• Linke fordert von Union Zusammenarbeit
  • Chinas Staatspräsident will Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen
  • Scholz übergibt Amtsgeschäfte an Friedrich Merz
  • Zweiter Wahlgang: Merz wird zum Kanzler gewählt
  • Ramelow wirft Merz und Klingbeil Versäumnisse vor
  • CDU-Chef im ersten Wahlgang zum Kanzler durchgefallen

09:15 Uhr | Kanzleramtsminister offen für Abschaffung von Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linken

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat sich offen für eine Abschaffung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU mit der Linkspartei gezeigt. "Wir werden gemeinsam darüber zu sprechen haben", sagte Frei am Mittwoch in einer einer RTL-Sendung. Der Beschluss des CDU-Bundesparteitags könne zwar nicht mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt werden. "Aber mit Sicherheit sind wir in einer Situation, wo wir die eine oder andere Frage neu bewerten müssen."

08:47 Uhr | Linke fordert von Union Zusammenarbeit

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner.Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Gollnow

Die Linken-Vorsitzende Ines Schwerdtner hat die Union aufgefordert, ihre Partei stärker einzubinden, wenn es um politische Entscheidungen geht. "Ich erwarte von der Union, dass sie sich nicht nur meldet, wenn die Hütte brennt, sondern auch bei anderen politischen Entscheidungen, wenn eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig ist", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Demokratische Parteien sollten in der Lage sein, miteinander zu sprechen."

Hintergrund ist die Kanzlerwahl am Dienstag, bei der CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang gescheitert war. Um noch am selben Tag einen zweiten Wahlgang anzusetzen, war eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Union hat deshalb Gespräche mit den Grünen und auch der Linken geführt. Mit der Linkspartei gilt bei der CDU aber eigentlich ein Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

07:50 Uhr | CDU-Fraktion will bei Unvereinbarkeitsbeschluss mit Linken bleiben

Der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Steffen Bilger, hält an der Unvereinbarkeit mit der Linkspartei fest. Die Union hatte gestern gemeinsam mit SPD, Grünen und Linken einen Antrag eingebracht, der den zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler noch am selben Tag ermöglichte.

Bilger sagte dem MDR, man müsse unterscheiden zwischen Abläufen im Parlament und inhaltlichen Vereinbarungen. In den nächsten Wochen werde man sich noch manches Mal abstimmen müssen über die Tages- und die Geschäftsordnung. Inhaltliche Abstimmungen zwischen Union und Linkspartei schloss Bilger aus.

07:40 Uhr | Bahn-Finanzvorstand wechselt ins Kanzleramt

Die Deutsche Bahn hat den Abgang von Finanzchef Levin Holle bestätigt. Holle wird im Kanzleramt Abteilungsleiter für Wirtschafts-, Finanz- und Energiepolitik und damit auch für die G7- und G20-Treffen von Kanzler Friedrich Merz zuständig sein.

Vor der Bahn war Holle im Bundesfinanzministerium tätig, unter anderem in der Finanzmarktregulierung. Holle ist seit Februar 2020 bei der defizitären Bahn gewesen. Als Finanzvorstand habe er maßgeblich die Verkäufe der Töchter DB Arriva und DB Schenker vorangetrieben.

06:49 Uhr | Chinas Staatspräsident will Zusammenarbeit mit Deutschland vertiefen

Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat Friedrich Merz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. Wie chinesische Staatsmedien heute berichteten, sagte Xi, China und Deutschland sollten als zweit- und drittgrößte Volkswirtschaften der Welt und wichtige Länder mit globalem Einfluss ihre Zusammenarbeit vertiefen und gemeinsam die wirtschaftliche Globalisierung vorantreiben.

06:46 Uhr | SPD wählt neue Fraktionsspitze

Die SPD stellt sich heute im Bundestag neu auf. Bei einer Fraktionssitzung am Vormittag soll etwa der bisherige SPD-Generalsekretär Matthias Miersch zum neuen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Bundestag gewählt werden. Er löst SPD-Chef Lars Klingbeil ab, der nun das Amt des Bundesfinanzministers in der neuen schwarz-roten Regierungskoalition innehat.

