Markus Söder hat die Union beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn zu mehr Selbstbewusstsein und einem konsequenten Reformkurs aufgerufen. „Ein ‚Weiter so!‘ wird auf keinen Fall reichen“, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag. Zugleich warnte der bayerische Ministerpräsident vor dem Erstarken der AfD und griff die Linke scharf an. Die Union müsse politische Auseinandersetzungen offensiv führen und dürfe das Land nicht den radikalen Kräften überlassen.

„Ich bin auf keinen Fall bereit, den radikalen Kräften unser Deutschland zu überlassen“, sagte Söder vor den Delegierten der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU. Die Stimmen für die AfD seien auch ein Ausdruck der Unzufriedenheit mit der Bundesregierung. Ein bloßes Weiterregieren reiche deshalb nicht aus. Die Union müsse wieder die stärkste Kraft im bürgerlichen Lager werden und die AfD überholen.

Söder bezeichnete den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als „Pate der AfD“. Höcke bestimme, was die Partei mache und in welche Richtung sie sich entwickle. Mit Blick auf die außenpolitische Ausrichtung der AfD warnte der CSU-Chef vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der Partei. „Wenn diejenigen an die Macht kommen, dann liefern die uns an Moskau aus.“ Deutschland brauche „keine Kreml-Knechte im Kanzleramt“, sondern Patrioten, die für das Land einträten.

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD sei allerdings schwierig. Deshalb müsse die Union die Partei vor allem inhaltlich bekämpfen. Söder warnte zudem davor, die AfD als möglichen Partner im konservativen Lager zu betrachten. „Freunde, die AfD hat das Ziel, uns zu zerstören. Sie hat das Ziel, uns zu einem Anhängsel zu machen.“

Merz verspricht Umsetzung des Rentenkompromisses

Bereits am Samstag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim Deutschlandtag einen strammen Reformkurs angekündigt und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. In seiner 53-minütigen Rede versprach er den rund 300 Delegierten, den im Juli mit der SPD vereinbarten Rentenkompromiss weitgehend unverändert umzusetzen. Dazu zählt auch die umstrittene Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Merz kündigte an, noch in diesem Jahr einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform herbeiführen zu wollen. Die erste Lesung im Bundestag solle vor dem Jahreswechsel stattfinden, die abschließende Abstimmung zu Beginn des kommenden Jahres. „Das ist überfällig“, sagte der Kanzler. Er betonte zudem: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“

Damit stellte sich Merz auch gegen Änderungswünsche aus der SPD und von drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten. Zugleich machte er deutlich, dass er den Erfolg der Koalition nicht um jeden Preis sichern wolle. „Es gibt auch für mich Grenzen“, sagte er. Die Union müsse ihre Position in der Zusammenarbeit mit der SPD stärker zur Geltung bringen.

Im vergangenen Jahr hatte Merz beim Deutschlandtag noch heftigen Streit mit der Jungen Union über die Rentenpolitik ausgetragen. Diesmal verlief sein Auftritt harmonischer. Allerdings fiel der Applaus nach seiner Rede verhalten aus. In der anschließenden Fragerunde forderte ein Delegierter den Kanzler sogar zum Rücktritt auf. JU-Chef Johannes Winkel stellte sich daraufhin hinter Merz. Verlorenes Vertrauen lasse sich nicht wiederherstellen, indem man weglaufe, sondern indem man Entscheidungen treffe, sagte Winkel.

Die Auseinandersetzung um die Rente bleibt für die Koalition von Bedeutung. Der Jungen Gruppe im Bundestag gehören 20 Abgeordnete an. Sie kann mit ihrem Widerstand Gesetzesvorhaben gefährden. Da die Koalition lediglich über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügt, kommt es bei der Umsetzung des Rentenkompromisses auch auf die Zustimmung der jungen Unionsabgeordneten an.

Söder fordert schnelle Entscheidungen

Söder knüpfte am Sonntag an die Reformdebatte an und drängte darauf, angekündigte Vorhaben zügig umzusetzen. Es könne nicht sein, dass Entscheidungen wegen eines SPD-Parteitags im Januar oder der Weihnachtszeit erneut verschoben würden. Die Regierung müsse unabhängig von solchen Terminen handeln und notwendige Prozesse anstoßen.

Ein Stillstand aus Angst vor politischen Auseinandersetzungen wäre „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“, sagte der CSU-Chef. Es gehe um das Schicksal Deutschlands und die Existenz der Union. Deshalb müsse die Regierung auch schwierige Entscheidungen treffen und bereit sein, politische Widerstände auszuhalten.

Kritik übte Söder an der bisherigen Haushaltsplanung. Beim Bürgergeld sei zwar angekündigt worden, es abzuschaffen, im Haushalt seien bislang aber keine entsprechenden Einsparungen zu erkennen. Grundsätzlich sprach sich der CSU-Chef für geringere Ausgaben in der Sozialpolitik aus.

Zugleich forderte er Entlastungen für Industrie und Handwerk. Deutschland werde von internationalen Krisen im Energiebereich besonders stark getroffen, weil die Belastung durch Abgaben und Steuern hoch sei. In der Energiepolitik brauche es deshalb „endlich wieder mal Klarheit, Wahrheit und Verstand“ statt „grüner Narrative“.

