Im Rennen um den SPD-Bundesvorsitz hat sich Sachsen-Anhalts SPD-Landeschef Andreas Schmidt für eine Doppelspitze aus dem früheren Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ausgesprochen. „Eine Doppelspitze aus Hubertus Heil und Manuela Schwesig wäre aus unserer Sicht eine sehr gute Lösung“, sagte Schmidt zu WELT. „Ich sehe derzeit niemanden in der Bundespartei, der diese Konstellation schlagen könnte.“

Der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt hatte Heil am Samstag für den Parteivorsitz nominiert. Ausschlaggebend seien dessen sozialpolitisches Profil und seine Verbundenheit mit Ostdeutschland. Heil sei stets jemand gewesen, „der für die Belange des Ostens in Berlin eine Stimme und ein Ohr hatte“. Er sei ein „glaubwürdiger und guter Kandidat für den Parteivorsitz“.

Auch Schwesig würde der Landesverband unterstützen, sollte sie sich für eine Kandidatur entscheiden. „Wenn sie sich bewirbt, dann können Sie damit rechnen, dass wir sie ganz eindrücklich unterstützen werden.“ Als Ministerpräsidentin habe Schwesig die Interessen Ostdeutschlands in Berlin immer wieder durchgesetzt.

Damit richten sich die Blicke auf Schwerin. Schwesig soll am Montag erneut zur Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gewählt werden. Am Donnerstag kommt das SPD-Präsidium zusammen. Ob Schwesig selbst für den Parteivorsitz kandidieren will, ist bislang offen. Innerhalb der Partei wird sowohl über eine weibliche Einzelspitze als auch über eine Doppelspitze diskutiert.

SPD-Landeschef Andreas Schmidt

Heil hatte am Wochenende als erster prominenter Sozialdemokrat seine Kandidatur für den Bundesvorsitz erklärt. In einem Schreiben an die Landesverbände forderte der frühere Arbeitsminister eine stärkere Profilierung der SPD. „Wir werden als SPD nur dann wieder stärker, wenn wir als Partei sichtbarer sind. Und wenn wir klare Konzepte und neue Ideen haben“, heißt es darin.

Zugleich betonte Heil, die Führung einer Volkspartei verlange „hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit“. Er wolle sich deshalb „mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen“. Die Äußerung kann auch als Kritik am amtierenden SPD-Chef Lars Klingbeil verstanden werden, der zugleich Bundesfinanzminister und Vizekanzler ist. Klingbeil hat bislang offengelassen, ob er erneut kandidiert.

Auch der SPD-Landeschef aus Sachsen-Anhalt plädiert für eine Trennung von Regierungs- und Parteiämtern. Eine solche Aufteilung habe sich in seinem Bundesland seit Jahren bewährt. Davon könne auch Klingbeil profitieren: „Ich glaube, dass es der Stärke der SPD nutzen würde, wenn er auch in seinem Ministeramt freier wäre, als Kabinettsmitglied und Vizekanzler zu agieren, und einen Parteivorsitzenden oder eine Doppelspitze an seiner Seite hätte, die in der Lage wäre, ihm den Rücken zu stärken.“

Unterstützung erhält Klingbeil dagegen von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. „Ich halte Lars Klingbeil nach wie vor für einen guten Parteivorsitzenden“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er warnte vor der „Sehnsucht, dass eine Person an die Spitze kommt und dann alles anders macht“. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies warnte vor einem innerparteilichen Machtkampf. „Die Menschen erwarten Antworten auf ihre Fragen, keine Selbstbeschäftigung“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Von einer neuen Parteiführung erwartet Schmidt vor allem ein selbstbewussteres Auftreten gegenüber der Union. Die SPD müsse ihre sozialdemokratische Handschrift insbesondere in verteilungs- und sozialpolitischen Fragen stärker zur Geltung bringen. Die CDU habe sich „aus dem Bereich der Realität komplett in die Traumwelten eines geradezu irrsinnigen Wirtschaftsliberalismus entfernt“.

Schmidt warnt vor Folgen einer Wahl Siegmunds

Besonders scharf fällt seine Kritik an der CDU-Bundestagsfraktion aus. „Eine CDU, in der ein Schnösel wie Johannes Winkel die Ansagen macht, hat doch die Kontrolle über ihr Parteileben verloren.“ Die Union brauche in der Koalition „gerade keinen milden, verantwortungsvollen Erwachsenen, der versucht, sie freundlich wieder einzufangen“. Stattdessen brauche sie „jetzt klare Ansagen“.

Mit Blick auf die für den 15. Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt warnt der SPD-Politiker zudem vor weitreichenden Konsequenzen, sollte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund mit Stimmen der CDU gewählt werden. „Wenn das geschähe, würde sich die CDU als Gesamtpartei selbst zerstören.“ Er glaube, dass die Union danach in ihrer bisherigen Form nicht mehr bestehen bleiben würde.

Die Bundes-CDU müsse dann entscheiden, ob sie an ihrer Abgrenzung zur AfD festhalte. Falls sie das wolle, müsse sie auch sicherstellen, dass sich der Landesverband in Sachsen-Anhalt entsprechend verhalte. „Wenn sie das nicht könnte, würde sich innerhalb der CDU sicherlich die Frage stellen, ob ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz noch in der Lage ist, die Partei zu führen.“

Unmittelbare Konsequenzen für die SPD oder die Bundesregierung würde der Landesvorsitzende im Falle einer Wahl Siegmunds allerdings nicht fordern. Stattdessen müsse die SPD von der Union ein eindeutiges Bekenntnis zur Abgrenzung von der AfD verlangen. „Ist die AfD ein Partner oder ein Gegner? Da gibt es keine zwei Möglichkeiten. Man muss sich für das eine oder das andere entscheiden.“

Sollte die CDU ihre strategischen Grundsätze im Umgang mit der AfD ändern, hätte dies nach seiner Einschätzung auch Folgen für die Bundesregierung. „Dann würde das die Koalition in Berlin sicherlich infrage stellen. Das ist auf jeden Fall so.“ Allerdings glaube er nicht, dass ein solcher Kurswechsel innerhalb der Bundes-CDU eine Mehrheit hätte.

Maximilian Heimerzheim berichtet für WELT und „Politico“ über die SPD und gesellschaftspolitische Themen.

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