Der Verfassungsschutz stuft die AfD als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Der Parteispitze gefällt das gar nicht. Sie droht mit juristischen Schritten.

Die AfD hat rechtliche Schritte gegen die Verfassungsschutz-Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" angekündigt. Die Partei werde sich "gegen diese demokratiegefährdenden Diffamierungen weiter juristisch zur Wehr setzen", erklärten die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Freitag. 

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei "ein schwerer Schlag gegen die bundesdeutsche Demokratie". Die Parteichefs verwiesen darauf, dass auch die bisherige Einstufung als Verdachtsfall noch Gegenstand laufender juristischer Auseinandersetzungen sei.

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Das Bundesamt für Verfassungsschutzstuft die AfD seit Freitag als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" ein. Grund sei die "die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei", teilte das Bundesamt in Köln mit. Bisher war die AfD lediglich als Verdachtsfall eingestuft worden. Nun geht der Verfassungsschutz einen Schritt weiter.

AfD-Spitze ist empört und beklagt "Kriminalisierung"

Weidel und Chrupalla beklagten mit Blick auf die für Dienstag geplante Vereidigung des neuen Bundeskabinetts, dass die AfD "als Oppositionspartei nun kurz vor dem Regierungswechsel öffentlich diskreditiert und kriminalisiert" werde. "Der damit verbundene, zielgerichtete Eingriff in den demokratischen Willensbildungsprozess ist daher erkennbar politisch motiviert." Wie genau die juristischen Schritte aussehen könnten, ließen die Parteichefs zunächst offen.

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Grüne Zur Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin: "Die heutige Hochstufung der AfD durch das zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte sich lange abgezeichnet. Sie ist aus unserer Sicht nur konsequent: Die Partei steht nicht nur in weiten Teilen, sondern in Gänze mit unserer Verfassung und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung auf Kriegsfuß. [...]

Die AfD ist eine für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat insgesamt brandgefährliche Partei. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, wie schrecklich sich die Verhältnisse entwickeln können, wenn Rechtsextreme, Nationalisten und Demokratiefeinde die parlamentarische Demokratie angreifen und in politische Verantwortung kommen." © Georg Wendt / DPA
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Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner kommentierte zudem: "Diese Entscheidung des weisungsgebundenen Verfassungsschutzes ist inhaltlich völliger Blödsinn, hat mit Recht und Gesetz überhaupt nichts zu tun und ist eine rein politische im Kampf der Kartellparteien gegen die AfD." Als "unfaire Kampfmaßnahme gegen die einzige Oppositionskraft" sei sie allerdings erwartbar gewesen, mutmaßt er. 

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Vertreter der demokratischen Parteien reagierten am Freitag durchweg positiv auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes. Viele fordern nun ein konsequentes Verbot der AfD.

Umfragen zufolge ist die AfD derzeit mit 23 Prozent zweitstärkste Kraft in Deutschland. Das geht aus dem jüngsten ZDF-Politbarometer hervor. Nur CDU und CSU sind zusammen gerechnet stärker und liegen bei einem Umfragewert von 27 Prozent.

AFP · DPA ari
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