In der Berliner SPD formiert sich Widerstand gegen eine Koalition mit Linkspartei und Grünen. Mit einem 28-seitigen Argumentationsheft will die SPD-Initiative „Nicht um jeden Preis“ Parteimitglieder vor dem für Januar geplanten Mitgliedervotum für ein Nein zum Koalitionsvertrag gewinnen, sollten zentrale Forderungen unerfüllt bleiben. Das Papier mit dem Titel „Nein. Weil mehr geht“ liegt WELT vor.

Darin formuliert die Initiative fünf Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung der SPD. Im Mittelpunkt stehen der Umgang mit Antisemitismus in der Berliner Linken, die Abgrenzung von Extremisten und eine solide Finanzpolitik. Das Heft enthält zudem konkrete Argumentationshilfen für Gespräche mit anderen SPD-Mitgliedern.

Einen offenen Brief der Initiative haben nach deren Angaben bereits mehr als 2300 SPD-Mitglieder unterzeichnet. Zu den prominenten Unterzeichnern zählen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius, die früheren Bundesminister Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Nancy Faeser sowie Berlins geschäftsführende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey.

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In SPD-Kreisen wurde kolportiert, Giffey habe an dem Argumentationsheft mitgeschrieben. Dem widerspricht sie. „Ich gehöre nicht zu den Autorinnen, unterstütze die Anliegen der Initiative aber grundsätzlich“, teilte Giffey WELT mit. Die frühere Regierende Bürgermeisterin, die Berlin von 2021 bis 2023 selbst in einer Koalition mit Linken und Grünen führte, übt zugleich Kritik am bisherigen Ergebnis der Sondierungen. „Das vorliegende Sondierungspapier gibt schon eine Richtung vor, an der ich offen Kritik übe“, sagte Giffey. Die SPD-Mitglieder müssten am Ende selbst über den Koalitionsvertrag entscheiden. Das Argumentationsheft liefere dafür „wichtige Hinweise und Informationen, um eine fundierte Entscheidung selbst treffen zu können.“

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Linken, Grünen und SPD sollen bis Ende Dezember abgeschlossen sein. Im Januar entscheiden die SPD-Mitglieder dann über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Die Berliner Parteiführung sucht unterdessen das Gespräch mit der Basis. Am Donnerstagabend fand der erste von drei nicht öffentlichen Mitglieder-Dialogen statt. Zwei weitere sollen bis zum 18. November folgen.

Der Widerstand innerhalb der SPD entzündet sich vor allem an Zweifeln an der Regierungsfähigkeit der Berliner Linken. Kritik gibt es am Umgang mit Antisemitismus, an mutmaßlichen Verbindungen einzelner Linken-Politiker ins Umfeld organisierter Kriminalität sowie an Positionen zur inneren Sicherheit. Zusätzlichen Unmut lösten Berichte über die Ängste der Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp vor Personen aus ihrem politischen Umfeld aus. Auch die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen ist in der SPD umstritten.

Besonders der Fall der Linke-Abgeordneten Vanessa Emde belastet die Verhandlungen. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels infrage zu stellen. Die Parteiführung forderte sie zur Rückgabe ihres Mandats auf, Emde lehnte ab. Der Vorstand der Linksfraktion hat inzwischen die Ausarbeitung eines Ausschlussantrags beschlossen. Eine Abstimmung ist frühestens am 24. November möglich.

SPD-Landeschef Steffen Krach macht eine Klärung des Falls zur Bedingung für seine Empfehlung an die Parteibasis. „Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen“, sagte er WELT AM SONNTAG.

Das Heft ist nicht nur ein Forderungskatalog, sondern auch eine Anleitung, wie SPD-Mitglieder für ein Nein zum Koalitionsvertrag werben können. Die Initiative formuliert fünf sogenannte Prüfsteine, an denen sie das Verhandlungsergebnis messen will. „Vier der fünf Prüfsteine kosten kein Geld“, heißt es in dem Papier.

„Ist kein Ja zur CDU“

Beim Kampf gegen Antisemitismus verlangt die Initiative verbindliche Sanktionen. Personen, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, dürften nicht in Ämter gewählt werden. Auch gegenüber Extremisten fordert sie eine klare Abgrenzung: keine Zusammenarbeit, keine gemeinsamen Auftritte, keine Ämter. Zudem soll die Kooperation zwischen Bundeswehr und Berliner Schulen bestehen bleiben. Für die Regierungsarbeit verlangt die Initiative feste Verfahren zur Beilegung von Streit und Konsequenzen bei Verstößen gegen die vereinbarten Regeln. Den fertigen Koalitionsvertrag will sie binnen 24 Stunden anhand ihrer fünf Bedingungen prüfen.

Besonders ausführlich beschäftigt sich das Heft mit den Finanzen. Die Initiative warnt vor den Kosten einer Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Bei Entschädigungen von 16 Milliarden Euro entstünde nach einer im Papier angeführten Modellrechnung bereits im ersten Jahr eine Finanzierungslücke von 332 Millionen Euro. Bei höheren Entschädigungen würde sie weiter wachsen. Zugleich verweist die Initiative auf eine jährliche Lücke im Berliner Haushalt von vier bis fünf Milliarden Euro ab 2028. Sie verlangt deshalb für jedes Koalitionsvorhaben eine Gegenfinanzierung und eine verfassungsgerichtliche Prüfung des Vergesellschaftungsgesetzes vor dessen Inkrafttreten.

Wie die Initiative das Mitgliedervotum beeinflussen will, zeigt der zweite Teil des Heftes. Für Mitgliederforen liefert er Fragen an die Verhandlungsführer, etwa: „Wer zahlt, wenn ein Gericht mehr als 16 Mrd. € Entschädigung verlangt?“ Auch auf Einwände von Koalitionsbefürwortern gibt es vorbereitete Antworten. Auf den Satz „Nachverhandeln ist eine Illusion“ sollen Unterstützer entgegnen: „Ohne uns haben Linke und Grüne keine Mehrheit.“

Dazu kommen konkrete Mobilisierungstipps für die Gegenbewegung. Wer fünf Minuten Zeit habe, solle fünf SPD-Mitglieder anschreiben. Für WhatsApp und Signal gibt es eine Nachrichtenvorlage. Wer mehr Zeit investieren könne, solle Gespräche führen, Diskussionsabende organisieren oder Telefonketten starten.

Ein Nein soll nach dem Willen der Initiative weder automatisch eine Koalition mit der CDU und den Grünen noch eine Neuwahl bedeuten. Vielmehr setzt sie auf neue Verhandlungen. In dem Heft heißt es: „Ein Nein ist kein Nein zu Berlin und kein Ja zur CDU. Es ist der Auftrag, besser zu verhandeln.“

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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