06:39 Uhr | Merz wird heute in Frankreich und Polen erwartet

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute bei seiner ersten Auslandsreise in Paris und Warschau erwartet. Merz will die Rolle Deutschlands in Europa neu definieren. Er wolle die "europapolitische Sprachlosigkeit" Deutschlands beenden, hatte er im Januar in einer außenpolitischen Grundsatzrede bei der Körber-Stiftung angekündigt. Am wichtigsten sei ihm dabei "die Reparatur" der Beziehungen zu Frankreich und zu Polen. 

Macron hat Merz bereits gestern zu dessen Wahl im Bundestag gratuliert. "Es liegt an uns, den deutsch-französischen Motor und Reflex stärker als je zuvor zu machen", sagte er. "Wir treffen uns ab morgen in Paris, um gemeinsam daran zu arbeiten." 

23:33 Uhr | Merz ordnet Ministerien neu – Kabinett erhält zusätzliches Digitalressort

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit einem sogenannten Organisationserlass die Aufgabenverteilung innerhalb seiner neuen Regierung festgelegt. In der konstituierenden Kabinettssitzung am Abend stellte er den Ministerinnen und Ministern unter anderem ein neu geschaffenes Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung vor. Es ergänzt die bisherige Ressortstruktur.

Der Erlass regelt auch die amtliche Reihenfolge im Kabinett. An erster Stelle nach dem Kanzler steht Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), der damit die Funktion des Vizekanzlers übernimmt – eine rein protokollarische Rolle. Es folgen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), Außenminister Johann Wadephul (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Mehrere Ministerien erhalten neue Zuschnitte und Namen: Bildung und Forschung werden getrennt. Der Bildungsbereich wird mit dem Familienressort zusammengelegt. Das neue Ministerium unter Leitung von Karin Prien (CDU) heißt künftig Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Forschung wird gemeinsam mit Technologie und Raumfahrt in einem eigenen Ressort unter CSU-Politikerin Dorothee Bär gebündelt.

Auch im Umweltbereich gibt es Änderungen. Klimaschutz liegt nun vollständig beim Umweltministerium unter Carsten Schneider (SPD), das fortan den Titel Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit trägt. Der Verbraucherschutz wechselt ins Justizministerium unter Stefanie Hubig (SPD), das zum Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz wird.

23:07 Uhr | Merz räumt Fehlstart seiner Regierung ein

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU hat einen holprigen Start seiner Regierung eingeräumt. Im ZDF sagte Merz, sein Scheitern im ersten Wahlgang im Bundestag sei "ein Makel zu Beginn der Amtszeit dieser Regierung". Wörtlich fügte er hinzu: "Es ist nicht schön." Merz betonte zugleich, gemeinsam mit SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil sei man sich einig: "Wir wissen, dass wir gut regieren müssen, damit die Probleme dieses Landes gelöst werden." Seine Wahl im zweiten Anlauf habe er als "Mischung aus Erleichterung und ein bisschen Erschöpfung" empfunden.

22:35 Uhr | Neues Kabinett zu erster Sitzung zusammengekommen

Das neue Bundeskabinett ist am späten Dienstagabend zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die Leitung der Beratungen im Kanzleramt hatte erstmals der neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Zuvor hatte die offizielle Übergabe durch den bisherigen Kanzler Olaf Scholz (SPD) stattgefunden.

Auf der Tagesordnung des Kabinetts stand insbesondere der neue Organisationserlass, der die Aufgabenverteilung innerhalb der Regierung regelt. Merz war am Nachmittag im zweiten Anlauf vom Bundestag zum Kanzler gewählt worden.

22:24 Uhr | Politikwissenschaftler: "Die stabilen Zeiten sind passé"

Neu-Kanzler Friedrich Merz verpasste im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Schadet ihm das? Wussten die Abweichler, was sie da taten? Und was bleibt vom heutigen Tag hängen? Fragen an den Politikwissenschaftler Prof. Benjamin Höhne von der TU Chemnitz.

