Deutschland hat einen neuen Kanzler: Friedrich Merz kam im zweiten Anlauf auf die nötige Mehrheit. Die schmerzhafte Niederlage im ersten Wahlgang hallt nach. Der Terminplan des Regierungschefs ist gut gefüllt. An den Außengrenzen soll strenger kontrolliert werden.

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01:30 Uhr – Kanzleramtschef: Viele Vorhaben können wir sofort umsetzen

Die schwarz-rote Koalition muss nach Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei zügig wichtige Weichen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen und zur Ankurbelung der Wirtschaft stellen. „Wir werden jetzt schauen, was wir sehr schnell und vor der Sommerpause umsetzen können“, sagte der CDU-Politiker in einem Video-Interview der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben eine ganze Reihe von Vorhaben in unserem Koalitionsvertrag, die gar kein Geld kosten, die man sofort umsetzen kann.“

Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung der Arbeitszeit, weg von einer Tageshöchstarbeitszeit hin zu einer Wochenhöchstarbeitszeit, und die Aussetzung oder Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes. Zudem hätten Union und SPD vereinbart, dass man sehr schnell bei den Energiekosten etwas tun wolle – „das heißt: Reduktion der Stromsteuer, Reduktion der Netzentgelte“. Und um aus der aktuellen Rezessionsspirale herauszukommen, wolle man sehr schnell einen Investitionsturbo zünden, mit besseren Abschreibungsmöglichkeiten, die dann auch in eine grundständige Unternehmenssteuerreform münden sollten.

01:23 Uhr – EU-Kommission: Grenzkontrollen erfordern enge Abstimmung

Die EU-Kommission appelliert an die neue deutsche Bundesregierung, Grenzkontrollen eng mit ihren Nachbarn abzustimmen. Solche Maßnahmen erforderten enge Koordinierung „insbesondere mit allen betroffenen Mitgliedstaaten“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

Man stehe mit den Behörden in Deutschland und dessen Nachbarstaaten in Kontakt, „um die notwendigen Informationen über diese Maßnahmen und ihre Umsetzung in der Praxis zu erhalten“, hieß es weiter. Grundsätzlich sei die Wiedereinführung vorübergehender Kontrollen an den Binnengrenzen möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

00:52 Uhr – Dobrindt will über Veröffentlichung des AfD-Verfassungsschutzgutachtens entscheiden

Der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nach eigenen Angaben über die Veröffentlichung des Gutachtens zur Einstufung der AfD nach einer Prüfung entscheiden. „Ich werde jetzt dieses Gutachten nicht in den Schrank stellen“, sagte Dobrindt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am späten Donnerstagabend. Er habe die Einstufung der AfD nicht öffentlich gemacht und es habe bisher keine Prüfung im Innenministerium gegeben. Das Gutachten sei nicht ausschließlich mit öffentlichen Quellen, sondern auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln erstellt worden. Der Rechtsstaat werde sich damit auseinandersetzen müssen, so der Minister weiter.

Dobrindt sieht auch nach der Stillhaltezusage des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD keinen Grund, an der Einschätzung der Behörde zu zweifeln. Diese hatte die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ charakterisiert, nutzt diese Bezeichnung aber bis zu einem Gerichtsurteil vorerst nicht mehr. Für eine Partei, die im Bundestag vertreten sei, stelle ein solches Prädikat eine neue Qualität dar, sagte der neue Innenminister in der Sendung.

00:30 Uhr – Länder fordern von Verkehrsminister Maßnahmen gegen Abwanderung von Fluggesellschaften

Die Bundesländer haben vom neuen Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) Maßnahmen gegen die Abwanderung von Fluggesellschaften aus Deutschland gefordert. Wie die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) vorab berichtete, hieß es in einem Bericht des „Arbeitskreises Luftverkehr“ der Verkehrsministerkonferenz der Länder an die Bundesregierung, der der Zeitung vorliegt, dass die nationale Luftverkehrssteuer, die Luftsicherheits- und die Flugsicherungsgebühren gesenkt werden müssten. „Deutschland wird als Ziel gemieden“, so das Gremium des Arbeitskreises. Die Tourismusexpertin der Union, Anja Karliczek (CDU), sagte, der Koalitionsvertrag von Union und SPD sehe notwendige Maßnahmen vor. „Deutsche Flughäfen müssen wieder wie eine Spinne im Netz des europäischen Tourismus werden“, so die CDU-Politikerin. Davon würden deutsche Touristen, aber auch touristische Destinationen profitieren, die in harter internationaler Konkurrenz stünden, erklärte Karliczek.

