Der Ausbau von Glasfaser und schnellem Mobilfunk soll in Deutschland deutlich beschleunigt werden. Das Bundeskabinett hat in Berlin einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Bundestag auf den Weg gebracht, der dort nun beraten werden kann. Eine Verabschiedung könnte noch vor der Sommerpause erfolgen, hieß es vom zuständigen Bundesdigitalministerium.

Die Pläne sehen eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes vor. Dort soll ein Passus eingefügt werden, wonach der Ausbau der Telekommunikationsnetze in Deutschland „im überragenden öffentlichen Interesse“ liege. Damit bekämen Vorhaben zum Netzausbau in Genehmigungsverfahren einen Vorrang, was die Prozesse deutlich beschleunige, heißt es in der Begründung zum Gesetzentwurf.

Digitalminister: Endlich in die Umsetzung kommen

Die Koalition aus Union und SPD setzt damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag um, in dem sie festgehalten hatte: „Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.“

„In der Vergangenheit wurde viel geredet, diskutiert und gezaudert – jetzt geht es darum, endlich in die Umsetzung zu kommen“, sagte Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. „Die Digitalisierung ist das Zukunftsthema unseres Landes.“

Bahnflächen zu Wohnflächen

Die Bundesregierung will zudem ehemalige Bahnflächen stärker für den Wohnungsbau nutzen. „Es ist den Menschen in unserem Land nicht vermittelbar, wenn zahlreiche sinnvolle Stadtentwicklungsprojekte blockiert werden, obwohl für die betroffenen Flächen weder ein Verkehrsbedürfnis noch eine langfristige Nutzungsperspektive für den Bahnbetrieb besteht“, sagte der neue Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Koalitionsausschuss. Zwar brauche es in dicht besiedelten Gebieten ausreichend Flächen für einen zunehmenden Bahnverkehr. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und FDP sei hier aber deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

Das Kabinett billigte am Mittwoch eine sogenannte Formulierungshilfe. Mit dieser könnten nun ein entsprechender Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden. Geändert werden soll das Allgemeine Eisenbahngesetz, das die Nutzung ehemaliger Bahnflächen regelt.

Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert

Auch die in vielen Städten explodierenden Mieten waren Thema bei der Kabinettssitzung. So wurde beschlossen, dass Mieter in vielen deutschen Städten länger vor starken Preissprüngen beim Einzug in eine neue Wohnung bewahrt werden sollen. Dazu wurde ein Entwurf für eine Fortsetzung der gesetzlichen Mietpreisbremse bis 31. Dezember 2029 auf den Weg gebracht. Diese würde sonst Ende dieses Jahres auslaufen. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, es sei keine Zeit zu verlieren. Sie plant auch strengere Regelungen zu automatischen Mieterhöhungen und für mehr Transparenz bei Nebenkosten.

Kabinett bringt erste Migrationsverschärfungen auf den Weg

Das Kabinett beschloss zudem zwei Gesetzentwürfe von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wie die Bundesregierung mitteilte. „Wir gehen wieder zurück auf die Situation vor der Gesetzesänderung der Ampel“, sagte Dobrindt bei einem anschließenden Statement. Konkret sollen bestimmte Flüchtlinge nicht mehr die Möglichkeit haben, enge Angehörige zu sich nach Deutschland zu holen. Auch die beschleunigte Einbürgerung für besonders gut integrierte Einwanderer nach drei Jahren soll das Kabinett wieder zurücknehmen.

Es geht um Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus. Das sind Personen, die hier zwar kein Asyl oder einen Flüchtlingsschutz bekommen, aber trotzdem bleiben dürfen, weil ihnen in ihren Heimatländern beispielsweise politische Verfolgung, Folter oder die Todesstrafe droht. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen in diese Gruppe.

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