Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Es geht um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen, wie aus der Bundestags-Drucksache hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weitere Details etwa dazu, was dem 33-Jährigen vorgeworfen wird, sind nicht bekannt.

Vor kurzem waren Ermittlungen gegen Ahmetovic in Hannover bekannt geworden. Medienberichten zufolge soll es dabei um die Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte bei Hannover gehen – offiziell bestätigt ist das nicht. Ahmetovic hatte zu diesen Ermittlungen über einen Anwalt erklären lassen, dass er sich nichts vorzuwerfen habe.

Die Staatsanwaltschaft Hannover machte keine Angaben, ob die Aufhebung der Immunität mit diesem Fall in Zusammenhang steht.

Ermittlungen gegen drei SPD-Politiker

Aktuell sind insgesamt drei SPD-Politiker im Visier von Ermittlungen in Hannover. Am 9. September – elf Tage vor der Berlin-Wahl – hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Steffen Krach, den damaligen SPD-Spitzenkandidaten in der Hauptstadt, ermittle. Einen Tag später erklärte sie, warum: wegen eines Anfangsverdachts auf Vorteilsannahme in zwei Fällen sowie in einem weiteren Fall wegen möglicher wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.

Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass auch gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze ermittelt wird. Worum es geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen. Inzwischen ist Politze zurückgetreten. Er sagte, er sei von seiner Unschuld überzeugt. Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft schließlich, dass sie auch gegen den Bundestagsabgeordneten Ahmetovic ermittle. Zu den Vorwürfen machte sie „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Angaben.

Ahmetovic ließ daraufhin eine Mitteilung seines Anwalts Holger Nitz verbreiten: Darin wird auf die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Klinikgelände in Lehrte verwiesen. Ob die Ermittlungen gegen Ahmetovic in Verbindung dazu stehen, geht aus dem Text allerdings nicht klar hervor. „Wir gehen davon aus, dass der Sachverhalt aufgeklärt und der Vorwurf gegen Herrn Ahmetovic dann schnell vollständig ausgeräumt wird.“

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