Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Äußerungen der neuen US-Regierung zur Demokratie in Deutschland als übergriffig empfunden. Das sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ vom Donnerstag.

Außenminister Marco Rubio hatte nach der Einstufung der AfD als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz von „verdeckter Tyrannei“ gesprochen. Ähnlich äußerte sich Vizepräsident J.D. Vance, der Deutschland bereits auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar Demokratiedefizite vorgeworfen hatte.

„Solche Äußerungen müssen wir wirklich zurückweisen“, sagte der Bundeskanzler der „Zeit“ dazu. „Deutschland ist durch die USA von der Tyrannei befreit worden, Deutschland ist heute stabil, liberal und demokratisch. Wir brauchen keine Nachhilfestunde in Sachen Demokratie. Deswegen wurde die Rede von Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz von vielen, mir eingeschlossen, als übergriffig empfunden.“ Mit „fast schon übergriffig“ hatte der damalige Kanzlerkandidat unmittelbar nach der Rede bereits eine ähnliche Wortwahl getroffen.

Mit dem Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die AfD zeigte sich Merz allerdings nicht einverstanden. Er sei nicht glücklich mit dem Ablauf des Verfahrens sagte Merz. Der 69-Jährige sprach sich auch gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus. „Das riecht mir zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“, sagte Merz.

Merz lehnt Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 2 ab

Auch das deutsch-russische Verhältnis war Thema des Interviews. Auf die Frage, ob es ausgeschlossen sei, dass eine Regierung unter seiner Führung die Genehmigung für einen erneuten Betrieb der Ostsee-Gaspipeline Nordstream 2 erteilt, sagte Merz: „Nordstream 2 hat derzeit keine Betriebsgenehmigung, und das soll sich auch nicht ändern.“

Nachdem am vergangenen Freitag ein Schweizer Gericht entschieden hat, dass Nordstream 2 nicht in die Insolvenz geht, wäre ein Betrieb möglich, wenn die Bundesnetzagentur hierfür die Genehmigung erteilt. Grundlage dafür wäre der sogenannte Versorgungsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums und eine Stellungnahme der EU.

Zudem stellte der Kanzler weitere Sanktionen gegen Russland in Aussicht. „Wir sind uns im Kreis der Staats- und Regierungschefs einig, dass wir jetzt alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen. Wir sprechen über weitere Sanktionen im Energiesektor, im Bankenbereich, auch über weitere Schritte bei Vermögenswerten und über Sanktionen gegen einzelne Personen“, sagte Merz.

Eine Beschlagnahmung eingefrorener russischer Vermögen „lassen wir gerade klären“, so Merz. „Wenn es eine Möglichkeit gibt, das Geld auf sauberer juristischer Grundlage zu mobilisieren, werden wir es tun.“ In der Vergangenheit war ein solcher Schritt auch an deutschen Bedenken gescheitert.

Der Westen hat wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine im Februar 2022 rund 300 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank eingefroren, die größtenteils in Europa liegen. Die EU verwendet bislang nur die Zinserlöse daraus, um die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren - nicht aber die Vermögenswerte an sich.

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