Die Bezahlkarte für Migranten, die ursprünglich eingeführt wurde, um sicherzustellen, dass staatliche Leistungen nicht zweckentfremdet werden, zeigt offenbar erhebliche Schwächen. Dies bemängelt der Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Stadt Langenfeld, Frank Schneider, für sein Bundesland. Ziel der Bezahlkarte war es, die Abhebung von Bargeld auf 50 Euro zu beschränken und Überweisungen ins Ausland zu verhindern, etwa an Familienangehörige. Doch wie Schneider kritisiert, könnten diese Einschränkungen mit wenigen Tricks umgangen werden. Das teilte Schneider in einem offenen Brief an die nordrhein-westfälische Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) mit.

Über den Brief berichteten zunächst „WAZ“ und „Bild“. Schneider beschreibt darin die Umsetzung der Bezahlkarte als „schlecht, ja desaströs“. Die Karte habe in seinem Bundesland „keine regulierende Wirkung“, da die Funktion der Sepa-Lastschriftüberweisung nicht deaktiviert worden sei. Diese ermögliche es, durch einfache Umgehungsstrategien, wie etwa die Nutzung eines eigenen oder eines Dritten Kontos, die Bargeldabhebung zu umgehen. Auch sei es möglich, genau die Auslandsüberweisungen zu tätigen, die unerwünscht seien – was das gesamte Konstrukt entkräften würde. Im Interview mit WELT TV sagte Schneider: „Ich frage mich, was das Ganze soll.“

Zwar sei die Karte nicht direkt mit einem Bankkonto verknüpft, doch durch die Möglichkeit, Gelder auf andere Konten zu überweisen, könnten die Inhaber der Bezahlkarten etwa Geld für Schulessen an ihre Kinder senden. Viele Migranten verfügten zudem bereits über ein eigenes deutsches Girokonto und könnten das aufgeladene Geld über dieses abheben. Wer kein Konto besitze, könne auch auf Konten von Verwandten oder Freunden ausweichen, um an Bargeld zu kommen oder Überweisungen ins Ausland vorzunehmen, kritisiert der Bürgermeister.

Grüne Ministerin hält am System fest

Die NRW-Landesregierung hatte immer betont, dass dies unterbunden werden könnte, da bestimmte Kontoverbindungen gesperrt werden könnten. In der Tat arbeiten 14 Bundesländer mit einem externen Dienstleister an „Blacklist“-Lösungen, mit denen sämtliche Kontobewegungen der Inhaber von Bezahlkarten überwacht werden sollen.

Dies bedeute jedoch einen enormen Mehraufwand für die Kommunen, kritisiert Schneider, dieser sei „nicht umsetzbar“. Er fordert daher, die Möglichkeit einer Überweisung vollständig abzuschaffen. Dies lehnt die Landesregierung jedoch ab. Im Antwortschreiben der Ministerin argumentiert Paul, dass dies dazu führe, dass Flüchtlinge „nicht mehr angemessen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen“ könnten.

In der Stadt Langenfeld wird daher, wie in anderen größeren Städten Nordrhein-Westfalens auch, die Karte vorerst nicht eingesetzt. Doch dies könnte sich bald ändern, denn es bahnt sich eine neue, bundesweite gesetzliche Änderung an. Im Koalitionsvertrag haben sich CDU und SPD darauf geeinigt, die Bezahlkarte bundesweit einzuführen. Mit dem bisherigen System sind Überweisungen ins Ausland bei Inhabern dieser Karte nicht ausgeschlossen.

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