Mehr als 6000 Menschen mussten im ersten Jahresviertel Deutschland verlassen. Dafür war noch die alte Bundesregierung verantwortlich – die Union will deutlich härter durchgreifen.

In den ersten drei Monaten sind 6151 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden, darunter 1118 Minderjährige. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag vorlag. Hochgerechnet auf das gesamte Jahr wären das mehr als 24.000 Abschiebungen – und damit deutlich mehr als in den Vorjahren.

2024 wurden insgesamt etwa 20.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben, 2023 waren es rund 16.500 Abschiebungen. Die Zahl könnte in diesem Jahr jedoch noch stärker steigen, als die Zahlen des ersten Quartals vermuten lassen: Die Abschiebungen in den ersten Monaten des Jahres lagen noch in der Verantwortung der alten Bundesregierung. Insbesondere CDU und CSU haben angekündigt, künftig mehr Rückführungen auszuführen als bisher.

Viele Abschiebungen in die Türkei

Die meisten wurden demnach nach Georgien, Frankreich, Spanien, Serbien und in die Türkei abgeschoben. Die Zahl der Abschiebungen in die Türkei hat sich im Vergleich zu 2022 verdoppelt. 157 Menschen wurden in den Irak abgeschoben, fünf in den Iran. Bei rund 1700 der Abschiebungen handelt es sich um sogenannte "Dublin-Überstellungen" in andere europäische Länder, die nach der Dublin-Verordnung für das Asylverfahren zuständig sind.

Das Dublin-Abkommen zum Umgang mit Asylbewerbern in der Europäischen Union sieht vor, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag in dem EU-Land stellen müssen, in dem sie als erstes europäischen Boden betreten.

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Frontex übernimmt größtenteils Rückflugkosten aus Deutschland

Etwas mehr als ein Drittel der Abschiebungen fand dem Bericht zufolge mit kostspieligen Charterflügen statt. Besonders teuer und aufwendig waren Sammelabschiebungen nach Pakistan. Die Kosten dafür beliefen sich demnach auf 462.000 Euro. Die Kosten für Abschiebeflüge nach Äthiopien betrugen 418.000 Euro, weitere nach Nigeria, Ghana und Kamerun 380.000 Euro. Bei vielen dieser Flüge trug allerdings die europäische Grenzschutzagentur Frontex die Kosten.

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Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger kritisierte das Vorgehen der Behörden. Ihr seien "etliche Abschiebungen" bekannt, bei denen die Polizei "brutal und ohne jede Empathie" vorgegangen sei. "Wir sprechen davon, dass Familien eiskalt auseinandergerissen werden oder davon, dass kranke Menschen regelrecht aus dem Krankenhaus entführt und von dort zum Abschiebeflug gekarrt wurden", sagte Bünger dem RND.

AFP yks
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