21:43 Uhr | Kommentar: Ein Fehlstart für Friedrich Merz

Die Kanzlerwahl war nicht nur ein Denkzettel für Friedrich Merz, sondern für die gesamte Koalition, sagt MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer. Die Regierung brauche jetzt Disziplin und die Fähigkeit, sich wieder anzunähern. Lesen Sie dazu auch den ganzen Kommentar:

20:49 Uhr | Merz: "Israel macht uns allergrößte Sorgen"

"Israel macht uns allergrößte Sorgen", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz im ARD-Brennpunkt mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen. Bundesaußenminister Johann Wadephul werde am kommenden Wochenende auch in seinem Auftrag nach Israel reisen. "Wir bereiten diese Reise gerade gemeinsam vor. Aber es muss klar sein, dass die israelische Regierung ihre Verpflichtungen auch im Völkerrecht, im Kriegsvölkerrecht zu erfüllen hat und die humanitäre Hilfe im Gazastreifen, die muss geleistet werden." Merz fügt hinzu: "Wir sehen die Entwicklung auch der letzten Tage mit erheblicher Besorgnis."

20:28 Uhr | Merz geht von guter Zusammenarbeit aus

Bundeskanzler Friedrich Merz geht trotz seines Scheiterns im ersten Wahlgang von einer guten Zusammenarbeit in der Koalition aus CDU, CSU und SPD aus. "Es ist ein ehrlicher Tag gewesen", sagt der CDU-Chef in der ARD. Am Ende habe es einen Vertrauensbeweis der Koalition gegeben. "Ich habe keinen Zweifel, dass wir in dieser Koalition vertrauensvoll zusammenarbeiten werden."

20:05 Uhr | Merz dankt Scholz für seine Arbeit

Der neue Kanzler Friedrich Merz lobt seinen Vorgänger Olaf Scholz bei der Amtsübergabe für dessen Arbeit.

Olaf Scholz und Friedrich Merz.Bildrechte: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ebrahim Noroozi

"Sie haben Deutschland in dieser Zeit auf Kurs gehalten und am Ende die richtigen Entscheidungen getroffen", sagt Merz vor der Belegschaft des Kanzleramts. Scholz habe nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 "eine der wirklich großen Regierungserklärungen" eines Bundeskanzlers gehalten. Mit dem Begriff "Zeitenwende" habe Scholz ein Wort geprägt, das in vielen Sprachen übernommen worden sei. Scholz habe auch in der Corona-Pandemie die richtigen Entscheidungen getroffen.

19:14 Uhr | Regierungsbildung abgeschlossen

Mit der Vereidigung des Kabinetts im Bundestag ist die Bildung der neuen Bundesregierung von CDU, CSU und SPD gut zehn Wochen nach der Wahl abgeschlossen. Kanzler Friedrich Merz und die 17 Ministerinnen und Minister können ihre Arbeit nun aufnehmen.

18:45 Uhr | Macron und Meloni hoffen auf neuen Schwung für Europa

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hoffen mit der Ernennung von Friedrich Merz zum Bundeskanzler auf neuen Schwung für Europa.

Merz und Macron im Elysée-Palast(Archivbild, Februar 2025)Bildrechte: picture alliance/dpa/Présidence de la République | Sarah steck

Er wolle mit Merz "die europäische Agenda für Souveränität, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit" vorantreiben, schrieb Macron auf "X". Merz wird am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise in Paris erwartet. Macron und Merz hatten schon vor dem Amtsantritt des Bundeskanzlers bei zwei Treffen in Paris und Berlin eine gemeinsame Agenda ausgearbeitet.

Meloni erklärte, die italienisch-deutsche Zusammenarbeit sei für die Bewältigung der internationalen Herausforderungen von grundlegender Bedeutung. Deutschland und Italien könnten als "die zwei wichtigsten Industrieländer Europas" bei der "Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit" viel erreichen, insbesondere in der Automobilindustrie. Auch bei der Bildung "gleichberechtigter Partnerschaften mit Afrika und der Bekämpfung der illegalen Migration" könnten Rom und Berlin vorangehen. 

18:15 Uhr | Steinmeier ernennt neues Kabinett

Die neue Bundesregierung ist komplett. Nach Kanzler Friedrich Merz haben auch die 17 Ministerinnen und Minister seines Kabinetts von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihre Ernennungsurkunden erhalten. "Es ist im Interesse unseres Landes, dass Sie Erfolg haben", sagte Steinmeier in seiner anschließenden Ansprache. Die neue Regierung übernehme gemeinsam große Verantwortung für das Land. "Sie tun dies in einer schwierigen Zeit, eine Zeit, in der Frieden, Freiheit und Demokratie von verschiedenen Seiten zugleich angegriffen werden." Es gehe um neues Wachstum für die Wirtschaft, neues Vertrauen in die Demokratie, neue Wehrhaftigkeit nach innen und nach außen und neue Anstrengungen in der Diplomatie.

