politik
EU: Instagram und Facebook verstoßen gegen europäisches Recht
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29/04/2026
EU-Kommission
politik
Schwarz-Rot endlich einig bei Verbrenner-Aus
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Abschwächung beim Verbrennerverbot sorgt seit Monaten für S...
13/04/2026
politik
EuGH verurteilt Ungarn wegen Verstoßes gegen Meinungsfreiheit
Der Europäische Gerichtshof verurteilt Ungarn für den Lizenzentzug des unabhängigen Senders Klubradi...
26/02/2026
politik
EU pocht gegenüber USA auf Einhaltung des Zoll-Deals
"Ein Abkommen ist ein Abkommen", erklärte die EU-Kommission am Sonntag mit Blick auf den geschlossen...
23/02/2026
politik
Dobrindt verlängert Grenzkontrollen bis mindestens September
Dobrindt hält an Binnengrenzkontrollen fest – mindestens bis September. Ein Ende ist nicht in Sicht....
16/02/2026
politik
Ermittlungen gegen EU-Kommission
Die Europäische Kommission beteuert, Immobilienverkäufe an Belgien seien ordnungsgemäß abgelaufen. T...
12/02/2026
politik
EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen
Chinesische Technologien gelten in den Augen der EU als Risiko – auch Huawei steht auf der Liste. Di...
20/01/2026
politik
51 Prozent weniger Asylbewerber
Weniger Asylbewerber, mehr Abschiebungen – bei der Migration zeigt sich zum Jahresstart die härtere ...
04/01/2026
politik
HateAid zu US-Einreisesperre: Lassen uns nicht einschüchtern
Die US-Regierung wirft "Ideologen in Europa" Zensur im Internet vor und erlässt Einreiseverbote gege...
26/12/2025
politik
Warum der Kampf der EU gegen Google und Co. eskalieren könnte
Zum Ärger von Donald Trump macht Europa gegen Tech-Konzerne mobil. Und die EU hat tatsächlich einige...
18/12/2025
politik
Mit diesen Tricks will die EU auf russische Vermögen zugreifen
Europa erwägt, rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutze...
18/12/2025
politik
Warum der Kampf der EU gegen Google und Co. eskalieren könnte
Zum Ärger von Donald Trump macht Europa gegen Tech-Konzerne mobil. Und die EU hat tatsächlich einige...
18/12/2025
politik
Merz fordert "klares Signal an Russland" bei EU-Gipfel
Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für...
18/12/2025
politik
Wie die EU das Verbrenner-Aus ab 2035 abschwächen will
Spätestens in zehn Jahren sollten keine Fahrzeuge mit Verbrennermotor mehr zugelassen werden. Doch d...
16/12/2025
politik
Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen
Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen. Doch nun lässt sich Umweltminister Carsten Schn...
04/12/2025
politik
Rente, Autos, Bauen: Koalition verkündet Kompromisse
Bis tief in die Nacht haben die Spitzen von Schwarz-Rot beraten - auch über das umstrittene Rentenpa...
28/11/2025
politik
Koalitionsausschuss beginnt Beratungen
Renten-Rebellion, Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz: Bei welchen dieser schwierigen Themen kommen die S...
28/11/2025
politik
Schluss mit Cookie-Bannern: EU will Digitalregeln ändern
"Wir verwenden Cookies" – das lesen Internetnutzer dauernd und müssen dann entscheiden, ob und welch...
19/11/2025
politik
Europa verschärft die Visaregeln für Russen – und trifft die Falschen
Die EU-Kommission macht es für Bürger Russlands schwerer, nach Europa zu reisen. Das kümmert Putin n...
14/11/2025
politik
Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche
Die Industrie klagt über hohe Energiepreise. Die Bundesregierung sagt Entlastungen zu. Das gilt auch...
14/11/2025