Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach sieht nach der Warnung von Bundesparteichef Lars Klingbeil vor einer Regierungszusammenarbeit mit der Linkspartei keinen Dissens mit der SPD-Spitze. „Wir sind da einer Meinung. Wir wollen nicht mit Antisemiten und wir werden auch nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten“, sagte Krach in der Sendung „Stimme am Morgen“ des Nachrichtensenders WELT TV. „Das hat Lars Klingbeil ganz eindeutig gesagt. Ich sage das auch.“

Krach verwies zugleich auf die Haltung der Linken-Politikerin Elif Eralp. „Auch Elif Eralp sagt, sie möchte keine Antisemiten. Sie möchte nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten.“ Deshalb gebe es einen „klaren Beschluss des Fraktionsvorstands der Linken, dass es keine Arbeitsgrundlage mehr mit Frau Emde gibt“.

Mit Blick auf die radikale Linken-Abgeordnete und Palästina-Aktivistin Vanessa Emde zeigte sich Krach verärgert darüber, „dass es sich jetzt schon so lang hinzieht“. Er würde „gerne über andere Themen dieser Stadt sprechen“.

SPD-Parteichef Klingbeil hatte die Berliner Linke am Vortag generell aufgefordert, Politiker mit antisemitischer Haltung und Clankontakten aus ihren Reihen auszuschließen. „Wir können nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir dann in Berlin Sachen durchgehen lassen“, sagte der Vizekanzler auf dem SPD-Wirtschaftsforum. Für die Berliner Linke bedeute das, „dass dort die antisemitischen Kräfte und die, die mit den Clans zu tun haben, rausgeschmissen werden aus den Strukturen.“

Krach fordert Ausschluss von Emde

Für eine mögliche Koalition formulierte der SPD-Landeschef Krach zugleich eine klare Bedingung: „Ich habe auch eindeutig gesagt, dass ich zumindest meiner Partei nicht empfehlen kann, eine Koalition einzugehen, wenn Frau Emde noch weiter Mitglied dieser Fraktion ist.“ Er gehe davon aus, „dass die Linken tatsächlich so schnell wie möglich Konsequenzen ziehen werden“.

Nach Krachs Worten wurde in der Berliner SPD auch über eine Unterbrechung der Verhandlungen bis zu einem Austritt Emdes aus der Fraktion „natürlich intensiv gesprochen“. Er halte es jedoch für richtig, die Gespräche fortzuführen. „Ich möchte nicht, dass alles abhängig ist von einer Person, die tatsächlich gerade der Fraktionsspitze der Linken auf der Nase herumtanzt.“

Zugleich wandte sich Krach gegen eine pauschale Bewertung der Linkspartei. Es gebe „sehr viele bei den Linken, wo ich ganz klar sage, die haben keinen Bezug zu Antisemitismus, und im Übrigen auch nicht zur organisierten Kriminalität“.

Dass sich die noch amtierende Wirtschaftssenatorin und frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen eine rot-grün-rote Koalition stemmt, wertete Krach als normale innerparteiliche Auseinandersetzung. „Sie ist Wirtschaftssenatorin, ich finde, da macht sie einen guten Job, und den wird sie auch in den nächsten Wochen und Monaten weitermachen.“ Die Wirtschaft müsse sich deshalb „keine Sorgen machen“.

Über die Koalitionsfrage werde innerhalb der SPD weiter gestritten, sagte Krach. „Hier gibt es eine Auseinandersetzung, eine innerparteiliche Auseinandersetzung über die Frage: Wollen wir diese Koalition, ja oder nein?“ Diese werde „auch in den nächsten Monaten geführt“. Das sei „völlig normal in einer Partei mit 18.000 Mitgliedern“.

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