18:05 Uhr | Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht neuen Zusammenhalt

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt sieht nach der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Bundeskanzler einen Aufbruch für Stabilität, Fortschritt und neuen Zusammenhalt.

Merz wisse, was die Menschen im Osten bewege. "Er wird mit ruhiger Stärke, Weitsicht und dem Blick für das Ganze handeln." Für sein neues Amt wünschte der Thüringer Regierungschef dem neuen Bundeskanzler eine glückliche Hand für die bevorstehenden Aufgaben und Gottes Segen.

17:33 Uhr | Friedrich Merz zum Bundeskanzler vereidigt

Friedrich Merz hat im Bundestag seinen Amtseid abgelegt. Der CDU-Vorsitzende schwor unter anderem, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Er verwendete dabei die religiöse Zusatzformel "so wahr mir Gott helfe".

17:27 Uhr | Noch heute erste Kabinettssitzung unter Merz

Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Eine Uhrzeit stand zunächst noch nicht fest. 

17:15 Uhr | Ökonomen reagieren erleichtert auf Kanzlerwahl

Ökonomen reagieren erleichtert auf die Wahl von Bundeskanzler Friedrich Merz im zweiten Anlauf. "Für die Wirtschaft war wichtig, dass es zu keiner Hängepartie kommt und dass die Koalition im Zweifelsfall zusammensteht", sagte der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, der Nachrichtenagentur Reuters. Deutschland habe nun wieder eine voll handlungsfähige Regierung.

Ähnlich wird das beim Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) gesehen. "Ein Hauptbelastungsfaktor für die deutsche Wirtschaft ist die wirtschaftspolitische Unsicherheit, sowohl international als auch hierzulande", sagte IWH-Vizepräsident Oliver Holtemöller. "Aus dieser Perspektive ist es gut, dass sich der Regierungswechsel nicht weiter verzögert und die neue Regierung jetzt ihre Arbeit aufnehmen kann." Der Koalitionsvertrag sei im Hinblick auf wichtige Strukturreformen wenig ambitioniert. "Eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage, nur weil es jetzt eine neue Regierung gibt, ist daher nicht zu erwarten", sagte Holtemöller.

16:47 Uhr | Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler

Friedrich Merz ist der zehnte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Nach der Wahl durch den Bundestag ernannte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz Schloss Bellevue den CDU-Vorsitzenden zum Nachfolger von Olaf Scholz. Damit ist Merz rechtlichen gesehen im Amt.

Jetzt fährt Merz zurück in den Bundestag und spricht dort den Amtseid. Auch die Ernennung und Vereidigung der 17 Bundesministerinnen und Bundesminister soll noch heute stattfinden. 

16:44 Uhr | Von der Leyen freut sich auf "enge Zusammenarbeit"

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler gratuliert. "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit", schrieb von der Leyen am Dienstag im Onlinedienst Bluesky. "Wir werden uns gemeinsam für ein starkes und wettbewerbsfähigeres Europa einsetzen." Von der Leyen, die unter Angela Merkel zunächst Familien- und später Verteidigungsministerin war, nannte Merz einen "ausgewiesenen Freund und Kenner Europas".

16:41 Uhr | Haseloff gratuliert dem neuen Bundeskanzler Friedrich Merz

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Friedrich Merz zur Kanzlerwahl gratuliert.

Reiner HaseloffBildrechte: picture alliance/dts-Agentur

Er wünsche Merz und seinem Kabinett alles Gute und eine stets glückliche Hand zum Wohle Deutschlands, erklärte Haseloff. Die Menschen erwarteten nun, dass Probleme gelöst würden, etwa bei der Migration und den Energiepreisen.

"Ich hoffe vor allem, dass die neue Bundesregierung den Osten Deutschlands immer im Blick hat und die erfolgreiche Entwicklung der neuen Länder fortgesetzt werden kann."

