Nach der Blockade eines AfD-Politikers bei einer Gedenkveranstaltung in Halle ermittelt die Polizei gegen jüdische Studenten. Darüber berichtet der Berliner „Tagesspiegel“.

Mitglieder der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) hatten am Freitag vor der Synagoge in Halle eine Menschenkette gebildet. Damit verhinderten sie die Teilnahme des AfD-Politikers Hans-Thomas Tillschneider an einer Gedenkveranstaltung zum rechtsextremistischen und antisemitischen Anschlag auf die Synagoge vor sieben Jahren.

Nach Angaben eines Polizeisprechers sollen einer oder mehrere Teilnehmer der Aktion Tillschneider als „Nazi“ bezeichnet haben. Die Polizeiinspektion Halle ermittelt deshalb von Amts wegen – wegen des Verdachts der Beleidigung.

Tillschneider selbst erklärte am Mittwoch im Landtag von Sachsen-Anhalt, keinen Strafantrag gestellt zu haben und dies auch nicht tun zu wollen. Beleidigung wird grundsätzlich auf Antrag verfolgt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Strafverfolgung bei Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens jedoch auch von Amts wegen erfolgen.

Tillschneider wollte beim Gedenken in Halle in seiner Funktion als Vize-Landtagspräsident den Landtagspräsidenten Tobias Rausch vertreten. Er sei in „pöbelhafter Weise daran gehindert und dabei noch als Nazi beschimpft“ worden, sagte er hinterher. Tillschneider erklärte, er habe sich niemals gegen jüdisches Leben ausgesprochen. Er habe stets betont, „dass es eine jüdisch-deutsche Kultur gibt, die Teil unserer deutschen Kultur ist“.

Der JSUD-Vorsitzende Ron Dekel hatte die Blockade mit den Worten begründet: „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden Rechtsextremisten nicht noch einmal in unsere Synagoge lassen.“

Jüdische Studenten verwehren Hans-Thomas Tillschneider (r.) den Weg zur Gedenkveranstaltung

Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt und Vize-Landtagspräsident. Er wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Den Anschlag von Halle hatte er in der Vergangenheit als Tat eines „geistig verwirrten Einzeltäters“ bezeichnet.

Auch mit Äußerungen zur deutschen Erinnerungskultur sorgte Tillschneider wiederholt für Kritik. In einer Landtagsdebatte im August vergangenen Jahres sprach er im Zusammenhang mit der Gedenkstättenarbeit von einem „Gedenkstättenvolk“ und von „Nazi-Zombies“, die noch immer im Widerstand gegen Hitler lebten.

Kritik vom Zentralrat der Juden

Tillschneiders Erscheinen am Gedenktag in Halle hatte für bundesweite Kritik gesorgt. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dazu: „Es war und ist der Wunsch der Jüdischen Gemeinde in Halle, diesen Tag des Gedenkens den Opfern des entsetzlichen Anschlags vom 9. Oktober 2019 zu widmen und keinerlei politische Instrumentalisierung zuzulassen. Durch seinen Versuch der Teilnahme hat der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider diesen Wunsch mit Füßen getreten.“

Am 9. Oktober 2019 hatte ein schwer bewaffneter Rechtsextremist am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er davor eine 40 Jahre alte Passantin und in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Gast.

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