politik
"Zutiefst inhuman": Politiker und Jüdische Gemeinden drängen auf Hilfe
Eine erste Bitte zur Aufnahme verletzter Kinder aus Gaza hatte die Bundesregierung zurückgewiesen. J...
30/10/2025
Kurswechsel
politik
Rüstungsexport-Genehmigungen für Israel auf null gesunken
Mit einem teilweisen Rüstungsexport-Stopp hat der Kanzler Anfang August eine Kurskorrektur in der Is...
25/09/2025
politik
Kanzleramt bestreitet Kurswechsel zu Israel
Friedrich Merz will bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel liefern. Einen Kurswechsel im Umgan...
10/08/2025
politik
Sondersitzung im Unionsstreit über Israel-Politik
In der Union gibt es offene Kritik an der schwarz-roten Bundesregierung und dem Rüstungsembargo gege...
09/08/2025
politik
Bundestag läutet Kurswechsel ein: Familiennachzug ausgesetzt
Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wird erst einmal gestoppt. Das sei nur einer von...
27/06/2025
politik
Kabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik. Die Opposition hä...
04/06/2025
politik
Regierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen
Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Unio...
04/06/2025
politik
Kurswechsel in der Migrationspolitik ist noch ungewiss
Merz hat spürbare Änderungen bei der Regelung von Einwanderung und Asyl versprochen. Ob es dazu komm...
10/04/2025
politik
Koalitions-Unterhändler für Kurswechsel beim Heizungsgesetz
Wie geht es weiter mit dem Heizungsgesetz? Zumindest eine Arbeitsgruppe in den Koalitionsverhandlung...
25/03/2025
politik
Einig über Aufrüstung - und ein Abweichler bei Ukraine-Hilfe
Die EU will sich nicht mehr auf den Schutz der USA verlassen und startet bei ihrem Krisengipfel eine...
07/03/2025