16:16 Uhr | Merz wird im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt

Friedrich Merz hat im zweiten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit erhalten: 325 Abgeordnete haben am Nachmittag für Merz gestimmt. Das waren neun Stimmen mehr als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament.

Der CDU-Chef nahm die Wahl zum Bundeskanzler an. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Merz nun auf Schloss Bellevue empfangen, um ihn zum zehnten deutschen Bundeskanzler zu ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.

15:37 Uhr | Bundestag beschließt zweiten Wahlgang

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

Der neue Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Steffen Bilger, begründete die zweite Runde des Kanzlerwahl noch am Dienstag damit, dass Deutschland eine Regierung brauche.

"Die Verantwortung ist groß und größer als jeder einzelne Abgeordnete", mahnte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast. Sie bat um Geschlossenheit beim zweiten Anlauf zur Wahl des Bundeskanzlers. "In Zeiten, wo wir jeden Tag Schlagzeilen aus den USA und aus Russland bekommen, ist Deutschland der wichtigste Player in Europa und in der Welt für Frieden und Demokratie", sagte Mast.

15:14 Uhr | Grünen-Ko-Chef geht von Mehrheit für Merz aus

Grünen-Ko-Chef Felix Banaszak glaubt an eine Mehrheit für Friedrich Merz im zweiten Wahlgang. "Ich gehe davon aus, dass, wenn jetzt ein nächster Wahlgang stattfindet, es auch zu einer Mehrheit kommen wird, alles andere wäre wirklich ein Problem für dieses Land", sagte Banaszak am Dienstag dem Fernsehsender Phoenix. "Ich glaube, dass wir als Demokraten ein Interesse daran haben müssten, dass dieser Zustand jetzt nicht verlängert wird", sagte Banaszak weiter.

Die Grünen-Ko-Fraktionschefin Katharina Dröge hatte gleichwohl angekündigt, dass die Abgeordneten ihrer Fraktion auch im zweiten Wahlgang nicht für Merz stimmen würden.

14:54 Uhr | Analyse aus dem ARD-Hauptstadtstudio: Merz verfehlt Mehrheit im ersten Anlauf

Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ist ein designierter Bundeskanzler im ersten Wahlgang im Bundestag gescheitert. MDR-Hauptstadtkorrespondentin Kristin Schwietzer ordnet die Geschehnisse ein.

14:45 Uhr | Annäherung zwischen Union und der Linken

Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag haben gleich in der zweiten Sitzung zu einer ungewöhnlichen Annäherung von Union und Linken geführt.

Nachdem die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken nach einem Treffen mit führenden Politikern von Union und SPD ihre Bereitschaft erklärt haben, einem zweiten Wahlgang bereits am Dienstag zuzustimmen, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Wir haben immer angekündigt, wir stehen bereit, mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu sprechen – das haben wir getan." Auf die Frage, ob damit der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Geschichte sei, antwortete sie: "Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, dass die Gesprächskanäle zwischen den demokratischen Fraktionen da sind, und die Frage ist für mich damit geklärt."

14:06 Uhr | Zweiter Wahlgang noch heute Nachmittag

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Anlauf bei der Wahl zum Bundeskanzler soll es noch heute Nachmittag einen zweiten Wahlgang im Bundestag geben. Das bestätigte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die Koalitionspartner Union und SPD verständigten sich mit den Fraktionen von Grünen und Linken auf einen entsprechenden Antrag für den Bundestag, um einen zweiten Wahlgang auf die Tagesordnung zu setzen.

Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, für die die schwarz-rote Koalition die Stimmen der beiden Oppositionsfraktionen benötigt. Unions-Fraktionschef Jens Spahn (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil gaben die Einigung mit Grünen und Linken in getrennten Statements bekannt. Das Bundestagsplenum soll wahrscheinlich um 15.15 Uhr wieder zusammenkommen. "Und ich gehe davon aus, dass jetzt im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit da ist, damit Friedrich Merz der nächste Bundeskanzler unseres Landes ist", so Klingbeil.

