BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat im Streit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa über Umfragen vor der Bundestagswahl eine juristische Niederlage eingesteckt.

Das Landgericht Berlin untersagte Wagenknecht per einstweiliger Verfügung, bestimmte Vorwürfe gegen Forsa zu wiederholen. Dies bestätigte eine Gerichtssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

Es geht um Aussagen von Wagenknecht am Tag nach der Bundestagswahl, bei der das BSW sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war. Die Parteichefin sagte damals, das BSW sei weniger als 48 Stunden vor der Wahl auf drei Prozent „gesetzt“ worden. Sie fügte hinzu, das „war keine Wahlprognose, sondern eine gezielte Aktion zur Manipulation von Wahlverhalten“. Eine solche Umfrage „sollte Effekte haben“. Wagenknecht nannte namentlich das Institut Forsa. Das Institut hatte sich unmittelbar darauf gegen die Vorwürfe verwahrt.

Die beiden Zitate darf Wagenknecht nun nicht mehr wiederholen. Andernfalls droht ein Zwangsgeld von 250.000 Euro. Weitere Punkte auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurden abgewiesen, wie die Gerichtssprecherin weiter mitteilte. Das Urteil in dem Eilverfahren fiel nach ihren Angaben bereits am 28. April. Es ist nach Angaben des Gerichts vorläufig vollstreckbar, aber noch nicht rechtskräftig. Das BSW äußerte sich dazu auf Anfrage zunächst nicht.

Bei der Umfrage zur Bundestagswahl lag Forsa mit drei Prozent für das BSW zwar daneben, insgesamt gehört das Institut aber zum Mittelfeld. Am genausten lag die Umfrage von YouGov am tatsächlichen Ergebnis der Bundestagswahl vom Februar, wie eine Auswertung im Nachgang der Wahl zeigte.

Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa vom Mittwoch wird das BSW mit vier Prozent geführt, vor der FDP mit drei Prozent. Stärkste Kraft sind weiterhin Union und AfD, die mit je 25 Prozent nach wie vor gleichauf liegen. Die SPD kommt unverändert auf 15 Prozent, die Grünen auf 11 Prozent (minus ein Prozentpunkt). Die Linke steht unverändert bei zehn Prozent.

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