Tom Cotton, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des US-Senats, fordert, dass die US-Geheimdienste vorerst keine Informationen mehr an den deutschen Inlandsgeheimdienst geben sollten, die einen Bezug zur AfD haben.

Anlass ist das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes, in dem die AfD als rechtsextremistisch eingestuft wird. Dies ermöglicht auch eine geheimdienstliche Überwachung der Partei, für die, so Cottons Argument, dann aber keine Informationen aus den USA genutzt werden dürften.

„Ich verstehe, dass die liberalen Eliten auf beiden Seiten des Atlantiks die AfD verabscheuen, aber das Programm der AfD hat bei vielen Deutschen Anklang gefunden“, schrieb Senator Tom Cotton aus Arkansas in einem Brief an Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard. Die Wahlerfolge der Partei seien jedoch letztlich aus seiner Sicht nicht überraschend, „da eine Agenda für sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit und Wirtschaftswachstum unsere Wählerschaft und viele andere westliche Demokratien überzeugt“, schreibt er weiter.

„Anstatt zu versuchen, die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu unterminieren, wäre die künftige deutsche Regierung besser beraten, sich mit den Gründen für den anhaltenden Zuwachs der AfD auseinanderzusetzen und zu überlegen, wie die deutsche Regierung auf die berechtigten Sorgen ihrer Bürger eingehen kann“, findet Cotton.

„Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland (...) geeignet“

Cotton ist nicht der erste Politiker aus dem Umfeld von Präsident Donald Trump, der den Umgang mit der Partei kritisiert. Zuvor hatten sich schon Außenminister Marco Rubio, Vizepräsident J. D. Vance und Trumps enger Vertrauter, der Milliardär Elon Musk, ihr Missfallen über einen ihrer Ansicht nach repressiven Umgang mit einer Oppositionspartei geäußert.

Senator Cotton forderte Gabbard nun explizit dazu auf, den Austausch von Geheimdienstinformationen, die zur Verfolgung der Partei genutzt werden könnten, auszusetzen, bis die deutsche Regierung die AfD wie eine legitime Oppositionspartei behandle. Auch Unterstützungsanfragen des deutschen Geheimdienstes, die zur Überwachung der AfD genutzt werden könnten, sollten seiner Meinung nach abgelehnt werden.

In seinem Posting auf X spitzte der US-Senator seine Kritik noch einmal zu: „Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für das größte Land Westeuropas.“ Gabbards Büro reagierte laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters bisher noch nicht auf eine Bitte um Stellungnahme. Auch die deutsche Botschaft in Washington hat sich auf Anfrage nicht geäußert.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD mittlerweile auch auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Grund sei eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“. Die AfD will diese Einstufung verbieten lassen. Eine entsprechende Klage wurde beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, wie die Partei am Montag in Berlin mitteilte. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Klage und eines Eilantrags.

Während mehrere AfD-Landesverbände bereits seit Längerem als rechtsextremistisch bewertet werden, galt die Gesamtpartei zuvor als sogenannter Verdachtsfall. Der neuen Einstufung ging eine dreijährige Prüfung durch das Bundesamt voraus, die in ein mehr als 1000 Seiten starkes Gutachten floss. Das Gutachten ist nicht öffentlich.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke