Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Unternehmer um Unterstützung bei den Reformen der Rente und des Arbeitsmarkts gebeten. „Wir brauchen Sie“, sagte Merz mit belegter Stimme am Dienstag auf dem Arbeitgebertag in Berlin. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor vor Bremsern in der Bundesregierung gewarnt: „Wir wissen, Sie brennen zur Abfahrt. Andere stehen noch auf der Bremse.“

Merz betonte in seiner Rede (die er im Übrigen mit den Worten begann: „Sie hören's – Lohnfortzahlung im Krankheitsfall“): „Deshalb müssen die Aufgaben zum Thema Rente und Arbeitsmarkt jetzt erledigt werden. Deshalb ist die Bundesregierung auf Sie angewiesen.“ Er verwies dabei auf den Kontakt der Unternehmer zur Bevölkerung: „Sie sind im Austausch mit den Bürgern, auf die es ankommt.“

Zu den konkreten Maßnahmen erwähnte Merz abermals eine Lockerung des Kündigungsschutzes. „Wir werden den Kündigungsschutz lockern. Sie brauchen den Kündigungsschutz so, wie wir ihn heute haben, nicht mehr.“ Der Arbeitsmarkt sei zu starr: Er erschwere Unternehmen das Wachstum und Betroffenen die berufliche Neuorientierung. Zudem kündigte Merz neue Befristungsmöglichkeiten an.

Bei der Reform der Sozialversicherungssysteme sei das Ziel die langfristige ​Stabilität der Beitragssätze. „Niemals zuvor wurden alle Sozialversicherungssysteme zur selben Zeit reformiert“, sagte⁠ der Kanzler weiter. Er wisse, was dies den Menschen abverlange. „Aber wir wollen das für alle gleich fair und ordentlich hinbekommen“, betonte er.

„Ich will eine große Reform“, sagte er mit Blick auf die Rentenversicherung. ⁠Durch ​die gesetzliche Kapitalrente ‌würden die Rentenleistungen steigen und die Beitragssätze sinken. Man sei mit der Kapitalrente aber in Deutschland 30 Jahre zu spät, fügte der CDU-Vorsitzende hinzu. Damit sich ein Kapitalstock aufbauen könne, seien vorübergehend höhere Rentenversicherungsbeiträge nötig. „Das Ende der abschlagsfreien Frühverrentung macht die Rente gerechter“, sagte er mit ‌Blick auf die Debatte mit der SPD.

„Ich habe ⁠nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden“, sagte er weiter, „sondern ich habe die Absicht, dieses Land so auf Kurs zu bringen, dass wir vor allen Dingen für die junge ‌Generation ⁠wieder eine ​vernünftige Perspektive bieten.“ Würde er ⁠nicht kämpfen, wären seine Umfragewerte besser, sagt der ‌CDU-Chef.

Arbeitgeberchef warnt vor „Bremsern“

Arbeitgeberpräsident Dulger hatte zuvor vor „Bremsern“ innerhalb der Bundesregierung gewarnt. „Wir wissen längst, wohin es gehen muss. Der Zeitplan ist eng getaktet, aber der Zug fährt einfach nicht“, sagte er. An Merz gerichtet fügte er hinzu: „Wir wissen, Sie drängen zur Abfahrt. Andere stehen noch auf der Bremse.“

Es fehle nicht an Erkenntnissen darüber, welche Veränderungen notwendig seien, sagte Dulger. Die Wirtschaft müsse wettbewerbsfähiger, der Staat moderner und die sozialen Sicherungssysteme stabiler werden. „Die entscheidende Frage ist deshalb nicht mehr, was ist das Problem oder wann fangen wir an. Die entscheidende Frage lautet: Wann erreichen wir endlich unsere Ziele?“

Der Arbeitgebertag findet einen Tag nach dem Rücktritt von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas statt. Als ihr Nachfolger ist Alexander Schweitzer (SPD) vorgesehen. Merz hatte am Montag erklärt, Schweitzer übernehme offene Gesetzgebungsvorhaben, die hoffentlich schnell im Kabinett verabschiedet würden. Ursprünglich sollte auch Bas auf dem Arbeitgebertag sprechen. Im vergangenen Jahr war sie dort nach Aussagen zur Finanzierung der Rente ausgelacht worden.

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