Donnerstag, 8. Mai

23:34 Uhr – Dobrindt bestätigt Artikel 72 als Grundlage

Innenminister Dobrindt bestätigt in der Sendung „Maybrit Illner“, dass er auf Grundlage von Artikel 72 agiere. Das Dementi des Regierungssprechers beziehe sich lediglich auf den Begriff der „nationalen Notlage“. Allerdings hatte Friedrich Merz selbst am 27. August 2024 in der Bundespressekonferenz den Begriff gebraucht, als er nach dem Attentat von Solingen Zurückweisungen an den Grenzen forderte.

20:30 Uhr – Frei gibt Grenzkontroll-Prognose

Kanzleramtschef Frei hat Befürchtungen zurückgewiesen, dass die verschärften deutschen Grenzkontrollen nun zum Dauerzustand werden. Man ergreife jetzt Maßnahmen, weil es bislang nicht gelinge, die EU-Außengrenzen wirksam zu schützten, sagte Frei am Tegernsee. „Aber wir sind uns im Klaren darüber, dass es kein dauerhaftes Ziel sein kann, dass wir wieder Binnengrenzkontrollen in Europa haben. Das widerspricht auch unseren Vorstellungen von Schengen, einem grenzenlosen Europa und vielem anderen mehr“, betonte Frei.

18.50 Uhr – Innenministerium bestätigt nach WELT-Bericht Treffen mit Botschaftern

Das Innenministerium hat auf X bestätigt, dass es zu einem Treffen zwischen einem Staatssekretär und den Botschaftern der Anrainer-Staaten gekommen ist. Gegenstand der Unterredung sei die „Intensivierung der Binnenkontrollen“ gewesen.

Zuvor hatte WELT-Vizechefredakteur Robin Alexander von dem kurzfristig anberaumten Treffen berichtet. Bei ebendiesem soll den Diplomaten eröffnet worden sein, dass die Bundesregierung eine Ausrufung der „nationalen Notlage“ plane. Nach WELT-Informationen ist jedoch bislang nicht klar, wann die dafür entsprechende Aktivierung des Artikel 72 umgesetzt werde.

18:09 Uhr – Regierungssprecher dementiert

Gegenüber „Bild“ dementierte der Regierungssprecher einen entsprechenden Vorstoß: „Der Bundeskanzler setzt keinen nationalen Notstand in Kraft“, sagte Stefan Kornelius zu Bild.

17:45 Uhr – „Wir halten unser Wahlversprechen“, sagt der Unions-Politiker – Grüne reagieren irritiert

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat bei X das Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz gelobt. „Wir entscheiden, wer in unser Land kommt“, schrieb Hoffmann und sprach von einem gehaltenen Wahlversprechen. Hoffmann bezog sich dabei auf die Ausrufung der „nationalen Notlage“ von Friedrich Merz, über die WELT-Vize Robin Alexander zuerst berichtet hatte.

Ebenfalls bei X zeigte sich die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, irritiert. Angesichts rückläufiger Zahlen würde derartige Alleingänge der EU-Gemeinschaft schaden.

12:59 Uhr – Verfassungsschutz setzt Einstufung der AfD aus

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung hat das Bundesamt für Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgegeben. Die Einstufung wird demnach vorläufig ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht Köln über den AfD-Eilantrag entschieden hat, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Solange wird das Amt nicht weiter erklärten, die AfD sei eine „gesichert rechtsextreme“ Bedrohung.

11:44 Uhr – Söder: „Asylwende in Deutschland eingeleitet“

CSU-Chef Markus Söder bezeichnet die neuen Regeln an den deutschen Landgrenzen als Beginn einer „Asylwende“. „Seit gestern ist die Asylwende in Deutschland eingeleitet worden. Jetzt gilt wieder der alte Zustand, wie vor 2015“, sagte Bayerns Ministerpräsident in einem auf X geteilten Video. „Das Recht steht wieder an erster Ordnung. Wie versprochen, so gehalten.“

09:33 Uhr – Schweiz: Zurückweisung von Asylbewerbern rechtswidrig

Die Schweiz kritisiert die strengeren Regeln für Migranten an den deutschen Landesgrenzen als rechtswidrig. „Systematische Zurückweisungen an der Grenze verstoßen aus Sicht der Schweiz gegen geltendes Recht“, schrieb das Schweizer Justizministerium auf X. Die Schweizer Behörden „prüfen gegebenenfalls Maßnahmen“.