13:37 Uhr | Ramelow wirft Merz und Klingbeil Versäumnisse vor

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat den Parteichefs von CDU und SPD nach der gescheiterten Kanzlerwahl schwere Versäumnisse angelastet. Er sei "ziemlich sauer auf Herrn Merz und Herrn Klingbeil, dass wir in so eine Situation gekommen sind", sagte der langjährigen Thüringer Ministerpräsident. "Das hätte nicht passieren dürfen."  Die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) hätten den Wahlgang besser vorbereiten müssen. "Wenn man zwölf Stimmen Mehrheit hat, dann hat man auch dafür zu sorgen, in entsprechenden Probeabstimmungen, dass es eine eigene Wahl gibt", sagte Ramelow mit Blick auf die offenkundigen Abweichler in den Reihen von Union und SPD.

Die gescheiterte Wahl erinnere Ramelow an Situationen in Thüringen und er äußerte die Befürchtung, "dass die AfD im Moment dabei ist, das Chaos für sich auszunutzen". Dies dürfe nicht passieren. Die Linksfraktion werde Bemühungen unterstützen, möglichst rasch einen zweiten Wahlgang anzusetzen.

13:20 Uhr | Wie es nun weitergeht

Gemäß Grundgesetz beginnt nun die zweite Phase: Der Bundestag hat 14 Tage Zeit, um einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu wählen. In dieser Phase muss der Vorschlag aus dem Parlament selbst kommen. Damit liegt die Verantwortung nicht mehr beim Bundespräsidenten, sondern beim Bundestag. Es ist denkbar, dass Friedrich Merz erneut nominiert wird, möglich wäre jedoch auch eine andere Person.

Für einen Vorschlag braucht es laut Geschäftsordnung des Bundestages den Antrag von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags oder einer ebenso großen Fraktion. Innerhalb der 14 Tage wären beliebig viele Wahlgänge möglich. 

Auch hier müsste Merz erneut die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordnetenstimmen im Bundestag auf sich vereinen. Würde er auch hier scheitern, würde in einem dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreichen. Dieser würde unverzüglich nach Ablauf der 14-Tage-Frist stattfinden.

Wenn der oder die Gewählte die Kanzlermehrheit erhält, muss der Bundespräsident ihn oder sie innerhalb von sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Bei einer Wahl nur mit einfacher Mehrheit kann der Bundespräsident alternativ auch binnen sieben Tagen den Bundestag auflösen und eine Neuwahl ansetzen.

12:32 Uhr | CSU-Chef Söder appelliert an Abgeordnete

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat nach der im ersten Versuch gescheiterten Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz zur Besonnenheit aufgerufen. "Es ist jetzt der falsche Zeitpunkt zu streiten und gar eine Schuldzuweisung zu machen", sagte nach einer Sitzung seines bayerischen Kabinetts in München. "Es geht jetzt nicht um den Einzelnen, es geht um uns alle."

Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind.

Markus SöderCSU-Chef

Sein dringender Appell an die Abgeordneten sei nun, gemeinsam eine stabile Regierung für Deutschland auf den Weg zu bringen. "Noch ist alles lösbar, noch ist alles heilbar." Der bayerische Ministerpräsident warnte zugleich nachdrücklich vor einem Scheitern von Merz. Dies könne "am Ende ein Vorbote von Weimar sein", sagte Söder. Er spielte damit auf die gescheiterte Weimarer Republik an, auf die in Deutschland 1933 der Nationalsozialismus folgte. "Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind", betonte der CSU-Politiker. 

12:10 Uhr | Merz will zweiten Versuch starten

CDU-Chef Friedrich Merz will nach dem Scheitern im ersten Wahlgang als Bundeskanzler zu einem zweiten antreten. "Wir werden als Koalition, Union und SPD, Friedrich Merz erneut für den zweiten Wahlgang vorschlagen", sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn. Es sei gemeinsam beschlossen worden, in einen zweiten Wahlgang zu gehen. Wann er stattfinde, sei aber noch offen. Es werde noch geklärt, ob das erst in einigen Tagen oder mit der Zustimmung anderer Fraktionen auch früher stattfinden könne. Kurz zuvor hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der ARD gesagt: "Wir gehen jetzt in den zweiten Wahlgang und hoffentlich vielleicht sogar doch noch heute."

