Im Deutschen Bundestag hat ein Abgeordneter der Linkspartei anlässlich der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers für einen Eklat gesorgt. Er bezichtigte Israel eines Völkermordes in Gaza, für den es keine Belege gibt.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) rügte im Anschluss an die Rede von Friedrich Merz (CDU), dass es während dessen Ausführungen zum Krieg in Gaza aus der Linksfraktion den Zwischenruf „Das ist kein Krieg, das ist Genozid“ gegeben habe. Dies dürfe „das hohe Haus nicht unwidersprochen stehen lassen“, sagte Klöckner, und fuhr fort: „Gerade an einem Tag, wo wir Margot Friedländer und ihrer Familie gedenken, die in einem Genozid ums Leben gekommen sind. Jede Relativierung verbietet sich hier.“

Der Zwischenruf erfolgte, als Merz von den Geiseln sprach, die von der Hamas gefangengenommen wurden. In der Aufzeichnung ist zu sehen, wie Klöckner zur Linksfraktion hinüberblickt. In den kommenden Tagen wird im Protokoll des Bundestags nachzulesen sein, wer der Störer war.

Der Bundestag hatte vor der Rede von Merz in einer Gedenkminute an die am Freitag verstorbene Holocaustüberlebende Friedländer erinnert. Sie hatte in der NS-Zeit ihre KZ-Haft überlebt. Ihre Familie starb jedoch durch den NS-Terror.

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