politik
Sondervermögen zweckentfremdet für „sinnbefreite Wahlversprechen“
Das „Sondervermögen“ neuer Schulden im Staatshaushalt war als Investitionsschub zur Modernisierung D...
18/03/2026
Sondervermögen
politik
Klingbeil unter Druck: Sonderschulden bislang fast komplett zweckentfremdet
Zwei neue Studien zur Schulden-Praxis der Regierung lassen Finanzminister Klingbeil in keinem guten ...
18/03/2026
politik
Schuldentopf Infrastruktur: Verheerende Forscher-Bilanz
Die Bagger sollen rollen und Deutschland modern werden. Das will die Regierung mit dem 500-Milliarde...
17/03/2026
politik
„Das ist ein großes Problem“: Infrastruktur-Schulden des Bundes zweckentfremdet
Ist das 500-Milliarden-Euro-„Sondervermögen“ der Bundesregierung zur Modernisierung der Infrastruktu...
17/03/2026
politik
Werden diese brisanten Gutachten zur Gefahr für die Regierung?
Union und SPD geben Teile des Sondervermögens verfassungswidrig aus, kritisieren die Grünen – und st...
07/02/2026
politik
Klingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an
Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik Milliarden-Schulden beschlossen. Aber wie s...
23/01/2026
politik
Ist "Sondervermögen" tatsächlich ein Unwort?
Der Begriff "Sondervermögen" wurde zum "Unwort des Jahres 2025" gekürt. Zu Recht, sagt stern-Reporte...
13/01/2026
politik
So trickst die Regierung mit den Schulden aus dem Sondervermögen
Die Regierung nimmt Milliardenschulden auf, doch das Geld fließt oft nicht in zusätzliche Investitio...
28/11/2025
politik
"Die Lage ist zu ernst, um 500 Milliarden zu versenken"
Die Vorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion werfen der Koalition in diesem Gastbeitrag Tricks bei...
12/11/2025
politik
Rauchverbot und Milliarden - Was die Länder wollen
Milliardensummen und der Schutz von Minderjährigen stehen im Bundesrat im Zentrum. Über Stunden arbe...
26/09/2025
politik
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gebilligt
Brücken, Bahnstrecken, Energie: Mit dem milliardenschweren Sondervermögen soll unter anderem die Inf...
26/09/2025
politik
Sondervermögen für Länder: wo gehen 100 Milliarden hin?
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekomme...
02/07/2025
politik
Kritik von Kommunen an Plänen zum Sondervermögen
Die Länder sollen einen dicken Batzen vom Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz abbekomme...
02/07/2025
politik
Verschlusssache 20-7524: Wackelt das neue Kampfflugzeug F-35?
Manchmal rutscht im Regierungsviertel auch ein richtig wichtiges Papier durch. Selten. Aber es kommt...
25/06/2025
politik
Entwurf: 60 Milliarden Infrastruktur-Kredite für Kommunen
Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzmin...
07/06/2025
politik
Regierungschef Lies: Milliarden schnell investieren
100 Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen für Investitionen bekommen. Doch die Bedingungen sind...
31/05/2025
politik
Klingbeil kündigt massiv höhere Investitionen an
Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher ...
27/05/2025
politik
Länder teilen Sondervermögen unter sich auf
Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden. Die Länder sind sich nun eini...
09/05/2025
politik
"Deutschland kann sich die hohen Schulden leisten"
Der Staat nimmt ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf, um die Wirtschaft anzukurbeln. Wer d...
29/03/2025
politik
Städtetag fordert hohe Milliardensummen aus Sondervermögen
Ein Multimilliardenpaket für Investitionen wird kommen, in Berlin laufen Koalitionsverhandlungen. De...
26/03/2025