde als eine schlagkräftige Machtbasis – deutlich schwächer als die aus nur 18 Abgeordneten bestehende Junge Gruppe oder die „Gruppe 25“, der im vergangenen Jahr erstmals in den Bundestag eingezogenen Abgeordneten. „Politisch ist der PKM tot“, sagt ein langjähriges Mitglied.
Das dürfte etwas überzogen sein. Bei der gescheiterten Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin im vergangenen Sommer war es Christian von Stetten, der seinem Fraktionschef in einer PKM-Sitzung unmissverständlich klarmachte: Das wird nichts. Im PKM sammeln sich derzeit jene Abgeordneten, die mit dieser Koalition mit der SPD grundsätzlich hadern. Ihre Zahl sei, schätzt ein langjähriger Abgeordneter, von fünf oder sechs vor einem Jahr auf zuletzt deutlich mehr als zehn gestiegen.
Am Mittwochnachmittag schaltete sich die Unionsfraktion digital zusammen. Eigentlich sollten die Abgeordneten Fachfragen stellen zum Haushaltsbeschluss und der geplanten Gesundheitsreform. Stattdessen wurde eine Abrechnung daraus: Mehr als zehn Abgeordnete meldeten sich nach stern-Informationen zu Wort, mit teils brutaler Kritik an den Beschlüssen.
Er wolle sich dafür im Wahlkreis „nicht länger verprügeln lassen“, sagte etwa der CSU-Abgeordnete Alexander Engelhard. Die Kritik in der Fraktion: zu viele Schulden, zu wenige Sparmaßnahmen im Haushalt. Zu viele Belastungen für Familien bei der Krankenkassenreform, dafür die Bürgergeldempfänger vor Kürzungen geschont. Die Stimmung: Das wird im Parlament niemals Zustimmung finden.
Der Wutausbruch von Christian von Stetten ist insofern nur eins von vielen Symptomen für einen gefährlichen Machtverfall des Kanzlers: Der Kanzler muss seine Regierung zusammenhalten, ohne den konservativen Kern der Union zu verlieren – genau jenes Milieu also, das ihn überhaupt erst an die Macht getragen hat. Je länger der Koalitionsstreit anhält, desto stärker wird Merz zerrieben zwischen Regierungsdisziplin und dem Erwartungsdruck seiner eigenen Leute.
Die Stimmung in Merz' Partei ist in diesen Tagen an einem Tiefpunkt. Und mancher sieht angesichts der sinkenden Umfragewerte nicht nur die Zukunft der Koalition bedroht, sondern auch die der Union. Das immerhin, die Sorge um die eigene Existenz, eint die Christdemokraten mit der SPD.
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