Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat die Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am israelischen Militäreinsatz im Gaza-Streifen unterstrichen. „Israel betreibt eine Doppelstrategie, die wir für falsch halten“, sagte Wadephul auf einer Veranstaltung des WDR auf der Digitalkonferenz re:publica in Berlin.

Zum einen blockiere Israel Nahrungsmittellieferungen, zum anderen verstärke die Armee das militärische Vorgehen und dränge die Bevölkerung in den Süden des Küstengebiets. „Die Situation ist in der Tat unerträglich. Das ist die klare Auffassung nicht nur der westlichen Öffentlichkeit, sondern auch der Bundesregierung“, sagte Wadephul.

Fast täglich telefoniere er mit seinem Amtskollegen Gideon Saar, dessen Handynummer er habe. „Ich habe in Israel deutlich gemacht, dass wir dieses Vorgehen nicht teilen“, sagte Wadephul. „Ich bin in den persönlichen Gesprächen etwas klarer als in den öffentlichen Bekundungen“, ergänzte er.

Selbstverständlich unterstütze Deutschland zu jeder Zeit Israels Kampf gegen die Hamas. Die Hamas habe ein Verbrechen am 7. Oktober begangen und begehe weiterhin ein Verbrechen, in dem weiterhin Geiseln gefangen gehalten würden, sagte Wadephul. „Aber es muss auch eine Verhältnismäßigkeit geben. Und die ist nach Ansicht des Bundeskanzlers – und diese Ansicht teile ich – überschritten.“

„Wir stehen zum Staat Israel, aber wir stehen auch zu den Menschen im Gaza-Streifen“, sagte Wadephul weiter. „Vor dem lieben Gott sind alle Menschen gleich. Alle Menschen haben das Recht, zu Essen und Medikamente kommen und dass wir uns kümmern. Und das machen wir.“ Für diese Aussagen erhielt er Applaus des Publikums.

Die Regierung des Staates Israel müsse man völlig vom Volk unterscheiden, was im Staate Israel lebt. „Auch unser 100-prozentiger Kampf gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels darf nicht instrumentalisiert werden für die Kampfführung, die derzeit im Gaza-Streifen betrieben wird.“ Eine „Zwangs-Solidarität“ werde es nicht geben, sagte Wadephul.

Gefragt nach möglichen roten Linien für Waffenlieferungen verwies Wadephul auf die Entscheidung darüber im Bundessicherheitsrat – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dort stünden aktuell keine Entscheidung an. Maßgabe bei Entscheidungen werde das Völkerrecht sein. „Wir halten uns an das Völkerrecht. Das fordern wir von Russland ein und das muss dann auch für uns selbst gelten“, sagte Wadephul. Unabhängig davon dürfe sich Israel gegen die Hamas, gegen die Hisbollah und die Huthis verteidigen, betonte der Außenminister.

Er warb für einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas und die Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten. Fraglich sei, was der Plan für die Zeit nach einem Waffenstillstand sei. „Darüber wird ein bisschen zu wenig geredet“, sagte Wadephul. „Wir müssen zu einer Zwei-Staaten-Lösung kommen“, sagte Wadephul. Der Gaza-Streifen gehöre den Palästinensern ebenso wie das Westjordanland. Das sei die Position der Bundesregierung.

Er betonte, dass es aus dem Gaza-Streifen heraus keinen zweiten 7. Oktober geben dürfe. Ebenso lehnte Wadephul eine Übernahme des Küstengebietes durch Donald Trump oder die USA ab. Der US-Präsident hatte vorgeschlagen, aus dem Gebiet eine Art „Riviera“ zu machen. Zudem stellte er Gespräche mit seinem jordanischen Amtskollegen über eine Lösung des Nahost-Konflikts in Aussicht.

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