Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) geht einem Medienbericht zufolge nicht mehr davon aus, dass die geplante Rentenreform wie vorgesehen bis zum Jahresende vom Bundestag beschlossen und damit zum 1. Januar 2027 in Kraft treten kann. Wie die „Bild“-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Regierungschef- und Kanzleramtskreise berichtete, strebt Merz bis zum Jahresende lediglich die Verabschiedung im Bundeskabinett an.

Der ursprünglich für Dezember im Bundestag geplante Beschluss wird sich demnach um Monate verschieben. Merz rechne nun damit, dass die Rentenreform vom Bundestag deutlich später verabschiedet wird. Ziel sei, dass das Rentenpaket im „Frühjahr“ stehe, hieß es.

Eigentlich wollte die Koalition die 33 Empfehlungen der Rentenkommission bis zum Jahresende im Paket umzusetzen – darunter eine Kopplung des Renteneintritts an die Lebenserwartung, ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und eine Kapitalrente. Doch vor allem um die sogenannte Rente mit 63 gibt es Streit. Ein Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor, erarbeitet wird er von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).

Der Kanzler will den bisherigen Reformkurs dagegen durchziehen. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef in einem Interview am Mittwoch.

Zuletzt erhöhte der Chef der Jungen Union Johannes Winkel den Druck auf den Kanzler. „Sowohl die Junge Gruppe unserer Abgeordneten als auch die Gesamtfraktion kämpfen für diese Reform“, sagte Winkel dem „Spiegel“. „Wer sich dem mit Populismus der billigsten Sorte entgegenstellt, wird erleben, dass unser Protest gegen das falsche Rentenpaket im vergangenen Jahr nur ein Vorgeschmack auf den Einsatz war, mit dem wir jetzt für die Umsetzung dieser Reform kämpfen werden.“

Scharfe Kritik äußerte Winkel auch an der SPD sowie den Ost-Ministerpräsidenten Sven Schulze, Mario Voigt und Michael Kretschmer. Die CDU-Regierungschefs lehnen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab, die Teil der Vorschläge der Rentenkommission ist. „Die drei waren anfangs voll des Lobes für das gesamte Rentenpaket“, sagte Winkel. „Dann stand der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt vor der Tür, und nur wenige Wochen nach dem Lob kam plötzlich der Protest.“ Glaubwürdigkeit sei in der Politik aber „das höchste Gut“, mahnte Winkel.

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