Bundeskanzler Friedrich Merz ist bereit, dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu einen Besuch in Deutschland zu ermöglichen – trotz eines internationalen Haftbefehls.

„Grundsätzlich muss ein israelischer Premierminister nach Deutschland reisen können“, sagte Merz nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres in Berlin. Dort hielt das Auswärtige Amt am Mittwoch eine Geberkonferenz für UN-Friedensmissionen ab.

Merz betonte, dass derzeit kein Besuch Netanjahus anstehe, deswegen müsse er auch keine Entscheidungen treffen. Er fügte aber hinzu: „Er ist ein demokratisch gewählter Ministerpräsident der einzigen Demokratie der gesamten Regionen. Dieser Ministerpräsident muss grundsätzlich nach Deutschland reisen können. Wie wir das ermöglichen, wenn es denn geplant werden sollte, darüber werden wir Sie dann rechtzeitig informieren.“

Der Bundeskanzler hatte am Tag der Bundestagswahl mit Netanjahu telefoniert und ihm zugesagt, dass man für den Fall eines Besuchs „Mittel und Wege finden werde, dass er Deutschland besuchen und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist“, so Merz. SPD und Linkspartei reagierten empört.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hatte im November wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen des Vorgehens in Gaza einen Haftbefehl gegen Netanjahu verhängt. Staaten wie Deutschland, die den Internationalen Gerichtshof anerkannt haben, sind eigentlich dazu verpflichtet, einen solchen Haftbefehl zu vollstrecken. Israel erkennt den Gerichtshof hingegen ebenso wenig an wie die USA.

Netanjahu und andere führende israelische Politiker hatten schon den Antrag auf Haftbefehl vor einem Jahr als antisemitisch kritisiert. Der damalige US-Präsident Joe Biden stellte sich gegen die Chefankläger und sprach sich für das Recht Israels aus, sich gegen die Terrororganisation Hamas zu verteidigen.

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán lud Netanjahu als Zeichen der Solidarität nach Budapest ein und empfing den israelischen Premier dort im April. Zudem zog sich Ungarn aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück.

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