11:42 Uhr | CDU, SPD, Grüne und Linke verhandeln über Fristverkürzung für zweiten Wahlgang

Die Fraktionschefs von Union, SPD, Grünen und Linken verhandeln über eine Fristverkürzung für einen neuen Wahlgang. Nach Aussagen aus Parlamentskreisen wäre diese Verständigung nötig, um die Abstimmung nicht am Freitag, sondern bereits am Mittwoch durchzuführen. Dazu sei eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Neben den Grünen müsste also auch die AfD zustimmen – oder die Linke.

11:22 Uhr | Laut CDU heute kein neuer Wahlgang

Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz bei der Wahl zum neuen Kanzler im ersten Durchgang soll es heute keinen neuen Wahlgang geben. Nach Tagesschau-Informationen bestätigten das CDU-Vize Silvia Breher und der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Steffen Bilger. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die "Bild" berichteten, dass es heute keinen weiteren Wahlgang geben soll.

11:19 Uhr | Grüne reagieren ohne Häme auf gescheitere Merz-Wahl

Trotz ihrer kritischen Haltung zu Friedrich Merz freuen sich die Grünen nicht über das Scheitern des CDU-Vorsitzenden im ersten Wahlgang. "Wir wünschen uns für Europa und Deutschland eine handlungsfähige Regierung", sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Bedauerlicherweise hätten Merz und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil dafür die Mehrheit ihrer eigenen Fraktionen nicht sichern können. "Sie müssen nun beweisen, dass sie das jetzt, aber auch für vier Jahre können", fügte sie hinzu. 

11:16 Uhr | SPD und CDU gehen nicht von Abweichlern in jeweils eigenen Reihen aus

Nach der Wahlschlappe für Friedrich Merz laufen die Gespräche für das weitere Vorgehen: "Wir werden jetzt mit den anderen demokratischen Fraktionen den weiteren Prozess klären", sagte SPD-Partei- und Fraktionschef Lars Klingbeil. Aus seinem Umfeld hatte es zuvor geheißen, es gebe keine Hinweise auf Abweichler in den eigenen Reihen. Darauf deute auch das Mitgliedervotum von 85 Prozent für den Koaltionsvertrag hin. "Auf uns ist Verlass", hieß es.

Auch aus Kreisen der Unionsfraktion hieß es, die Union steht hinter Merz, das sei die DNA der Union. Fehlende Stimmen könnten nur von der SPD kommen. Im Fraktionssaal der Union habe es minutenlangen Applaus für Merz gegeben.

10:44 Uhr | AfD bewertet das Scheitern von Merz positiv

Die AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begrüßt. "Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist", schrieb Parteichefin Alice Weidel auf der Plattform X. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann sagte in einem Video auf X, dass Merz nun von vornherein beschädigt sei. Er habe "die Quittung bekommen für seine ganzen Machenschaften im Vorfeld, für den ungeheuren Wahlbetrug, den es vorher überhaupt noch nie so gegeben hat". Baumann fügte hinzu, der nächste Wahlgang finde wahrscheinlich am Mittwoch statt.

10:19 Uhr | Fraktionen beraten nun über weiteres Vorgehen

Die neue Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD verfügt über 328 Stimmen im Parlament. Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen. Merz und der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hatten am Montag betont, dass sie fest mit einer klaren Mehrheit der künftigen Regierungsfraktionen bei der Kanzlerwahl rechneten. Bei Sonderfraktionssitzungen am Dienstagmorgen hatten sowohl Union als auch SPD festgestellt, dass alle Abgeordneten anwesend sind.

10:10 Uhr | Merz im ersten Wahlgang zum Kanzler durchgefallen

Friedrich Merz hat die Wahl zum zehnten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland im ersten Wahlgang verpasst. Wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner verkündete, erhielt der CDU-Vorsitzende heute im Bundestag nicht die erforderliche absolute Mehrheit der Stimmen. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein Kanzler im ersten Wahlgang gescheitert ist.

Der 69-Jährige erhielt im Bundestag nur 310 Ja-Stimmen und verfehlte damit die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. Bundestagspräsidentin Klöckner teilte mit, dass von den 630 Abgeordneten neun nicht mitgestimmt und 307 mit Nein gestimmt hätten. Drei Parlamentarier enthielten sich in der geheimen Abstimmung, eine Stimme war ungültig.

AFP, rtr, dpa (smk/mpö)

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