Justizminister Beat Jans habe bereits ein Treffen dazu auf Ministerebene vorgeschlagen. Er hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie die Schweiz mit zurückgewiesenen Asylbewerbern umgehen will.

Mittwoch, 7. Mai

21:13 Uhr – Linnemann: Keine inhaltliche Zusammenarbeit mit der Linken

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekräftigt, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken nicht aufgeweicht wird. „Wir arbeiten mit solchen Parteien inhaltlich nicht zusammen“, betont er in der ARD-Talkshow „Maischberger“. Ein Parteitagsbeschluss der CDU schließt „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ mit der AfD wie mit der Linken aus.

20:28 Uhr – Merz in Polen: Reparationsfrage ist rechtlich abgeschlossen

Bundeskanzler Merz betont bei seinem Antrittsbesuch in Warschau, dass auch aus Sicht der neuen Bundesregierung die Frage von Weltkriegs-Reparationen rechtlich abgeschlossen ist. Dies heiße aber nicht, dass man nicht mit der polnischen Regierung über gemeinsame Projekte und gemeinsame Ideen für eine Wiedergutmachung sprechen könne, sagte Merz.

In den vergangenen Jahren hatte die nationalkonservative PiS-Regierung, die Polen von 2015 bis 2023 führte, das Verhältnis zu Berlin mit antideutschen Tönen und Reparationsforderungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro zerrüttet. Das seit Dezember 2023 regierende Mitte-Links-Bündnis von Donald Tusk hat diese Forderungen zwar nicht mehr thematisiert. Es wartet aber auf ein Zeichen. Im Juli 2024 hatte der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz bei deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Aussicht gestellt, das überlebende Opfer der deutschen Besatzung in Polen während des Zweiten Weltkriegs von der Bundesregierung in Kürze Hilfe erhalten sollen. Seitdem ist jedoch nichts passiert.

Merz wirbt für die rasche Errichtung des Gedenkorts, der in Deutschland an die polnischen Opfer jener Zeit erinnern soll. Der Bundestag hatte sich im Oktober 2020 für einen eigenen Gedenkort für polnische Opfer zusätzlich zu dem geplanten Dokumentationszentrum zur Erinnerung an die NS-Besatzungspolitik in Europa ausgesprochen.

20:20 Uhr – „Neue Öffnung“ – Merz kündigt engere Zusammenarbeit mit Polen an

Friedrich Merz hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen eine engere Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angekündigt. Unter anderem werde sich die Bundesregierung um den Ausbau der Infrastruktur nach Osten bemühen, sagte Merz in Warschau. Zudem sprach er sich für eine weitere gemeinsame Verschärfung der Asyl- und Einwanderungsregeln sowie eine Harmonisierung der Waffensysteme in Europa aus.

Merz war nach seinem Antrittsbesuch in Frankreich direkt nach Polen gereist, wo er Ministerpräsident Donald Tusk traf. Dieser sprach angesichts der direkten Anreise Merz' aus Paris von einer „neuen Öffnung, vielleicht die wichtigste in der Geschichte der deutsch-polnischen Beziehungen seit mehr als zehn Jahren“.

19:17 Uhr – Merz bei WELT TV: Polen und Frankreich über Grenzkontrollen informiert

Die stärkeren Kontrollen und Zurückweisungen auch von Asylbewerbern an den deutschen Außengrenzen sind nach Darstellung von Friedrich Merz für Polen und Frankreich nicht überraschend gekommen. Merz sagte in einem Interview mit WELT TV auf dem Flug von Paris nach Warschau auf die Frage, ob die Maßnahmen abgestimmt waren: „Ich habe noch am Wochenende mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk über diese Frage gesprochen. Ich habe auch mit Emmanuel Macron darüber gesprochen.“

Merz weiter: „Wir wissen, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen nur ein Übergang sein können. Aber sie sind halt notwendig, solange wir eine so hohe irreguläre Migration in der Europäischen Union haben.“ Deutschland sei als ein Land in der Mitte Europas davon mit am meisten betroffen. Merz: „Und das habe ich auch den Gesprächspartnern sowohl in Polen als auch in Frankreich gesagt.“

16:51 Uhr – Vance gratuliert Merz in Trumps Namen zur Kanzlerwahl

US-Vizepräsident J.D. Vance übermittelt dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz Glückwünsche von Präsident Donald Trump. Bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Washington sagte Vance: „Ich möchte natürlich im Namen des Präsidenten unsere Glückwünsche an Kanzler Merz aussprechen.“ In den kommenden Tagen werde die US-Regierung ein Gespräch mit dem neuen Regierungschef führen. „Wir freuen uns darauf“, so Vance.

