Das Verhältnis zwischen Union und SPD wirkt nach dem Rücktritt von Bärbel Bas schwer belastet. Die Vorwürfe, die Bärbel Bas bei ihrem Rücktritt von allen Spitzenämtern gegen die Union erhoben hat, sorgen für Spekulationen über den künftigen Kurs der SPD und die Stabilität des Bündnisses. Zwar begründete die 58-Jährige ihren Schritt mit ihrer persönlichen Tragödie. Doch Beobachter sehen in den wiederholten Attacken aus der Partei – allen voran von Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig – bereits ein Kalkül, die schwarz-rote Koalition aufzukündigen.“

„Was immer zu dem Rücktritt von Bärbel Bas sonst noch zu sagen ist: Die Art, wie Manuela Schwesig mit den Adjektiven ,unmenschlich', ,unanständig', ,rücksichtslos‘ zuspitzt und das gegen den Kanzler wendet, lässt für mich nur einen Schluss zu: Schwesig will raus aus der Koalition“, kommentierte beispielsweise der frühere Grünen-Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer auf X.

Schwesig hatte – noch vor allen anderen – den Umgang mit Bas auf X als „unmenschlich“, „unanständig“ und „rücksichtslos“ bezeichnet und damit nicht nur den Ton der Auseinandersetzung vorgegeben, sondern sich zugleich als mögliche Nachfolgerin an der Parteispitze in Position gebracht. Diese soll laut Klingbeil zum Jahreswechsel auf einem Bundesparteitag gewählt werden.

Zwar antwortete Schwesig auf eine entsprechende Nachfrage nach Ambitionen auf einen Posten an der SPD-Spitze, ihre Koalitionsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern hätten Vorrang: „Die SPD hat einen Parteivorsitzenden, sie hat Stellvertreter, damit ist die SPD handlungsfähig“. Ihre volle Konzentration gelte darum diesen Gesprächen. In Schwerin wollen SPD, Linke und Grüne eine rot-rot-grüne Landesregierung bilden.

Gleichzeitig aber bekräftigte sie dabei ihre Kritik an der Union noch einmal deutlich: „Ich fand die letzten Tage unterirdisch“, sagte sie. Der Kanzler und führende Unionspolitiker hätten um die schwere private Situation der SPD-Vorsitzenden nach dem Tod ihrer Stieftochter gewusst und trotzdem Angriffe gestartet. Den Rücktritt von Bas bezeichnete sie als schweren Verlust.

Dass allerdings auch aufseiten der Union die Geduld mit der SPD dadurch mehr als strapaziert wird, deutet der CDU-Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig bei WELT TV an: „Von Manuela Schwesig würde ich mir wünschen, dass sie etwas weniger den ganzen Tag Richtung Bund pöbelt“, so Reddig. Er glaube, „die Erwartungshaltung von ganz vielen ist nicht, dass wir uns den ganzen Tag beschimpfen oder schlecht übereinander reden, sondern dass wir jetzt unsere Arbeit machen.“

„1,5 Jahre Verweigerungshaltung der SPD nun damit zu rechtfertigen, ist frech“

Eine ähnliche Stoßrichtung hat der Kommentar der CDU-Bundestagsabgeordneten Saskia Ludwig. Sie weist nicht nur den Vorwurf zurück, die Union habe Bas wegen ihrer persönlichen Situation unter Druck gesetzt. „Das Schicksal ist tragisch. Wir nehmen Anteil an dem Verlust von Bärbel Bas“, postete sie auf X. Zugleich verwies sie darauf, dass deshalb ein Ministerium nicht komplett stillstehe. „84 Millionen auf notwendige Reformen warten zu lassen wegen des persönlichen Schicksals einer Person, ist nicht erklärbar. Es gibt Stellvertreter, Staatssekretäre und Vertretungsregelungen. 1,5 Jahre Verweigerungshaltung der SPD nun damit zu rechtfertigen, ist frech.“

Ludwig geht sogar noch einen Schritt weiter. Der Union mangelnde Rücksichtnahme vorzuwerfen, zeige „eine Strategie der SPD, die keine Fragen offenlässt“. Zugespitzt fragte die CDU-Politikerin: „Wer benutzt hier eigentlich diesen persönlichen Schicksalsschlag?“

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hatte bereits auf der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz angedeutet, dass sie ein Kalkül hinter den Äußerungen der SPD-Politikerinnen vermutet. Bas’ Ministerium verfüge über mehrere verbeamtete Staatssekretäre und rund 1400 Mitarbeitende. Zudem erinnerte die CDU-Politikerin mit Blick auf Schwesigs Vorwürfe daran, dass es die SPD in Nordrhein-Westfalen war, die auf einen Untersuchungsausschuss im Fall der NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach dränge, obwohl diese ihre Krebserkrankung öffentlich gemacht hatte.

Wie viele in der Union wussten wirklich von Bas’ familiärer Situation?

Auch Karina Moessbauer, Chefkorrespondentin Politik bei „The Pioneer“, widerspricht der Darstellung, die Kritik der Union an Bas sei in Kenntnis ihrer persönlichen Tragödie erfolgt. Auf X verweist sie darauf, dass die Unzufriedenheit mit Bas nicht nur schon viel länger anhalte, sondern dass auch viele Unionspolitiker nichts von der familiären Situation wussten. Der Vorwurf der „Unmenschlichkeit“ setze jedoch voraus, dass die Kritik in Kenntnis dieser Umstände geäußert worden sei. „Das trifft zumindest auf einen Großteil der Äußerungen nicht zu“, schreibt Moessbauer in einer Rekonstruktion der Ereignisse auf X.

Fraglich ist nun, welche langfristigen Folgen der Rücktritt für die Koalition haben wird. Für den Journalisten Robin Alexander, der auch in der „WELT AM SONNTAG“ kommentiert, offenbart der Rücktritt von Bärbel Bas vor allem Führungsschwäche.

Dass Bundeskanzler Friedrich Merz erst wenige Minuten vor der Veröffentlichung von Bas' Entscheidung informiert worden sei, spreche gegen eine enge strategische Abstimmung der beiden Koalitionspartner: „Es scheint also kein strategisches Zentrum zu geben, wo Merz und Klingbeil die Aufstellung ihrer Regierung gemeinsam planen“, sagte Alexander im Podcast „Machtwechsel“.

Zwar deuteten sich nach dem Rücktritt zunächst keine größeren Umbildungen im SPD-geführten Regierungslager an. Gleichzeitig sei jedoch völlig offen, wer die Sozialdemokraten in einigen Monaten führen werde. Damit stehe auch die weitere Umsetzung zentraler Reformvorhaben unter Vorbehalt.

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