Die Kritik an Israels Krieg im Gazastreifen wächst – auch in Deutschland. Jetzt nimmt der Botschafter in Washington Netanjahu in Schutz, obwohl er das gar nicht darf.

Aufgrund seiner Aussagen während eines Interviews mit einem rechtsgerichteten US-Medienkonzern hat die israelische Regierung ihren Botschafter aus Washington zurückgerufen. "Der Generaldirektor des Außenministeriums, Eden Bar-Tal, wird den Botschafter in Washington, Yechiel Leiter, für ein Gespräch über seine Aussagen während eines Interviews einbestellen", erklärte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Sonntag. Dies habe die Disziplinarabteilung der Kommission des Staatsdienstes veranlasst.

Israelischer Botschafter wirft Netanjahu-Kritikern Boshaftigkeit vor

Leiter hatte in einem Podcast-Interview mit dem US-Medienkonzern "PragerU" klar politisch Position bezogen, obwohl israelische Diplomaten dies üblicherweise unterlassen sollen.

Der Botschafter warf Kritikern des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu in dem Interview vor, "ihren eigenen Premierminister des Ritualmords" zu bezichtigen. "Linksextremisten" und die israelischen Medien versuchten, Netanjahu zu stürzen, sagte Leiter. Es sei zudem "Wahnsinn", Israels Regierungschef zu unterstellen, er wolle den Krieg im Gazastreifen in die Länge ziehen, um an der Macht zu bleiben, erklärte Leitner. "Wie können sie es wagen, etwas so Boshaftes zu sagen?"

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Der 65-jährige Leiter war von Netanjahu zum Botschafter in den USA ernannt worden und hatte davor lange als Berater für den israelischen Regierungschef gearbeitet. Er stammt aus den USA und hat eine Zeit lang in einer israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland gelebt.

Der Gazakrieg war durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas und mit ihr verbündeter Kämpfer auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben rund 1200 Menschen getötet worden waren. 251 Menschen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch in dem Küstenstreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 53.900 Menschen getötet.

Kritik am Gaza-Krieg wächst

Zuletzt hatte Israel Hilfslieferungen in den Gazastreifen blockiert. Hilfsorganisationen warnten vor einer Hungerkatastrophe. Am vergangenen Montag waren erstmals nach mehr als elf Wochen israelischer Blockade rund zehn Lastwagen mit Hilfsgütern in den Küstenstreifen gelangt. Am Donnerstag trafen nach israelischen Angaben 107 Lieferwagen mit Hilfsmitteln ein. Das UN-Welternährungsprogramm (WFP) erklärte, dass in der Nacht 15 UN-Lastwagen im südlichen Gazastreifen geplündert worden seien.

Israels Botschafter Leiter äußerte seinen Unmut vor dem Hintergrund wachsender Kritik am anhaltenden Krieg im Gazastreifen. Viele halten Israels Vorgehen für unverhältnismäßig. Deutschland hat sich wegen seiner Geschichte bisher mit kritischen Äußerungen zurückgehalten.

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Doch das ändert sich langsam. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist." Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, habe nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun.

Dies könne auch nicht deutsche Staatsräson sein. Israel dürfe sich gegen den "genozidalen Hass" der Hamas verteidigen, sagte Klein mit Blick auf die israelische Offensive im Gazastreifen. Deutschland müsse "nicht nur aus historischer Verantwortung, sondern auch aus reiner Menschlichkeit" an Israels Seite stehen.

Die Verhältnismäßigkeit der Mittel dürfe dabei aber durchaus infrage gestellt werden. "Die humanitäre Situation in Gaza ist katastrophal. Ein Land, das ein Gebiet besetzt, muss dafür sorgen, dass die Bevölkerung ausreichend ernährt wird, dass Hilfsgüter durchkommen, dass medizinische Versorgung stattfinden kann." Israel sei eine Demokratie und dem Völkerrecht verpflichtet. "Daran darf und muss auch Deutschland es erinnern."

AFP cl
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