Seinen Vorschlag, dass jeder Arbeitnehmer eine Stunde mehr pro Woche arbeiten solle, verteidigte Söder ebenfalls. Diese zusätzliche Arbeitsstunde müsse allerdings steuerfrei bleiben. Auch die geplante Plastiksteuer kritisierte er. Mit Blick auf chinesische Wettbewerber sagte er: „Unsere chinesischen Mitbewerber lachen sich tot.“

Söder attackiert Vergesellschaftungspläne in Berlin

Besonders scharf kritisierte Söder die Pläne von SPD, Grünen und Linken in Berlin. Die drei Parteien hatten sich am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen auf Eckpunkte für eine mögliche gemeinsame Regierung verständigt. Zu den zentralen Vorhaben zählt die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigung bereitgestellt werden.

Söder bezeichnete die Pläne als „absurde Enteignungsfantasien von Sozialisten“. Das von der Bundesregierung geplante Gesetz gegen Vergesellschaftungen müsse deshalb „so schnell wie möglich“ auf den Weg gebracht werden. Bereits in seiner Rede hatte der CSU-Chef die Vergesellschaftungsvorhaben als „Honecker 2.0“ bezeichnet.

Auch den Länderfinanzausgleich stellte Söder infrage. Berlin sei das einzige Bundesland, das bislang nie in den Ausgleich eingezahlt habe. „Ändern wir den Länderfinanzausgleich – wegen mir auch nur für Berlin“, sagte er. „Das Geld können die anderen haben. Aber so geht's doch nicht, dass wir das auch noch bezahlen.“

Die Berliner Koalitionssondierungen wurden von Antisemitismusvorwürfen gegen einzelne Mitglieder der Linken begleitet. Noch vor Beginn der Gespräche war deshalb eine Grundsatzvereinbarung beschlossen worden, die das Existenzrecht Israels als „unverhandelbar“ festschreibt und bei Verstößen Sanktionen bis hin zu Parteiausschlüssen vorsieht. Söder bewertete die Antisemitismus-Erklärung der Linken dennoch scharf. Sie sei „das Papier nicht wert“.

Söder sprach von einer „roten Front“ in Berlin und forderte eine klare politische Abgrenzung auch gegenüber der Linken. Die heutige Linke sei „eine andere Linke“ als früher und vertrete Positionen, die aus seiner Sicht inakzeptabel seien. Es brauche deshalb auch „Brandmauern“ nach links. „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden“, sagte er.

Söder fordert mehr Eigenständigkeit Europas

Mit Blick auf den Ukraine-Krieg kritisierte Söder den Kurs der Vereinigten Staaten. Er sei lange ein großer Amerika-Fan gewesen und habe darauf vertraut, dass die USA stets einen Plan hätten. Inzwischen habe sich dieses Vertrauen verändert. „Ich finde den Umgang mit der Ukraine verstörend“, sagte er. Der Kurs der USA, „mit Putin zu kuscheln“ und mit China zu klüngeln, stelle die Freundschaft auf eine harte Probe. Europa müsse deshalb stärker und unabhängiger werden.

Auch bei der Verteidigungspolitik mahnte Söder zu genauerem Hinsehen. Bei den Ausgaben für Verteidigungsminister Boris Pistorius dürfe es keinen Blankoscheck geben. Es müsse sichergestellt werden, dass auch neue Militärtechnik beschafft werde. Zudem sprach sich Söder dagegen aus, ukrainischen Männern in Deutschland Grundsicherung zu gewähren. Sie sollten ihr Land in der Heimat verteidigen.

Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands bezeichnete Söder als zentrale Herausforderung. Die USA verfügten über große Ölreserven, China über seltene Rohstoffe, während Deutschland in diesen Bereichen schlechter aufgestellt sei. Umso wichtiger seien Investitionen in Technologie und Forschung. Mit Blick auf die Autoindustrie zeigte sich der CSU-Chef zuversichtlich: „Das Spiel ist noch nicht vorbei, auch wenn die Chinesen stark sind.“

Als Beispiel verwies er auf den Bau einer Batteriefabrik von BMW in Bayern innerhalb von zwei Jahren. Auch die Raumfahrt sei ein Zukunftsfeld, in dem Bayern inzwischen mit der NASA kooperiere. Söder verwies auf Investitionen von mehr als sechs Milliarden Euro in Hightech seit 2018 sowie auf Erfolge der bayerischen Forschung. Deutschland brauche „wieder mehr Ideen statt Ideologen“.

Merz und Söder grenzen sich von AfD ab

Auch Merz hatte am Samstag die Abgrenzung der Union zur AfD und zur Linken betont. Den stärksten Applaus erhielt der Kanzler für seine Warnungen vor beiden Parteien. Sie verharmlosten aus seiner Sicht den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zudem warnte er Unionsmitglieder davor, in Sachsen-Anhalt als Steigbügelhalter der AfD zu fungieren. Wer dies tue, „der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen“.

Söder appellierte zum Abschluss seiner Rede ebenfalls daran, nationale Symbole nicht politischen Rändern zu überlassen. Er verwies auf eine Äußerung des früheren Fußballtrainers Jürgen Klopp, Deutschland dürfe nicht den Rechten überlassen werden. Das gelte auch für Fahnen und Hymnen. Söder erneuerte seinen Vorschlag, am Ende des Schuljahres die deutsche Nationalhymne zu singen.

Mit den Worten „Gott schütze Deutschland“ beendete der CSU-Chef seine Rede. Die Delegierten reagierten mit Applaus.

Der Auftritt Söders war der letzte prominente Redebeitrag beim dreitägigen Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. Zuvor hatten Merz und Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst gesprochen. Der JU-Vorsitzende Johannes Winkel war am Freitag mit seinem bislang besten Ergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden.

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