16:28 Uhr – Linke meldet neuen Mitgliederrekord

Die Linke hat erneut einen Mitgliederrekord gemeldet. Mit 112.660 habe die Partei nun so viele Mitglieder wie nie zuvor, berichtet das Portal „t-online“ auf Berufung von Angaben des Linken-Vorstands. Rund 55.000 davon sind demnach seit Anfang 2025 eingetreten – damit hat sich die Zahl der Mitglieder innerhalb von vier Monaten verdoppelt. Bereits im Februar hatte die Partei mit rund 81.000 Mitglieder einen Rekord gemeldet. Der Altersdurchschnitt in der Partei liegt dem Bericht zufolge nun bei 39 Jahren, der Frauenanteil bei rund 45 Prozent.

13:17 Uhr – Merz: Deutschland und Frankreich werden stärker in Verteidigungspolitik kooperieren

Friedrich Merz kündigt bei seinem Antrittsbesuch in Paris eine verstärkte Kooperation mit Frankreich in der Verteidigungspolitik an. „Wir werden gemeinsam Maßnahmen treffen, um die Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit Europas weiter auszubauen.“ So sollen nach Worten des Kanzlers unter anderem der deutsch-französische Verteidigungsrat gestärkt und die bilateralen Rüstungskooperationen vertieft werden.

12:44 Uhr – Neue Wirtschaftsministerin Reiche lobt „fast übermenschliche Leistung“ von Amtsvorgänger Habeck

Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lobt ihren Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) bei der Staffelübergabe. In der Energiekrise 2022 habe Habeck Mut und Entschlossenheit gezeigt, sagte die CDU-Politikerin. „Plötzlich galt es, Antworten auf eine massive Gaskrise zu finden, galt es Hilfeleistungen zu organisieren, gab es großen Schaden von unserem Land abzuwenden“, so Reiche.

Dann dankte sie Habeck über diese „fast übermenschliche Leistung“. Reiche sagte, Habeck musste „unpopuläre Entscheidungen treffen“, für die es „noch überhaupt gar keine Blaupause gab“ und zollte dem ehemaligen Wirtschaftsminister dafür „höchsten Respekt“.

12:33 Uhr – Merz in Paris von Frankreichs Präsident Macron empfangen

Friedrich Merz (CDU) ist in Frankreich eingetroffen. Der französische Staatschef Emmanuel Macron begrüßte ihn im Hof des Elysée-Palastes mit einem langen Händedruck und herzlichem Schulterklopfen.

09:55 Uhr – Miersch zum SPD-Fraktionschef gewählt

Der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ist neuer Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. Der 56 Jahre alte SPD-Linke wurde am Vormittag gewählt, wie die Nachrichtenagenturen dpa und AFP berichten.

08:52 Uhr – „Nicht nur, wenn die Hütte brennt“, fordert die Linke

Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, fordert die Union auf, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht: „Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist“, sagte sie dem RND. „Bei allen kommenden politischen Entscheidungen möchte ich deshalb nicht mehr den Eiertanz haben, wer auf wessen Anrufbeantworter spricht.“

Anlass ist die Tatsache, dass die Linke am Dienstag gemeinsam mit den Grünen den Weg freigemacht hat für einen zweiten Durchgang bei der Wahl Friedrich Merz‘ zum Bundeskanzler. Bei der CDU gibt es einen gültigen Parteitagsbeschluss, der Kooperationen mit der AfD ebenso ausschließt wie mit der Linken.

05:43 Uhr – Merz‘ brechend voller Terminplan

Heute wird Merz zu seinen ersten Antrittsbesuchen nach Frankreich und Polen reisen. In Paris trifft er mit Emmanuel Macron zusammen. Im Anschluss reist Merz nach Warschau, wo er Donald Tusk trifft. Bei beiden Terminen sind Pressebegegnungen vorgesehen.

Am Donnerstag wird Merz beim ökumenischen Gottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche anlässlich des Gedenkens an den 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges erwartet. Danach kommt es zur Kranzniederlegung und zu einer Gedenkstunde im Deutschen Bundestag.

Am Freitag schließlich reist Merz nach Brüssel. Dort trifft er von der Leyen und Nato-Generalsekretär Mark Rutte treffen.

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