Hubertus Heil will Teil einer internationalen Erfolgswelle sein. Die Abwahl des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Belgrad, der Wahlsieg Manuela Schwesigs (SPD) in Schwerin und die Erfolge der US-Demokraten bei den Midterms gelten dem ehemaligen Bundesarbeitsminister als Beleg, dass Demokraten „auch in diesen Zeiten aus eigener Kraft die Verhältnisse zum Besseren wenden“ könnten. Diesen „Rückenwind“ möchte Heil nutzen – und kündigt so seine Kandidatur als Nachfolger von Vizekanzler Lars Klingbeil als SPD-Bundesvorsitzender an.

Die Sozialdemokraten will Heil aus einer tiefen Krise führen. Dafür solle die Partei wieder sichtbarer auftreten, schreibt der 54-Jährige in einem WELT vorliegenden Brief zu seiner Kandidatur auf dem Bundesparteitag im Januar. Als „Partei der Zuversicht“ und „moderne Partei der Arbeit“ wolle er für faire Löhne, Bezahlbarkeit und eine fortschrittliche Wirtschaft streiten. „Zuversicht wächst, wo Menschen Gemeinschaft erleben, gleiche Chancen haben und nicht in Angst vor sozialer Not oder Gewalt leben“, heißt es im Schreiben vom Samstag.

In dem dreiseitigen Brief steckt auch ein versteckter Angriff auf SPD-Parteichef und Vizekanzler Klingbeil. Zwar bekräftigt Heil, dass es richtig sei, dass Klingbeil und die SPD-Minister „an wesentlichen Stellen Verantwortung tragen“ für das Land. Doch dann greift er Debatten über eine Trennung von Partei- und Ministeramt auf. „An der Spitze einer Volkspartei zu stehen, verlangt in diesen Zeiten hohen Einsatz und volle Aufmerksamkeit“, so Heil. „Deshalb will ich mich mit ganzer Kraft einem Parteivorsitz widmen.“

In der SPD wird die Kritik am Chef offenbar verstanden. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, bekräftigt auf WELT-Anfrage das Vorgehen, dass „die Gremien der Partei“ einen Personalvorschlag erarbeiteten. „Dennoch muss ich wieder einmal feststellen, dass der Umgang mit Parteivorsitzenden in der SPD dem immer gleichen Muster gleicht. Sie werden für alles und jedes verantwortlich gemacht“, so Wiese auf WELT-Anfrage. „Dabei hat Lars Klingbeil in seiner jetzigen Rolle, aber auch in den vergangenen 10 Jahren als Generalsekretär und Co-Vorsitzender vieles richtig gemacht. Auch das richtige und wichtige Sondervermögen wäre ohne ihn nicht gekommen.“

Die Trennung von Amt und Mandat würde dazu führen, dass auch Landesvorsitzende ihre Regierungsämter abgeben müssten. „Von einer festgeschriebenen Ämtertrennung halte ich rein gar nichts. Das ist schon bei den Grünen mehrfach schiefgegangen“, so Wiese weiter.

Die Grünen formulieren konkrete Erwartungen an die künftige SPD-Spitze. „Wie und mit wem sich die SPD für die Zukunft aufstellt, entscheidet die SPD selbst“, sagt Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann zwar. Doch sie betont: „Diese Regierung macht eine zutiefst ungerechte Politik“, so Haßelmann zu WELT. Die Luftverkehrssteuer sei gesenkt worden, das Deutschlandticket aber zu teuer. Zugleich habe man die Stromsteuer nicht für alle gesenkt und ein Versprechen zulasten von Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen gebrochen.

„Und es geht zulasten künftiger Generationen, wenn dieser Koalition den Schutz von Klima, Natur und Umwelt nichts wert ist und den Ausbau der Erneuerbaren bremst. Klimaschutz muss für alle da sein, nicht für die Profite von Ölkonzernen“, sagte Haßelmann. So dürfe es nicht weitergehen. „Daran wird sich die SPD messen lassen müssen, unabhängig davon, wer sie führt.“

Die AfD hat keine großen Erwartungen an Heil. „Mit Hubertus Heil würden die Sozialdemokraten einen der Hauptverantwortlichen ihres politischen Niedergangs zum Vorsitzenden machen. Heil ist als Architekt des Bürgergelds maßgeblich dafür verantwortlich, dass aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD die Partei der Leistungsempfänger geworden ist“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel. „Das optimistische sozialdemokratische Aufstiegsversprechen früherer Jahrzehnte wurde durch eine leistungsfeindliche und neidgeprägte Politik ersetzt.“

Heil verspreche Arbeitsplatzsicherheit und gute Löhne, beende aber die Energiewende nicht. Damit würde die SPD auch unter einem Vorsitzenden Heil „den eingeschlagenen Weg der Deindustrialisierung weitergehen“, so Weidel zu WELT. „Die Arbeiter, die um ihre Existenzgrundlage fürchten und mehrheitlich längst auf die AfD vertrauen, wird er damit nicht zurückholen.“ Merz müsse sich von den Wünschen der SPD freimachen und Maßnahmen ergreifen, „mit denen Deutschland aus der Krise geführt werden kann“.

Die Unionsfraktion im Bundestag und die Linke-Bundestagsfraktion wollten sich auf WELT-Anfrage nicht zur Kandidatur äußern.

Politikredakteur Kevin Culina berichtet für WELT über die Linkspartei, Antisemitismus und das Bündnis Sahra Wagenknecht.

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